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Milliarden-Verfahren Neue Verzögerung für Vattenfalls Klage gegen Deutschland

Exklusiv
Vattenfalls Klage gegen Deutschland verzögert sich erneut Quelle: dpa

Das Schiedsgerichtsverfahren, in dem der schwedische Energiekonzern Vattenfall von der Bundesrepublik 4,7 Milliarden Euro an Entschädigung für den Atomausstieg fordert, verzögert sich weiter.

Die Bundesregierung hat erfolgreich eine Rüge gegen die Generalsekretärin der Schiedsgerichtsinstitution ICSID, Meg Kinnear, ausgesprochen. Dies geht aus einer Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor, wie die WirtschaftsWoche berichtet. Schiedsgerichts-Generalsekretärin Kinnear darf nun nicht über einen Antrag der Bundesregierung entscheiden, demzufolge alle drei Schiedsrichter im laufenden Verfahren für befangen erklärt werden sollen. An ihrer Stelle soll nun der Ständige Schiedshof in Den Haag eine Entscheidungsvorlage erstellen. Die endgültige Entscheidung über den deutschen Antrag fällt die Spitze der Weltbank, der ICSID angehört.

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