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Migration Wohin sind die Milliarden des Pakts mit der Türkei geflossen?

Recep Tayyip Erdogan: „Die EU darf sich nicht von ihm abhängig machen“, sagt ein Europa-Abgeordneter. „Aber der Druck ist groß, mehr zu geben.“ Quelle: dpa

Nach den dramatischen Szenen an der griechisch-türkischen Grenze kann die Türkei auf weitere Mittel aus Europa hoffen. Aber wie wurde das Geld, das bisher schon floss, eigentlich eingesetzt?

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Die EU setzt auf Härte – und auch wieder auf Geld. Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Griechenland bei ihrem Blitzbesuch an der griechisch-türkischen Grenze am Dienstag ihre Solidarität bekundete und betonte, dass die EU-Außengrenzen gesichert werden müssen, durchforsten Beamte bereits den EU-Haushalt nach Reserven, um der Türkei doch noch weitere Hilfe zur Verfügung zu stellen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell und der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič haben sich am Dienstag und Mittwoch in der Türkei ein Bild von der Migrationskrise gemacht. Noch stehen keine Größenordnungen und keine Modalitäten fest, aber die Türkei und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan können auf weitere Unterstützung hoffen. „Die EU darf sich nicht von Erdoğan abhängig machen“, sagt der grüne Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen. „Aber der Druck ist groß, mehr zu geben.“

Allerdings ist unwahrscheinlich, dass sich die EU auf Erdoğans Forderung einlassen wird, dass EU-Gelder künftig in den türkischen Haushalt fließen sollen. Als die EU 2016 den Flüchtlingspakt mit Erdoğan abschloss, war es eine der Bedingungen, dass die EU-Mittel den 3,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien zugutekommen sollen, die in der Türkei zu fast 95 Prozent außerhalb von Lagern leben. Damit diesen Menschen geholfen wird, verplante die EU einen Großteil der Mittel über internationale Hilfsorganisationen (siehe Grafik).

Türkei-Fazilität

Der größte Empfänger, das World Food Programme der Vereinten Nationen, hat ein Programm aufgelegt, das Bedürftigen Hilfe in Form von Geld zur Verfügung stellt.

Die Europäer haben außerdem viel Wert darauf gelegt, dass Flüchtlingskinder in der Türkei die Schule besuchen. Unicef legte beispielsweise ein Programm auf, bei dem syrische Familien Geld bekamen, wenn die Kinder türkische Schulen besuchten. Die deutsche Entwicklungsbank KfW fördert den Bau von bis zu 340 neue Schulen und Kindergärten mit 405 Mio. EUR vor allem in den Regionen an der Grenze zu Syrien, aber auch in Ankara und Istanbul. Das türkische Bildungsministerium bekam umfangreiche Mittel, um das überlastete türkische Schulsystem zu unterstützen.

Auch Infrastrukturprojekte wurden von der EU gefördert. So hat die französische Entwicklungsagentur (AFD) die Wasserversorgung verbessert. Der Europäische Rechnungshof untersuchte die Vergabe der ersten Tranche von drei Milliarden Euro in den Jahren 2016 und 2017 und kam zu dem Ergebnis, dass in dem Zeitraum wie geplant eine große Summe Geld mobilisiert wurde. „Es gibt aber Raum für Verbesserungen bei der Effizienz“, sagt das zuständige Mitglied des Rechnungshofs, Bettina Jakobsen. „Die Türkei-Fazilität könnte einen noch größeren Mehrwert erzielen.“

Migration und Grenzschutz sind große Streitthemen bei der künftigen Finanzplanung der EU. Die EU-Kommission hatte für den Zeitraum 2021 bis 2027 einen Betrag von 31 Milliarden Euro vorgeschlagen, das Europäische Parlament würde gerne noch eine Milliarde drauflegen. Beim gescheiterten Sondergipfel wollte EU-Ratspräsident Charles Michel die Rubrik um rund 30 Prozent auf nur noch 23 Milliarden Euro zusammenschrumpfen lassen.

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