Migranten als Druckmittel Griechenland droht EU-Partnern mit Hunderttausenden Flüchtlingen

Athen erpresst die EU: Wenn die Partnerstaaten nicht mehr Einwanderer aus Griechenland aufnehmen, will die Regierung Hunderttausende Flüchtlinge abschieben. Das könnte die Griechen aus der Schengen-Zone katapultieren.

Flüchtlingslager nahe Athen: Schickt Griechenland die Immigranten bald in andere EU-Länder? Quelle: dpa

„Wenn die Europäer nicht verstehen, was wir ihnen sagen, werden wir Reisedokumente an 300.000 Migranten verteilen, die dann Europa überfluten“, kündigte der griechische Minister für Bürgerschutz, Giannis Panousis, diese Woche im Fernsehsender „Skai“ an.

Dass Griechenland sich damit aus der Schengenzone katapultieren würde, nimmt der griechische Polizeiminister in Kauf: Griechenland solle notfalls das Schengener Abkommen, mit dem die Personentrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten abgeschafft wurden, einseitig aufkündigen und aus dem Schengen-Verbund austreten, sagte Panousis im Sender „Skai“. Dies sei jedenfalls seine „persönliche Ansicht“.

Möglicherweise kommt die EU Griechenland allerdings zuvor. Bereits die Ankündigung des Ministers, nun Hunderttausende Migranten ausreisen zu lassen, könnte dazu führen, dass die anderen Schengen-Staaten wieder Grenzkontrollen für Reisende aus Griechenland einführen. Schon 2012 gab es im Kreis der EU-Innenminister Überlegungen, die Grenzkontrollen wieder einzuführen, weil in anderen EU-Staaten immer mehr illegale Einwanderer aufgegriffen wurden, die über Griechenland in die EU gekommen waren.

In Griechenland leben nach inoffiziellen Schätzungen nahezu eine Million illegale Einwanderer. Sie kamen vor allem aus der Türkei über die Ägäis oder über den türkisch-griechischen Grenzfluss Evros (Meric) in das EU-Land. Nach den Bestimmungen der so genannten Verordnung Dublin-III ist jenes Land für einen Flüchtling zuständig, in das der Asylsuchende zuerst einreist. Das bedeutet, dass Griechenland Flüchtlinge aus Drittstaaten nicht in andere EU-Länder weiterreisen lassen darf.

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Panousis sagte, mit Geld allein sei das Flüchtlingsproblem nicht zu lösen. Es gehe vielmehr darum, die Migranten gleichmäßiger und unter Berücksichtigung der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder auf die EU-Staaten zu verteilen. Es werde zwei Jahre dauern, das Abkommen Dublin-III zu ändern. So lange könne man nicht warten: „Bis dahin werden wir 2,5 Millionen illegale Einwanderer in Griechenland haben“, sagte Panousis.

Das Bundesinnenministerium wollte die Äußerungen des griechischen Ministers nicht kommentieren. Die Forderung richte sich an Brüssel, nicht an die Bundesregierung, zitierte die Nachrichtenagentur dpa einen Sprecher des Ministeriums.

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