Milchbauern und andere Landwirte in Schwierigkeiten erhalten 500 Millionen Euro von der Europäischen Union. EU-Agrarkommissar Phil Hogan präsentierte den EU-Agrarministern am Montag in Brüssel ein entsprechendes Hilfspaket. Ziel sei „die dringend benötigte Erholung der Preise, die den Bauern gezahlt werden, so dass sie von ihrer Arbeit leben können“, erklärte Hogan.
Um das Überangebot an Milch in den Griff zu bekommen und damit die Preise zu stabilisieren, will die EU 150 Millionen Euro an Milcherzeuger zahlen, die ihre Produktion drosseln. Derzeit können viele Bauern nicht mehr kostendeckend wirtschaften.
Die übrigen 350 Millionen Euro gehen an die EU-Staaten zur weiteren Verteilung, davon der größte Betrag von knapp 58 Millionen Euro an Deutschland. Die Bundesregierung könnte diesen Betrag mit eigenen Mitteln noch verdoppeln. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kündigte bereits an, er wolle noch in dieser Woche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über eine nationale Aufstockung der Mittel sprechen.
Der komplizierte Milchmarkt
Die Produktion in den führenden Milcherzeugerländern ist weltweit überproportional gewachsen. Der Hauptgrund dafür sind die hohen Preise der Vergangenheit.
Bei mehr als 40 Cent pro Liter, die die Bauern zwischenzeitlich einheimsten, war die Milchproduktion ein durchaus profitables Geschäft. Also haben sie Kühe gekauft, um mehr zu produzieren und mehr Geld zu verdienen. Aus Sicht jedes einzelnen Bauern ein logisches Verhalten. Wenn aber sehr viel Bauern so handeln, gibt es irgendwann insgesamt zu viel Milch auf dem Markt - und wenn sich die Nachfrage nicht im gleichen Maß erhöht, sinkt der Preis wieder. Für die sinkende Nachfrage gibt es ebenfalls benennbare Gründe.
Zum einen sorgen das Russland-Embargo für einen Rückgang im Milchexport. Zum anderen sorgt die dauerhaft geringe Milchpulver-Nachfrage Chinas, als größtem Abnehmer der deutschen Milch, für Überkapazitäten am Markt. Zusätzlich sinkt die Kaufkraft der Erdöl exportierenden Staaten, die ein Drittel der weltweit gehandelten Milchprodukte importieren, aufgrund des gefallenen Ölpreises.
Die Milchquote wurde 1984 von der damaligen Europäischen Gemeinschaft eingeführt, um die Milchproduktion in den Mitgliedsstaaten zu beschränken. Sie war eine Reaktion auf die steigende Agrarproduktion, die bereits Ende der 1970er-Jahre zu den sprichwörtlichen Milchseen und Butterbergen geführt hatte. Die Überschüsse wurden teuer vom Markt gekauft. Ursprünglich nur für fünf Jahre geplant, wurde die Quote immer und immer wieder verlängert. Wer mehr Milch als vereinbart produzierte, musste eine sogenannte Superabgabe zahlen. Bis zum April 2015. Ab jetzt durften die Erzeuger soviel Milch produzieren wie sie wollen und können. Die Quote wird vor allem wegen anhaltender Erfolgslosigkeit abgeschafft. Butterberge und Milchseen wurden zwar kleiner. Die Preise schwankten allerdings trotzdem.
In den 50er Jahren war schon ein großer Milchbauer, wer zehn Kühe besaß. Um zu existieren, müsste ein Betrieb in dieser Größe heute Milchpreise von mehreren Euro pro Liter verlangen. Das geht nicht. In Deutschland gab es 1996 noch 186.000 Milchbauern, heute liegt ihre Zahl etwa bei 101.000. Sie sinkt jährlich um etwa fünf Prozent. Im bundesweiten Durchschnitt hält ein deutscher Milchbauer bis zu 60 Tiere. Aber fast die Hälfte aller Betriebe besteht aus 100 und mehr Kühen.
Jeder Staat kann entscheiden, wie genau er das Geld verwendet. Sie können beispielsweise kleine Betriebe fördern oder Höfe, die die Produktion zurückfahren. Davon könnten nicht nur Milchbauern profitieren, sondern zum Beispiel auch Landwirte, die Schweine oder andere Nutztiere züchten.
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) zeigte sich enttäuscht. „Das liefe bei bundesweit rund 71.000 Betrieben auf gerade einmal 800 Euro pro Milchviehbetrieb hinaus“, rechnete er für Deutschland vor. „So viel verliert ein Milchbauer in Niedersachsen im Durchschnitt zurzeit jede Woche.“ Meyer plädiert für eine zeitweise Deckelung der Produktionsmenge in Europa. Dies lehnt EU-Kommissar Hogan jedoch ab. Die EU regelte die Milchmenge über 30 Jahre lang mit einer vorgegebenen Obergrenze. Im vergangenen Jahr lief die EU-Milchquote aus.
Die EU will nicht nur mit Finanzspritzen und Anreizen zur Verminderung der Produktion eingreifen. Die Brüsseler EU-Kommission möchte auch weiterhin Kosten für die Einlagerung von Magermilchpulver übernehmen. Seit Sommer 2014 trägt die EU so zur Verknappung der Milchmenge bei, das Programm soll nun bis Februar 2017 verlängert werden. Eigentlich wäre es Ende September ausgelaufen.
Mit dem neuen Paket gewährt die EU den Bauern zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine Finanzspritze von 500 Millionen Euro. Ein Paket im gleichen Umfang hatte sie bereits im vergangenen September beschlossen. Details des neuen Hilfspakets will die EU-Kommission in den kommenden Wochen gemeinsam mit den EU-Staaten ausarbeiten.
