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Merkel in der Türkei Die realistische Idealistin

Um ihre reine Lehre der Willkommenskultur in Deutschland zu bewahren, ist die Kanzlerin bereit, sich in der Türkei die Hände schmutzig zu machen. Riskant ist beides für sie.

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Bundeskanzlerin angela Merkel zu Gast bei dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Quelle: AP

Max Weber, der Vordenker moderner Politik, hat den Mächtigen eine interessante Denksportübung hinterlassen. Es ist seine Unterscheidung zwischen der Gesinnungsethik und der Verantwortungsethik. Verkürzt gesagt, lautet dieser Unterschied so: Der Gesinnungsethiker stellt seine moralische Abwägung über alles und ignoriert die möglichen Folgen eines allzu idealistischen Handelns, das Prinzip ist ihm also wichtiger als das Ergebnis. Der Verantwortungsethiker hingegen ist laut Weber keineswegs unmoralisch, aber die Moral geht ihm nicht über alles, er stellt die konkreten Folgen seines Handelns in den Vordergrund.
Politiker sind per Definition meist Verantwortungsethiker, auch Kanzlerin Angela Merkel. Doch bei ihrem Besuch in der Türkei am Sonntag war ein interessanter politscher Hybrid zu beobachten, die einer realistischen Idealistin.

In der Flüchtlingsfrage erscheint Merkel vielen Deutschen nämlich längst als Gesinnungsethikerin, als eine Politikerin, der die Maxime des “Wir schaffen das” über alles geht – und die mögliche negative Folgen für Land, ihre Partei und die Politik hintenan stellt. Das wäre dann nicht mehr ihr Land, so wehrt sie all zu scharfe Kritik an ihrer Willkommens-Kultur ab. Hätte sie dafür gerade noch den Friedensnobelpreis gewonnen, wie viele Beobachter erwarteten, wäre diese Gesinnungsethik der ganzen Welt vor Augen geführt worden.

Doch Merkel hat die Grenzen ihrer Gesinnungsverantwortung längst begriffen. Deshalb war sie am Sonntag auch zu einer gehörigen Portion Verantwortungsethik bereit, man könnte sagen: Sie war bereit, sich die Hände schmutzig zu machen.

Deutschland und die Türkei unter dem umstrittenen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan wollen nämlich nun in der Flüchtlingskrise enger zusammenarbeiten, so das Fazit von Merkels Blitzvisite in Istanbul. Das Land soll Visa-Erleichterungen und Finanzhilfen erhalten – im Gegenzug erwartet Deutschland eine schnellere Einführung des Rückübernahmeabkommens seitens der Türkei und eine bessere Behandlung der rund 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak dort – damit diese eher in der Türkei bleiben, statt weiter bis nach Deutschland zu kommen.

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    Für Merkel ist diese Kooperation alternativlos, sie ist bereit, dafür viel Geld und auch viele Kompromisse – etwa mit Blick auf die EU-Beitrittsbewerbung der Türkei – zu investieren. "Schaffen" kann sie das nur mit der Türkei.
    Doch wie gesagt, sie paktiert mit einem schwierigen Freund. Erdogan hält nicht viel von Pressefreiheit, schon gar nicht von Rechten für die kurdische Minderheit. Und von seinem eigenen Volk scheint er auch nicht viel zu halten, zumindest wenn die Bürger Kritik wagen, wie die Niederschlagung der regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 offenbarte.

    Unbehagliche neue Freundschaft

    Kein Wunder, dass Kritiker Merkel vorwarfen, Erdoğan und seine Regierungspartei AKP kurz vor der türkischen Parlamentswahl aufzuwerten – so sehr, dass Grünen-Chef Cem Özdemir der Kanzlerin unerwünschte Wahlkampfhilfe vorwarf. "Ich will keine deutsche Bundeskanzlerin, die Wahlkampf macht für einen autoritären Herrscher", sagte Özdemir. "Erdoğan ist doch nicht die Lösung der Probleme, sondern Erdoğan ist eine personifizierte Fluchtursache durch die Politik, für die er steht."

    Doch ist Merkel Realistin genug, um zu wissen, dass diese unbehagliche neue Freundschaft erst einmal ihre einzige Option ist. Aber sie befindet sich in einem bemerkenswerten doppelten Zwiespalt. Die Gesinnungsethik daheim, die Fixierung auf "Wir schaffen das", könnte bald an ihre Grenzen stoßen, das zeigt schon der Widerstand in ihrer eigenen Partei: Unionsabgeordnete wagten vorige Woche in einer bemerkenswerten Fraktionssitzung den bislang offensten und aggressivsten Widerstand gegen den Kurs der Kanzlerin.

    Doch auch ihre pragmatische Verantwortungsethik mit Blick auf die Türkei könnte an ihre Grenzen stoßen, schließlich darf sie bei allem Pragmatismus nicht vergessen: Wer den weiteren Strom von politischen Flüchtlingen aus der Türkei verhindern will, darf die innenpolitischen Fragen im Gespräch mit Erdogan nicht ignorieren – so wie sie es am Sonntag vermutlich tat, denn auch Gespräche mit Oppositionsvertretern standen nicht auf der Tagesordnung.

    Europa



    Was hätte Europa gewonnen, wenn Merkels Balanceakt am Bosporus dazu führt, dass syrische Flüchtlinge erst einmal gestoppt werden, dafür aber die Türkei unter Erdogans Herrschaft weiter in die Autokratie abgleitet? Dass in naher Zukunft dann nicht mehr Syrer Schutz vor ihrem Herrscher in Europa suchen, sondern türkische Bürger, ist nicht mehr undenkbar.

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