Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben dringend an Moskau und Kiew appelliert, alle Friedensvereinbarungen für die Ukraine umzusetzen. Sie drohten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach einem Treffen am Freitag in Paris. Bei weiteren Verstößen prorussischer Separatisten gegen das Minsker Abkommen werden sie über neue Sanktionen nachdenken.
Separatisten und ukrainische Armee müssten nun den Waffenstillstand einhalten, das schwere Militärgerät abziehen und ihre Gefangenen austauschen, forderten Merkel und Hollande. Frankreich Staatschef wies darauf hin, der Waffenstillstand sei mehrmals gebrochen worden und müsse jetzt umfassend entlang der gesamten Frontlinie eingehalten werden. Er habe keine Bestätigung, dass es russische Panzer in der Ukraine gebe. Aber es gebe natürlich Risiken einer Eskalation, wenn eine Einigung ausbleibe. „Wenn das nicht kommt, kommen Sanktionen. Das ist aber nicht unsere Absicht. Wir wollen Frieden schaffen“, sagte Hollande.
Auch Merkel sagte, sie habe nicht mit Hollande, Putin und dem ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, eine Nacht lang im weißrussischen Minsk über Frieden für die Ukraine verhandelt, damit dann doch wieder Sanktionen gegen Moskau nötig würden. Es gehe um einen konstruktiven Weg aus den Sanktionen zu einer politischen Lösung. Deswegen müssten die Vereinbarungen aus Minsk umgesetzt und mit Leben erfüllt werden.
Deutschland und Frankreich würden alles tun, um weiteres Blutvergießen zu verhindern, beteuerte Merkel. „Wir erleben, dass dies schwerfällig geht (...). Allerdings konnte man angesichts der schwierigen Lage auch nicht anderes erwarten“, sagte sie. „Es wird diesem Land nicht einfach gemacht, seinen Weg in Freiheit und Selbstbestimmtheit zu finden.“ Der Prozess bleibe schwierig. Da mache sie sich auch in Zukunft keine Illusionen.
