Michel Barnier EU-Kommissar drängt auf Haushaltsdisziplin

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Der französische EU-Kommissar Michel Barnier warnt vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich vor einer Abkehr von der Fiskaldisziplin.

Michel Barnier Quelle: REUTERS

„Die Stabilitätskultur Deutschlands muss alle Länder Europas durchdringen“, fordert der Binnenmarktkommissar im Interview mit der WirtschaftsWoche. Er stärkt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Forderung nach Haushaltsdisziplin ausdrücklich den Rücken: „Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem Kurs Recht.“ Kritik an Merkel in diesem Zusammenhang hält Barnier für „nicht gerechtfertigt“.

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„Deutschland hat sich immer solidarisch gezeigt“, betont der frühere französische Außenminister. „Wenn ein Land der größte Beitragszahler der Union ist, dann ist es logisch, dass dieses Land auf die Einhaltung der Regeln beharrt.“

Den Fiskalpakt, den der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande im Falle eines Wahlsiegs neu verhandeln will, muss nach Ansicht von Barnier so schnell wie möglich ratifiziert und angewandt werden. Er bezeichnet das Regelwerk als „Hausordnung, die wir schon vor zehn Jahren hätten einführen sollen“.

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