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Möglicher Grexit Griechenland-Krise vor Entscheidung

„Morgen muss es echt geschehen“, sagt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zu den Griechenland-Gesprächen am Samstag. Die Zeit wird knapp. Nach dem EU-Gipfel am Freitag war noch keine Bewegung erkennbar.

Die Folgen eines „Grexits“
Das Nationalgetränk der Griechen droht für einen normalen Arbeiter zum unbezahlbaren Luxusgut zu werden: Ein Frappé, also eine Nescafé mit Milch, Eiswürfeln und einem Strohhalm kostete kurz vor der Einführung des Euro etwa 100 Drachmen. Das entsprach damals rund 30 Euro-Cent. Als die Griechenland-Krise ausbrach, vor etwa sieben Jahren, kostete ein Frappé bereits zwischen 2,50 und drei Euro. Quelle: dpa
Noch im Laufe des Aprils muss Griechenland zwei Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückzahlen. Im Mai werden weitere 2,8 Milliarden Euro fällig, von Juni bis August muss Athen noch einmal mehr als zwölf Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Woher das Geld kommen soll, ist völlig unklar. Quelle: dpa
Die sozialen Probleme sind groß, die Renten wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Regierung Tsipras plant deshalb Steuererleichterungen und die Wiedereinstellung von Beamten. Allein diese Maßnahmen werden im laufenden Jahr nach Berechnungen der griechischen Regierung mindestens zwölf Milliarden Euro zusätzlich kosten. Quelle: dpa
Schon seit Wochen ist von einem „Grexit“ die Rede, dem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, vielleicht sogar verbunden mit einem drastischen Schuldenschnitt. Hinter der öffentlichen Spekulation könnte Absicht stecken. Quelle: ap
Würde eine neu eingeführte Drachme gegenüber dem Euro abwerten, könnte sich die griechische Regierung nach und nach leichter entschulden. Ein Austritt der Griechen aus dem Euro böte auch noch andere Vorteile: So würde die griechische Export-Wirtschaft von einer Abwertung der Landeswährung profitieren. Quelle: dpa
Besonders teuer würde ein „Grexit“ für Menschen mit geringem Einkommen und den Mittelstand mit Sparguthaben auf  griechischen Bankkonten, während das Geld reicher Griechen im Ausland unangetastet bliebe. Quelle: dpa
Die Gläubiger werden so oder so auf Reformen beharren. Für Tsipras kommt es deshalb eigentlich nur darauf an, seinen eigenen Wählern gegenüber eine möglichst gute Figur in den Verhandlungen abzugeben. Das gilt allerdings auch für seine europäischen Partner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Für alle Beteiligten ist es wichtig, dass eine Lösung der griechischen Haushaltsprobleme möglichst wenige Kollateralschaden verursacht. Quelle: dpa

Vor dem entscheidenden Treffen zur Rettung Griechenlands vor der Pleite bleiben Athen und seine Gläubiger auf Kollisionskurs. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die griechische Regierung auf, das „außergewöhnlich großzügige Angebot“ der Geldgeber anzunehmen. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte dagegen nach dem EU-Gipfel in Brüssel vor „Erpressungen und Ultimaten“.

Am Samstag um 14.00 Uhr treffen die Finanzminister der Eurogruppe erneut zusammen, um doch noch eine Einigung zu erzielen. Athen ist unter Druck, da am Dienstag eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 1,6 Milliarden Euro ansteht. Zudem läuft dann das aktuelle Rettungsprogramm für Griechenland aus.

Für eine Verlängerung muss sich Athen mit den Geldgebern EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank (EZB) auf ein Spar- und Reformpaket einigen. Dazu wird seit Wochen erfolglos verhandelt. „Wir sind dem Tag nahe, an dem das Spiel aus ist“, sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appellierte nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs an die Parteien, doch noch einen Kompromiss möglich zu machen. Der gemeinsame Vorschlag der Geldgeber sei kein „nimm-es-oder-lass-es-Angebot.“ Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem werde versuchen, die unterschiedlichen Positionen zusammenzubringen. Es gebe kein Ultimatum für Athen, betonte Juncker.

Dijsselbloem betonte, Samstagnacht müsse eine Entscheidung fallen. „Morgen muss es echt geschehen“, sagte der niederländische Finanzminister am Freitag in Den Haag. Wenn dann kein gutes Reformpaket aus Athen auf dem Tisch liege, „ist es zu spät“. Er verwies darauf, dass ein Deal noch von einigen nationalen Parlamenten gebilligt werden müsse, darunter in Griechenland und Deutschland. Auf die Frage, ob eine Lösung noch möglich sei, sagte der Sozialdemokrat zögernd: „Ja, das geht noch.“

Für den Fall einer Einigung bieten die internationalen Geldgeber eine konkrete Perspektive. Sie schlagen eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms um fünf Monate bis Ende November vor, wie Diplomaten am Rande des Gipfels berichteten. Insgesamt sollen Athen in diesem Zeitraum 15,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden; diese Gelder stammen aus dem bisherigen Programm. Ein Betrag von 1,8 Milliarden könne sehr schnell fließen, da es sich um Gewinne der EZB mit angekauften griechischen Staatspapieren handele.

Das Geldgeber-Angebot stößt nach Angaben von Diplomaten aber auch auf Widerstand im Kreise der Euro-Finanzminister, auch bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser betonte am Freitag, die Zeit laufe am Dienstag ab: „Der 30. Juni ist der 30. Juni und nicht der 1. Juli.“

Linke-Chef Bernd Riexinger warf der Bundesregierung vor, sie wolle mit ihrem Verhalten in der Griechenland-Krise die Regierung in Athen stürzen. „Bundeskanzlerin Merkel setzt mit ihrer alternativlosen Grausamkeit das Schicksal Europas aufs Spiel“, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) plädierte für einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. „Ein „Grexit“ wäre der ehrlichere Weg“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Samstag). „Die Tricksereien der griechischen Regierung nerven. Europa kann sich nicht nur noch um Griechenland drehen.“

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