Merkel trifft Erdogan Kanzlerin soll Türkei in die EU holen

Angela Merkel trifft den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Zu den schwierigen Themen gehört ein etwaiger EU-Beitritt der Türkei. Die Grünen unterstützen Ankara - und fordern dies auch von der Kanzlerin.

Deutschlands wichtigste Handelspartner
Russische Föderation Quelle: dpa-tmn
Belgien Quelle: REUTERS
Die Schweizer Landesfahne weht am Großen Aletschgletscher Quelle: ZB
Die Österreichische Flagge Quelle: dpa
assanten und Fahrzeuge passieren in Rom das Kolosseum Quelle: dapd
Lichtereines vorbei fahrenden Busses strahlen vor dem Big Ben in London Quelle: Reuters
Eine US-Flagge weht vor der Freiheitsstatue Quelle: REUTERS
Platz 3: ChinaDie Nummer drei der wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik geht an China. Die Volksrepublik importierte 2012 Waren im Wert von 66,6 Milliarden Euro. Andersherum importierten die Deutschen chinesische Waren im Wert von 77,3 Milliarden Euro. Insgesamt kommt das Handelsaufkommen zwischen der Bundesrepublik und China somit auf einen Wert von 143,9 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr übrigens ein Rückgang von 0,3 Prozent. 2011 waren es noch 144,4 Milliarden Euro gewesen. Quelle: REUTERS
Niederlande Quelle: dpa
Frankreich Quelle: dpa

Kurz vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben die Grünen Unterstützung für einen EU-Beitritt der Türkei gefordert. Parteichef Cem Özdemir sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, derzeit sei die Türkei nicht reif für die Aufnahme. Sie habe sich aber verändert, wie eine offenere Diskussion über die Kurdenfrage zeige. Merkel (CDU) wollte Erdogan am Mittag im Kanzleramt treffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs dürften der Bürgerkrieg in Syrien und die Lage der syrischen Flüchtlinge stehen. Ein Streitthema zwischen Berlin und Ankara ist die Kurden-Frage. Erdogan wirft Deutschland und Frankreich vor, nicht entschlossen genug gegen Anhänger der als terroristisch eingestuften kurdischen PKK vorzugehen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wies das bei einem Besuch in Ankara am Mittwoch zurück: „Wir sind kein Rückzugsraum für PKK-Täter.“ Deutschland kümmere sich nach seinen rechtlichen Grundlagen um solche Fälle. Außerdem sei die PKK in Deutschland verboten. Die Ministerin beklagte Schwächen bei der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei und rechtsstaatliche Mängel wie überlange Untersuchungshaft-Zeiten.

Volkswirtschaft und Bevölkerung der Türkei

Die Defizite im türkischen Rechtssystem bremsen auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Die Gespräche stecken derzeit in einer Sackgasse. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich für eine weitere Annäherung zwischen der Türkei und der Europäischen Union aus. Der Stillstand in den Verhandlungen seit zwei Jahren sei nicht gut. Die Türkei habe viele Reformen verwirklicht.

Özdemir warnte davor, der Türkei einen EU-Beitritt zu verwehren. „Wir sind jetzt in einem Stadium, in dem es wichtig ist, den Prozess am Laufen zu halten“, sagt er der „Schwäbischen Zeitung“ (Mittwoch). „Wir können kein Interesse daran haben, dass sich in der Türkei die falschen Kräfte durchsetzen.“ Mit ihrer Größe und Wirtschaftskraft könne sich die Türkei leicht überschätzen - die EU könnte sie davor bewahren. Bei der gestrigen Eröffnung der neuen türkischen Botschaft in Berlin hatte Erdogan das Ziel eines EU-Beitritts seines Landes bekräftigt. "Wir bereiten uns darauf vor, dass wir Vollmitglied in der EU werden." Auf die Frage, ob die Türkei bis 2023 EU-Mitglied sein werde, antwortete er: "So lange wird man uns nicht hinhalten, oder?"

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Der türkische Europaminister Egemen Bagis hat sich in der Frage des EU-Beitritts gegen jede Zwischenlösung ausgesprochen. "Die Türkei will Vollmitglied werden und wird sich auf etwas anders nicht einlassen, sagte er am Mittwoch in Berlin am Rande des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten. Eine privilegierte Partnerschaft, wie sie Merkel angeboten hat, lehnte er ab. „Das bringt uns zum Lächeln“, sagte er bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer- Stiftung. Selbstbewusst bot der türkische Regierungschef Erdogan auch Hilfe in der Euro-Krise an. "Wir erstarken von Tag zu Tag", sagte er. Die Türkei werde jeden Beitrag leisten, damit die Euro-Krise überwunden werden könne. Sein Land werde keine Belastung für die EU sein. "Wir kommen, um Last zu übernehmen", versprach Erdogan.

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