EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Wegen der Mindestlohn-Regelungen für Lkw-Fahrer im europäischen Transitverkehr ermittelt die EU-Kommission gegen Deutschland. Deutschland schränke den freien Warenverkehr ein, moniert die Brüsseler Behörde.

Der Pkw- und Lkw-Verkehr auf der Rheinbrücke der A40 bei Duisburg.

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Der Mindestlohn für Lkw-Fahrer auf der Durchreise bringt der Bundesregierung Ärger mit der EU-Kommission ein. Die Brüsseler Behörde leitete am Dienstag ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen Deutschland ein.

Grundsätzlich unterstütze sie zwar die Einführung des Mindestlohns, der bei 8,50 Euro liegt, erläuterte die EU-Kommission. Die Anwendung der Vorschriften auf den Transitverkehr und auf bestimmte grenzüberschreitende Beförderungsleistungen schaffe jedoch zu viel Verwaltungsaufwand.

Der Mindestlohn schlägt zu – aber nicht überall

Der Mindestlohn ist da und soll laut Bundesregierung für 3,7 Millionen Beschäftigte Verbesserungen bringen. Auch für all jene, in deren Branche bisher ein niedrigerer Mindestlohn galt. Am stärksten profitieren dürften nach bisherigen Erkenntnissen diese Bevölkerungsgruppen: Frauen (24 Prozent der Beschäftigten dieser Gruppe verdienten laut Sozioökonomischem Panel bisher weniger als 8,50 Euro), geringfügig Beschäftigte (63 Prozent würden mehr als bisher erhalten) und Arbeitnehmer unter 25 Jahren (hier verdienten etwa 50 Prozent unter 8,50 Euro).

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Mit Blick auf betroffene Branchen dürften durch die neuen Regelungen am stärksten die Land- und Forstwirtschaft, Handel und Gastronomie, sowie Verkehrs- und Kommunikationsunternehmen betroffen sein: Dort verdienten zuletzt besonders viele Personen weniger als 8,50 Euro.

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Das Sozioökonomische Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von 2012 liefert die aktuellsten umfassenden Daten zu Verdiensten von Angestellten in verschiedenen Branchen in Deutschland. Demnach verdienten unter den Erntehelfern und Forstwirtschaftsangestellten im Jahr 2011 knapp 55 Prozent der Beschäftigten unter 8,50 Euro pro Stunde. Mittlerweile gilt für die 750.000 Angestellten ein Mindestlohn von 7,20 Euro in Ost- und von 7,40 Euro in Westdeutschland - die Branche tastet sich schrittweise an den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro heran.

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Im Handel und der Gastronomie erhielten laut SOEP 2011 fast 90 Prozent der Angestellten einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro, 53 Prozent verdienten sogar weniger als 7,50 Euro. Damit erklärt sich auch, weshalb der Branchenverband der Hotels und Gaststätten Dehoga gegen den Mindestlohn wetterte und versuchte, mit der Gewerkschaft Nahrungsmittel und Genuss eine Übergangsregelung auszuhandeln – allerdings ohne Erfolg. Die NGG forderte eine Übergangsfrist bis spätestens Juni 2015, ab dann sollten die 8,50 verbindlich werden. Danach sollten ab 2017 nach dem Willen der Gewerkschaft sogar 10 Euro gezahlt werden. „Die verantwortungslosen Forderungen der NGG hatten mit der Schaffung eines arbeitsmarktverträglichen Übergangs nichts zu tun“, begründete Dehoga den Abbruch der Verhandlungen.

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Somit gilt im Gastronomiebereich seit dem 1. Januar 2015 der gesetzliche Mindestlohn. Der Verband gibt seinen Mitgliedern nun Hinweise darauf, wie sie die Regelung umgehen können: „(..) der Verband rät , ab spätestens 1. Januar 2015 zu versuchen, die teuren Minijobber als Teilzeitkräfte auf Steuerkarte arbeiten zu lassen, und eventuelle Nettolohnverzichte durch Lohnbausteine auszugleichen“, schreibt etwa Dehoga NRW.

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Auch im Bereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung dürften die Regelungen einschlagen. Hier verdienten 2011 etwa 51 Prozent der Angestellten weniger als 8,50 Euro. Taxiunternehmen haben bereits angekündigt, dass die Veränderungen nur mit steigenden Preisen zu machen seien. Doch auch wenn sich einiges verändern wird, es gibt auch etliche Ausnahmen vom Mindestlohn...

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In Branchen mit über den 31.12.2014 hinaus laufenden Tarifverträgen nach Arbeitnehmerentsendegesetz, die bundesweit allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen festlegen, dürfen die Firmen bis 31.12.2016 in der Bezahlung vom Mindestlohn abweichen. Deshalb schlossen etliche Arbeitgeberverbände Ende 2014 kurzerhand noch einen solchen Tarifvertrag ab. Dazu zählt unter anderem die zuvor benannte Forst- und Landwirtschaft, wo die Lohnuntergrenze von 7,40 Euro vorerst Bestand hat. Daneben fällt etwa das viel zitierte Beispiel des Friseurhandwerkes unter die Ausnahmen: Seit Inkrafttreten des Branchenmindestlohnes 2013 verdienen Friseure in Ostdeutschland 7,50 Euro pro Stunde (bis 1. August 2014 waren es 6,50 Euro) und in Westdeutschland 8 Euro (vorher 7,50 Euro). Das wird durch die Ausnahmeregelung der Bundesregierung nun auch bis August 2015 so bleiben.

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Die deutschen Behörden haben nun zwei Monate lang Zeit, um auf den Brief aus Brüssel zu antworten. Sollten sich beide Seiten nicht einigen, könnte die EU-Kommission Deutschland auch vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Das Bundesarbeitsministerium in Berlin betonte in einer schriftlichen Reaktion, die Bundesregierung habe nun erstmals erfahren, welche Regelungen des Mindestlohngesetzes die Kommission für unvereinbar mit EU-Recht erachte. „Die Bundesregierung wird dieses Schreiben (der Kommission) auswerten und danach über das weitere Vorgehen entscheiden“, stand in der Mitteilung.