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Minderheitsregierung am Ende Schweden wählt am 22. März ein neues Parlament

Schwedens Minderheitsregierung ist am Ende. Erst im September war sie gewählt worden. Ministerpräsident Stefan Löfven kündigte Neuwahlen an.

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven. Quelle: AP

Schwedens rot-grüne Minderheitsregierung ist gescheitert. Ministerpräsident Stefan Löfven kündigte am Mittwoch eine Neuwahl an, nachdem der Haushaltsentwurf von Sozialdemokraten und Grünen im Parlament durchgefallen war.

Mit ihrem Votum stürzten die Abgeordneten die Regierung von Ministerpräsident Stefan Lofven am Mittwoch in eine Krise. Am Dienstag hatte er für den Fall einer Niederlage mit dem Rücktritt gedroht. Er hatte sich aber zuversichtlich gezeigt, dass die Regierung ihre erste Bewährungsprobe besteht.

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Die Sozialdemokraten hatten die Wahl im September zwar gewonnen. Aber selbst mit Unterstützung der Linkspartei verfügt ihre Koalition mit den Grünen nicht über eine Mehrheit im Reichstag, weil die Rechtspopulisten bei der Wahl im September 13 Prozent errangen. Die Regierungsfähigkeit der Minderheitsregierung war bereits nach der Wahl fraglich.

Das gute Abschneiden der Linken kam für viele Beobachter überraschend. Schließlich hatte Schwedens Banken die Finanzkrise ohne Turbulenzen überstanden. Auch die Wirtschaft erholte sich so rasch wieder von dem Schock wie sonst nur in Deutschland. Die Zahl der Beschäftigten war in den vergangenen Jahren in Schweden so stark gestiegen wie in keinem anderen europäischen Land.

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Doch viele Schweden waren trotzdem unzufrieden. Die Gründe: Immigranten, Bildung, Arbeitsmarkt - sie würden wohl gar nicht wieder aufhören über die Zustände in ihrem Land zu schimpfen, wenn sie dafür nicht viel zu höflich wären. Und so hatte der regierende Konservative Frederik Reinfeldt kaum Chancen, an seine zweite Amtszeit eine dritte anzuhängen.

Wie sich jetzt zeigt, konnte aber auch Löfvens Partei keinen wirklichen Sieg erringen. Eine echte Mehrheit ist nicht entstanden, wie die WirtschaftsWoche schon im September schrieb. Und mit einem Patt kann man kaum regieren.

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