Minus im Haushalt Trickserei bei den Defiziten

Wie Regierungen und Ökonomen es anstellen, dass staatliche Haushaltsdefizite in der Statistik als Überschüsse ausgewiesen werden.

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Wer als Privatkunde von seiner Bank einen Kredit will, muss seine Finanzen offenlegen. Das Geldhaus prüft meist penibel, ob das monatliche Einkommen die Ausgaben deckt. Ist das nicht der Fall, lehnt es den Kreditantrag ab. Dem Antragsteller nutzt es wenig, auf besondere Lasten hinzuweisen, etwa die hohen Zinsausgaben für Altkredite oder den Jobverlust des Ehepartners wegen der schlechten Konjunktur. Kein Bankberater wird sich dadurch erweichen lassen.

Anders sieht es aus, wenn sich Staaten Geld leihen. Zwar müssen auch die Finanzminister Haushaltspläne vorlegen, in denen sie die Einnahmen und Ausgaben der Regierung vollständig auflisten. Doch dank des Erfindungsreichtums der Ökonomen haben sie es geschafft, der Öffentlichkeit einzureden, es mache nur wenig Sinn, die tatsächliche Höhe der staatlichen Zahlungsströme ins Visier zu nehmen. Vielmehr müsse man diese um Sonderfaktoren bereinigen, um zu erkennen, wie gut oder schlecht eine Regierung wirtschafte.

Besonders gern verweisen die Regierungen in diesem Zusammenhang auf den Primärsaldo, der sich als Differenz aus den Primäreinnahmen und den Primärausgaben errechnet. Primäreinnahmen sind alle Einnahmen des Staates, exklusive Kreditaufnahme und Privatisierungserlöse. Sie geben an, wie viel Geld dem Staat aus regelmäßig fließenden Quellen zur Verfügung steht. Die Primärausgaben sind die Ausgaben ohne die Zinsaufwendungen für Altkredite. Letztere kann die Regierung nicht beeinflussen, zudem zählen sie nicht zu den Kernausgaben des Staates wie Personal-, Sach-, Investitions- und Transferausgaben. Der Saldo aus Primäreinnahmen und -ausgaben gibt an, wie viel Geld der Regierung zur Verfügung steht, um den Zinsverpflichtungen nachzukommen. Liegt ein Primärüberschuss vor, kann sie die Kernausgaben und mindestens einen Teil der Zinsausgaben finanzieren. Dennoch ist ein Primärüberschuss – anders, als Politiker dies gern darstellen – nicht unbedingt ein Ausweis für eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung. Übersteigen die Zinsausgaben den Primärüberschuss, muss die Regierung Kredite aufnehmen, und der staatliche Schuldenberg wächst.

Wo sich die Schuldensünder der Euro-Zone verbessert haben

Kontroverse Diskussionen gab es jüngst um den Primärüberschuss Griechenlands. Die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank hatte sich darauf geeinigt, Krediterleichterungen für Athen davon abhängig zu machen, dass das Land einen „Programm-Primärüberschuss“ erwirtschaftet. Um diesen zu berechnen, werden neben den Zinsausgaben auch diejenigen Ausgaben und Einnahmen aus der Defizitberechnung ausgeklammert, die auf Reformauflagen der Troika zurückgehen. Dazu zählen in Griechenland unter anderem die Kapitalspritzen der Regierung für die maroden Banken des Landes von 10,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Folge der Bereinigung war, dass aus dem Gesamtdefizit von 12,7 Prozent ein Programm-Primärüberschuss von 0,8 Prozent des BIPs wurde.

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Getrickst wird zudem, wenn es darum geht, konjunkturelle Effekte aus dem Defizit herauszurechen. Dadurch soll der Einfluss der Finanzpolitik auf den Haushalt sichtbar gemacht werden. So beziehen sich die Defizit-Vorgaben, auf die sich die Euro-Länder beim Fiskalpakt 2012 geeinigt haben, auf die konjunkturbereinigten Defizite. Um die Konjunktur herauszurechnen, muss ermittelt werden, wie stark das BIP von seinem langjährigen Durchschnitt, dem Trendwert, abweicht. Die Verfahren zur Berechnung dieser Produktionslücke beruhen jedoch in hohem Maße auf Daten der Vergangenheit. Zudem eröffnen sie Manipulationsspielräume, die zu erheblichen Abweichungen der Ergebnisse führen. Bricht die Wirtschaft plötzlich ein, überschätzen die Verfahren durch die starke Gewichtung historischer Daten den Trendwert des BIPs und errechnen eine zu große Produktionslücke. Das führt dazu, dass der Einfluss der Konjunktur auf das Defizit überschätzt und das konjunkturbereinigte Defizit zu niedrig ausgewiesen wird.

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Welche Folgen dies hat, zeigt sich in den Peripherieländern der Währungsunion, deren Wirtschaft im Gefolge der Euro-Krise massiv einbrach. So ermittelten die Statistiker für Portugal 2013 ein Gesamtdefizit von knapp fünf Prozent des BIPs. Bereinigt um die Konjunktur und die Zinsausgaben, wird aus dem Defizit ein Überschuss von 1,1 Prozent des BIPs (siehe Grafik). Für die Politiker ist das ein Geschenk des Himmels. Sie können sich Erfolge an die Brust heften, die nicht auf eigenen Anstrengungen, sondern auf fragwürdigen und manipulationsanfälligen Berechnungsverfahren beruhen.

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