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Michel Barnier "Angela Merkel hat recht"

Frankreichs EU-Kommissar Michel Barnier, zuständig für den Binnenmarkt, unterstützt den Sparkurs der deutschen Bundesregierung, plädiert für einen EU-Wachstumspakt – und fordert, den Bürgern Europa besser zu erklären.

Michel Barnier Quelle: dapd

WirtschaftsWoche: Herr Kommissar, in Europa tobt ein Richtungsstreit um Wachstum und Haushaltskonsolidierung. Wie ernst ist die Lage?

Barnier: In wirtschaftlicher und politischer Hinsicht gibt es viele Fragen und Zweifel. In einigen Ländern macht sich Ärger bei den Menschen breit, populistische und protektionistische Parteien finden Zulauf. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, brauchen wir Wachstum. Nur so lässt sich die Zustimmung der Bürger zurückgewinnen.

Wie wollen Sie Wachstum schaffen?

Es kann kein Wachstum geben, solange es den Finanzmärkten an Ordnung und Regulierung fehlt. Eine zu lange Zeit waren sie zu wenig reguliert. Wir haben während der Finanzkrise gesehen, wie der Mangel an Aufsicht Wachstum jäh unterbrechen kann. Wir sind nun dabei, die Ordnung wieder herzustellen und dafür zu sorgen, dass die Finanzwirtschaft der Realwirtschaft dient. Was wir im Rahmen der G20 beschlossen haben, liegt jetzt auf dem Tisch.

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Reicht das aus?

Natürlich nicht, Wachstum hängt von mehreren Voraussetzungen ab, solide Staatsfinanzen sind darunter eine wichtige. Man kann kein Wachstum auf Schulden bauen. Alle EU-Mitgliedstaaten – und nicht nur Griechenland, das in der Vergangenheit ungedeckte Schecks ausgestellt hat – müssen ihre Staatsfinanzen wieder auf Vordermann bringen.

Aber genau daran entzündet sich der Ärger der Menschen in Europa. Niemand hat mehr Lust auf Austerität.

Sparpolitik war noch nie populär. Es liegt an der politischen Führung, den Menschen in allen Ländern zu erklären, dass wir keine Wechsel auf Kosten künftiger Generationen ausstellen können. Die Stabilitätskultur Deutschlands muss alle Länder Europas durchdringen.

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