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Migranten als Druckmittel Griechenland droht EU-Partnern mit Hunderttausenden Flüchtlingen

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„Flüchtlinge dürfen nicht als Drohung verwendet werden“

Auf Kritik stieß Panousis bei der Hilfsorganisation Pro Asyl. Ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte laut dpa: „Wir kritisieren die Wortwahl der griechischen Regierung, Flüchtlinge dürfen nicht als Drohung benutzt werden“. Burkhardt forderte aber die anderen EU-Staaten auf, Griechenland mit der Versorgung der Flüchtlinge nicht alleinzulassen.

Griechenland hat für die Jahre 2007 bis 2015 von der EU Finanzhilfen von 71 Millionen Euro für Maßnahmen zur Sicherung seiner Grenzen erhalten, vor allem für die Verstärkung der Küstenwache. Mit 250 Millionen Euro beteiligte sich die EU 2012 am Bau von 30 neuen Auffanglagern, von denen allerdings die Mehrzahl nie errichtet wurde. Weitere zehn Millionen stellte Brüssel den Griechen im vergangenen Jahr für die Repatriierung von Migranten zur Verfügung.

Griechenlands Schwächen

Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben der Uno-Flüchtlingsorganisation UNHCR 43.500 illegale Einwanderer über das Mittelmeer nach Griechenland. Das war ein Anstieg von 280 Prozent gegenüber 2013. Rund 60 Prozent der Ankömmlinge waren Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg. Nach Schätzungen griechischer Experten warten an der türkischen Küste etwa 100.000 Flüchtlinge auf eine Gelegenheit, nach Griechenland zu gelangen.

Griechenland steht wegen der Behandlung der Migranten seit Jahren in der Kritik. Die Aufnahmelager sind überfüllt. Viele illegale Einwanderer werden dort weit über die 18 Monate hinaus festgehalten, die nach den Regeln der EU und der griechischen Gesetze maximal erlaubt sind.

Die Flüchtlingsorganisation UNHCR empfiehlt deshalb bereits seit 2008, Migranten aus anderen Staaten der EU nicht nach Griechenland zurückzuschicken, auch wenn das Dubliner Abkommen dies vorsieht. Im Januar verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland wegen der Misshandlung von 14 Migranten zu Schmerzensgeld von 134.000 Euro.

Mängel gibt es nach dem Urteil internationaler Hilfsorganisationen auch bei der Bearbeitung von Asylanträgen in Griechenland. Das Asylverfahren wurde zwar reformiert, ist aber nach dem Urteil von UNHCR immer noch mangelhaft. Die Verfahren dauern vor allem zu lange und enden viel häufiger als in anderen EU-Ländern mit einer Ablehnung des Asylantrags.

Europa



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