Deutschland geht es wirtschaftlich gut. Zu gut offenbar. Wie sonst soll man sich erklären, dass CDU und CSU den Arbeitsmarkt nun mit einer „allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze“ überziehen wollen? Überall dort, wo es keine Tarifverträge gibt, sollen künftig Mindestlöhne Einzug halten, die von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern festgelegt werden. Ausgerechnet von dem Tarifkartell also, das in vergangenen Jahrzehnten durch überzogene Lohnabschlüsse maßgeblich zum Entstehen der Massenarbeitslosigkeit beigetragen hat.
Zwar kann die Kommission nach dem Willen der Union, so weit es „sachlich gerechtfertigt“ ist, die Lohnuntergrenze nach Regionen, Branchen und einzelnen Beschäftigtengruppe differenzieren. Anschließend soll das Bundesarbeitsministerium den Mindestlohn per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklären. Tarifverträge mit Löhnen unterhalb des Mindestlohns sollen vorerst gültig bleiben. Doch es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis es den Gewerkschaften gelingt, die unteren Lohngruppen auf ein einheitliches Mindestlohnniveau zu hieven – notfalls mit der Drohung, keinen neuen Tarifvertrag zu unterschreiben.
Setzt sich die CDU mit ihrem Konzept durch, dürften die Zeiten rückläufiger Arbeitslosenzahlen in Deutschland bald vorbei sein. Denn die Dynamik kollektiv geführter Lohnverhandlungen wird die Untergrenze kräftig nach oben treiben. Die Forderung von Verdi-Chef Frank Bsirske nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro zeigt bereits, wohin die Reise geht. Bei diesem Niveau werden die Kosten für die Beschäftigung gering Qualifizierter in vielen Fällen nicht mehr durch deren Produktivität gedeckt. Für die Unternehmen wird ihr Einsatz zum Verlustgeschäft. Entlassungen und Dauerarbeitslosigkeit gering Qualifizierter sind die Folge.
Man muss nur einen Blick über die Grenzen nach Frankreich, Irland oder Großbritannien werfen. Dort versperren Mindestlöhne ungelernten Kräften und jugendlichen Berufseinsteigern vielfach den Zugang zum Arbeitsmarkt. Nicht umsonst weist Deutschland mit rund 8,5 Prozent eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten unter Jugendlichen weltweit auf. Man muss schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, diesen Standortvorteil aufzugeben und zu riskieren, dass hierzulande bald Zustände wie in Frankreich oder Großbritannien herrschen, wo jeder fünfte Jugendliche ohne Job ist.
Verheerend ist zudem, dass die Kommission die Höhe des Mindestlohns jährlich überprüfen soll. Das Ergebnis dürfte eine ungebremste Aufwärtsdynamik sein, die das Niveau des gesamten Lohngefüges nach oben drückt. Gerade in Wahlkampfzeiten dürfte eine Bundesregierung nur zu gern die Allgemeinverbindlichkeit von höheren Löhnen erklären.
Als Resultat droht eine Lohn-Preis-Spirale, die nicht nur die Inflation in die Höhe treibt, sondern auch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beschädigt.
