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Milliardenkredit vom IWF Ukraine kündigt schwere Einschnitte an

Trotz aller Proteste treibt Russland die schnelle Eingliederung der Krim voran. Die Ukraine kann auf IWF-Milliarden hoffen - doch die wirtschaftliche Lage des Landes ist desolat.

Wie es jetzt auf der Krim weitergeht
Ist die Versorgung der Krim gefährdet?Strom und vor allem Wasser erhält die Krim hauptsächlich vom ukrainischen Festland. Zwar schließt die Regierung in Kiew bisher aus, die Versorgung zu unterbrechen. Doch fehlt ein Notfallplan. Die moskautreue Führung der Halbinsel hat wichtige Unternehmen wie den Gasversorger Tschernomorneftegas verstaatlicht. Als wahrscheinlich gilt, das russische Staatskonzerne wie der Monopolist Gazprom die Firmen übernehmen. Die Zugänge zur Halbinsel sind erschwert: Autos und Züge werden kontrolliert. Flüge gibt es fast nur noch von Moskau. Im Eiltempo treibt Russland nun Planungen für eine Brücke über die vier Kilometer lange Meerenge von Kertsch zum Osten der Krim voran. Quelle: dpa
Wie läuft die Währungsumstellung von Griwna auf Rubel?Beide Währungen sollen bis Ende 2015 gleichberechtigt genutzt werden dürfen. Berichten zufolge werden aber Banken schon nicht mehr mit ukrainischer Griwna beliefert, und Russische Rubel sind noch nicht ausreichend im Umlauf. Geldautomaten geben nur geringe Summen aus. Alle Verträge mit ukrainischen Lieferanten sind in Griwna gemacht. Unklar ist die Rechtslage bei Zoll und Steuern. Kremlchef Wladimir Putin verlangt, dass die Renten schon bald dem russischen Niveau angeglichen werden - das bedeutet mindestens eine Verdoppelung. Quelle: dpa
Was passiert mit den ukrainischen Soldaten auf der Krim?Auch der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko fordert nun den kompletten Abzug der Truppen von der Krim - „um Leben zu retten“. Fast alle ukrainischen Militäreinrichtungen sind von Uniformierten umstellt, vermutlich russischen Soldaten. Mehrere Stützpunkte sind bereits in der Hand prorussischer Kräfte, darunter das Hauptquartier der Marine. Zur Selbstverteidigung hatte das Verteidigungsministerium in Kiew zwar den Einsatz von Schusswaffen erlaubt, aber Schüsse fielen nicht. Vielmehr häufen sich jetzt Berichte, dass immer mehr Soldaten die Basen freiwillig verlassen. Quelle: AP
Was geschieht mit der Minderheit der Tataren?Die moskautreue Führung der Krim macht dem Turkvolk, das etwa zwölf Prozent der zwei Millionen Einwohner ausmacht, weitreichende Angebote. So sollen Tataren ein Fünftel aller öffentlichen Ämter erhalten, Krimtatarisch wird Amtssprache. Hinzu kommen massive Finanzhilfen. Zugleich steigt der Druck auf die Minderheit, die einen Anschluss an Russland zum Großteil bisher ablehnt. Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew fordert, die Tataren müssten illegal besetzte Grundstücke räumen - angeblich im Austausch gegen neue Ländereien. Das weckt alte Ängste: Vor 70 Jahren ließ Sowjetdiktator Josef Stalin die Tataren als angebliche Verbündete Nazi-Deutschlands deportieren. Quelle: dpa
Was unternimmt die neue ukrainische Regierung?Die Führung in Kiew wirkt machtlos und ist tatenlos. Zwar ist eine Teilmobilisierung verkündet, etwa 20 000 Reservisten sollen bis Ende April einberufen werden. Aber Regierungschef Arseni Jazenjuk (im Bild) und Interimspräsident Alexander Turtschinow schließen einen Krieg um die Krim bisher aus. Eine Reise von Kabinettsvertretern auf die Krim zu einer „Regulierung des Konflikts“ lehnt die dortige moskautreue Regierung ab. Beide Seiten erkennen sich gegenseitig bisher nicht an. Zugleich treibt Kiew den Westkurs voran. So will Jazenjuk noch diese Woche den politischen Teil des Partnerschaftsabkommens mit der EU unterzeichnen. Quelle: dpa
Was machen politische Schwergewichte wie Timoschenko und Klitschko?Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, die sich zuletzt in Berlin behandeln ließ, verurteilt das russische Vorgehen und fordert internationale Unterstützung. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko besucht demonstrativ Stützpunkte der Grenztruppen und des Militärs. Zudem spendet er 25 Prozent seines Abgeordnetengehalts für die Armee und wirbt für Sanktionen gegen Russland. Da ihre Parteien aber die Koalition in Kiew stützen, halten sich die wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten mit offener Kritik zurück. Quelle: dpa

Mit Massenentlassungen und schmerzhaften sozialen Einschnitten will die Ukraine die Weichen für dringend benötigte internationale Milliardenhilfen stellen. Die Behörden der Ex-Sowjetrepublik seien angewiesen worden, etwa 24.000 ihrer insgesamt 249.000 Angestellten zu entlassen, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Donnerstag in Kiew. Das Land stehe „am Rande des finanziellen und wirtschaftlichen Bankrotts“. Der Internationale Währungsfonds (IWF) kündigte vorläufig ein zweijähriges Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden US-Dollar für Kiew an. Damit könnten in diesem Zeitraum insgesamt 27 Milliarden Dollar (19,6 Milliarden Euro) internationale Hilfsmittel freigesetzt werden, teilte der IWF mit. Im Gegenzug hatte die Organisation weitreichende Wirtschaftsreformen gefordert. Das Weiße Haus in Washington sprach von einem „kraftvollen Signal der Unterstützung“.

Kremlchef Wladimir Putin sorgt sich derweil um das wirtschaftliche Wohl der einverleibten Krim. Er rief das Parlament in Moskau auf, die Versorgung der von Kiew abtrünnigen Halbinsel schnell gesetzlich zu regeln. „Die Entwicklung der Wirtschaft sowie der sozialen Sphäre muss gewährleistet sein“, sagte der Präsident bei einem Treffen mit Mitgliedern des Föderationsrats. Er sehe „noch viele Fragen offen“.

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew forderte das Finanz- und das Wirtschaftsministerium auf, bis zum 15. April einen Plan zur Eingliederung der Krim zu erstellen. Denkbar sei, die Halbinsel als „Sonderzone“ mit besonderen Steuererleichterungen und Subventionen einzustufen, sagte Medwedew. Zudem will Moskau seine Militärpräsenz auf der Krim etwa mit der Stationierung von Überschallbombern und einem modernen Hubschrauberträger in den nächsten Jahren verstärken.

Die meisten Russen empfinden einer Umfrage zufolge Stolz und ein „Gefühl historischer Gerechtigkeit“ nach dem international nicht anerkannten Anschluss der Krim. Die Krim-Politik des Kremls sei auch ein Ausdruck für „Russlands Wiederkehr als Großmacht“, meinten 79 Prozent der Befragten, wie das unabhängige Lewada-Institut in Moskau mitteilte. Mögliche Sanktionen der EU und der USA werde das Land „nicht besonders spüren“, meinte eine deutliche Mehrheit.

Putin selbst kommt auf Zustimmungsrekordwerte von mehr als 80 Prozent. „Die Position des Präsidenten in der Krim-Frage hat ihn nicht nur bei Anhängern, sondern auch bei traditionellen Gegnern beliebt gemacht“, kommentierte der kremlnahe Politologe Alexej Muchin. Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk kündigte in Kiew an, Sonderrenten für Staatsanwälte, Richter und die Miliz zu streichen. Ohne Reformen drohe die Wirtschaft in diesem Jahr um zehn Prozent zu schrumpfen, sagte er. Beobachter befürchten aber ein weiteres Ausufern der Korruption angesichts der geplanten Einschnitte.

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Die Regierung werde das Existenzminimum nicht antasten, versprach Jazenjuk. Den oft in ärmlichen Verhältnissen lebenden Rentnern stellte er einen Ausgleich für die Inflation in Aussicht, die im laufenden Jahr bis zu 14 Prozent betragen könnte. Den Finanzbedarf der Ukraine bezifferte er auf umgerechnet 20 Milliarden Euro - eine Summe, die auch andere Kabinettsmitglieder schon genannt hatten.

Der Staatskonzern Naftogas hatte zuvor bereits angekündigt, den Gaspreis für die Bevölkerung ab dem 1. Mai um 50 Prozent zu erhöhen - eine Voraussetzung für den überlebenswichtigen IWF-Kredit.

Der Westen setzt in der Krim-Krise weiter auf eine politische Isolierung Russlands. Die UN-Vollversammlung sollte am Donnerstag auf Antrag Kiews beschließen, das Referendum auf der Krim zum Anschluss an Russland nicht anzuerkennen. Anders als im UN-Sicherheitsrat kann Moskau in der Vollversammlung eine Resolution nicht per Veto verhindern. Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.

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