Merkel und Hollande Neue Sanktionen gegen Russland gefordert

Sollte die Präsidentschaftswahl am 25. Mai in der Ukraine scheitern, erklären sich Merkel und Hollande zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit. Sie wollen entsprechende Konsequenzen ziehen.

Deutschland und Frankreich verknüpfen die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit der ukrainischen Präsidentschaftswahl am 25. Mai. "Sollten die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai scheitern, dann wären wir zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Stralsund. In einer gemeinsamen Erklärung halten beide fest: "Fänden keine international anerkannten Präsidentschaftswahlen statt, würde dies das Land unausweichlich weiter destabilisieren. Deutschland und Frankreich stimmen darin überein, dass in diesem Fall die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sind, wie sie der Europäische Rat am 6. März 2014 vorgesehen hat."

Die EU-Regierungen hatten am 6. März ein dreistufiges Sanktionsverfahren beschlossen, das Wirtschaftssanktionen vorsieht, sollte die Lage in der Ostukraine weiter destabilisiert werden. Der Westen wirft Russland vor, an dieser Destabilisierung durch die Unterstützung prorussischer Separatisten beteiligt zu sein.

Ukraine geht wieder gegen Separatisten vor
Der "Anti-Terror-Einsatz" im Osten der Ukraine geht weiter. Die US-Regierung kündigte derweil an, rund 600 Soldaten nach Polen, Litauen, Lettland und Estland zu schicken. Pentagonsprecher John Kirby sagte, die im italienischen Vicenza stationierten Truppen sollten dort „in den nächsten Monaten und darüber hinaus“ an Übungen teilnehmen. Ziel sei eine „andauernde Präsenz“. Quelle: REUTERS
Die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew geht davon aus, dass die Separatisten massiv von Russland unterstützt werden. Quelle: AP
Moskautreue Separatisten halten nach wie vor in mehreren Orten der Ost-Ukraine Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. Quelle: AP
Am Dienstag nahmen Hunderte Menschen in Slawjansk an der Beerdigung dreier prorussischer Kämpfer teil, die am Ostersonntag unweit der Stadt bei einer Schießerei getötet worden waren. Quelle: AP
Medienberichten zufolge wurde in Slawjansk zudem ein US-Journalist von bewaffneten prorussischen Kräften gefangen genommen. Das US-Magazin „Vice“ teilte mit, mit dem Außenministerium in Washington in Kontakt zu stehen, „um die Sicherheit und den Schutz für unseren Freund und Kollegen Simon Ostrovsky zu gewährleisten“. Quelle: AP
US-Außenminister John Kerry von Russland mehr Anstrengungen zur Beruhigung der Lage angemahnt. In einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zeigte er sich „zutiefst besorgt über den Mangel an positiven russischen Schritten zur Deeskalation“ im Osten des Landes. Quelle: AP
Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Kiew mit Hilfszusagen für die Ukraine der prowestlichen Führung demonstrativ den Rücken gestärkt. Er versprach der Ex-Sowjetrepublik politische und wirtschaftliche Hilfe. So sicherte das Weiße Haus dem nahezu bankrotten Land weitere Finanzmittel für den demokratischen Wandel zu. 50 Millionen US-Dollar sollten in das Land fließen, um etwa freie Wahlen und anstehende Verfassungsreformen zu unterstützen. Quelle: AP

Gleichzeitig fordern Deutschland und Frankreich, dass unter dem Dach der OSZE eine Entwaffnung aller irregulären Kräfte in der Ukraine spätestens ab dem 15. Mai beginnen soll. Alle Seiten werden aufgefordert, auf Gewalt zu verzichten. Die Vorfälle in den ukrainischen Städten Odessa und Mariupol mit Dutzenden Toten werden bedauert. In der Ukraine wird ein nationaler Dialog gefordert, der alle Kräfte einschließen soll, die der Gewalt abschwören.

Mit einem Rundgang durch die Altstadt von Stralsund haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande ihr Treffen in Mecklenburg-Vorpommern fortgesetzt. Bei regnerischen Wetter besuchten sie am Samstag unter anderem ein Kloster und das alte Segelschulschiff Gorch Fock, das seit 2003 im Hafen von Stralsund liegt. Fischhändler Henry Rasmus schenkte Hollande - wie bereits acht Jahren zuvor dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush - ein Fass eingelegter Bismarckheringe.

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Merkel hat Hollande zu Gesprächen in ihren Wahlkreis abseits des üblichen Berliner Protokolls eingeladen. Zum Auftakt am Freitag hatten sich beide auf Rügen zu einem gemeinsamen Kurs in Europa bekannt. Sie wollten auch über „schwierige politische Fragen“ sprechen. Nach Angaben aus Regierungskreisen sprachen sie bei einem Abendessen in Binz auch über die Ukraine-Krise. Am späten Vormittag wollen Merkel und Hollande über die Ergebnisse ihrer Gespräche informieren.

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