Monti und Hollande: „In großem Einklang“ für Wachstum und Stabilität

Zum dritten Mal in kurzer Zeit treffen sich François Hollande und Mario Monti. Im Einklang werben sie für Wachstum und Stabilität, um Europa aus der Krise zu führen. Der französische Präsiden macht sich für die Bankenunion stark.

Was aus den Rettungsplänen wurde

Geuro

Es war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee.

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Striktes Sparprogramm

Griechenland spart sich gesund. Der Plan sieht vor, dass Griechenland 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro einspart – durch Kürzung der Gehältern der Staatsbediensteten sowie der Renten, des Verteidigungsetat und so weiter. Dass Griechenland seine Sparpläne einhält, glaubt kaum noch jemand. Die Prüfungskommission Troika wurde bisher bitter enttäuscht. Auch Regierungschef Antonis Samaras trägt nicht zum Vertrauen in die Sparbemühungen bei, wenn er wie Ende August geschehen bei den Schuldnerländern um einen Aufschub bis 2016 bittet. In wenigen Wochen wird die Troika ihren neuen Bericht vorlegen, dann wird man sehen, was Griechenland bisher erreicht hat.

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'Grexit" - Zurück zur Drachme

Das Land erklärt sich bankrott, steigt aus der Europäischen Währungsunion aus und kehrt zur Drachme zurück. Jahrelang warnten Euro-Politiker vor Ansteckungseffekte einer Griechenland-Pleite. Spanien, Italien oder Portugal würden dann ebenfalls in den Abgrund getrieben, hieß es einstimmig aus Brüssel. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wird in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Das "Grexit-Szenario" bleibt eine Option, sollte Griechenland seine Sparpläne nicht in die Tat umsetzen.

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Konzept "Südo"

Die Teilung des Euro in eine Gemeinschaftswährung der Südländer (Südo) und der Nordländer (Nordo) käme zwar vor allem Griechenland, aber auch Italien, Spanien und Portugal zugute. Da eine Abwertung des  Südo gegenüber dem Nordo die unmittelbare Folge einer solchen Teilung wäre, würde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euro-Krisenländer entsprechend verbessern. Mit einer solchen Aufteilung wäre die Währungsunion langfristig ökonomisch stabil. Doch die Politik stellt sich quer – das Festhalten an der Einheitswährung ist europäische Staatsräson.

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Projekt Eureka

Es war eine geniale Idee der Unternehmensberatung Roland Berger: Der griechische Staat verkauft große Teile seines Staatsbesitzes – an Kulturgüter wie die Akropolis war dabei allerdings nicht gedacht – an eine europäische Treuhandanstalt. Mit dem Erlös hätte Griechenland seine Auslandsschulden abtragen können. Die Treuhand hätte dann rund 30 Jahre Zeit gehabt,  die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und zu verkaufen. Deutsche und griechische Politiker hatten durchaus Sympathien für diesen Plan mit dem Namen „Eureka“. Doch es wurde nichts daraus.

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Konzept "Fixit"

Um den Griechen das Leben in der Europäischen Währungsunion zu erleichtern, könnten auch finanziell starke und hoch wettbewerbsfähige Länder die Euro-Zone verlassen. So haben etwa die Finnen angekündigt, sie könnten auch ohne Euro leben. Würden die Finnen tatsächlich austreten (Fixit) und machen die Niederlande, Estland und vor allem Deutschland diesen Schritt mit, würde das Griechenland die fällige Anpassung erleichtern. Vom Tisch ist diese Option noch nicht – der Schlüssel dazu liegt bei der Regierung in Helsinki.

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Geld drucken

Es ist der bequemste aller Auswege – und damit der wahrscheinlichste. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an. Und das geht so: Die Regierung in Athen gibt Staatsanleihen aus, griechische Banken kaufen die Titel auf und hinterlegen sie bei der EZB. Dafür bekommen sie frisches Zentralbankgeld. Darüber hinaus denkt die EZB darüber nach, wie sie weitere Staatsanleihen der Krisenländer vom Markt nehmen kann. Die Deutsche Bundesbank ist mit ihrem Widerstand gegen dieses Programm isoliert. 'Not kennt kein Gebot', lautet das Motto von EZB-Präsident Mario Draghi – und so ist der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Tür und Tor geöffnet.   

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Frankreich und Italien wollen „in großem Einklang“ das in der Schuldenkrise steckende Europa auf den Weg zu Wachstum und Stabilität zurückbringen. Das haben Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Italiens Regierungschef Mario Monti nach einem Gespräch in Rom betont. Hollande sprach von drei wichtigen Etappen, um die Euro-Zone aus der Krise zu führen. Die Weichenstellungen des EU-Gipfels vom Juni müssten umgesetzt, die Probleme Griechenlands und Spaniens gelöst und die Bankenunion realisiert werden. Ihm liege sehr daran, dass die letzte dieser Etappen mit dem EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober gestartet werde, machte Hollande deutlich.

Anteil Deutschlands an der Euro-Rettung

IWF-Anteil am Rettungsschirm

15 Mrd. Euro

Bürgschaften für Hilfen aus dem EU-Haushalt (EFSM)

12 Mrd. Euro

Bürgschaften für EFSF

253 Mrd. Euro

1. Rettungspaket des IWF für Griechenland

2 Mrd. Euro

1. EU-Rettungspaket für Griechenland

22 Mrd. Euro

EZB-Staatsanleihenkäufe - DE

94 Mrd. Euro (Haftungsanteil Deutschlands, wenn die Krisen-Länder einschließlich Italien als Garantiegeber ausfallen)

Target-Verbindlichkeiten der Krisenländer

277 Mrd. Euro (Haftungsanteil Deutschlands, wenn die Krisen-Länder einschließlich Italien als Garantiegeber ausfallen)

Es sei möglich, Griechenland bei der Bewältigung seiner Krise mehr Zeit zu geben, bekräftigte Hollande. Das gelte dann, wenn die Troika von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds Athen Anstrengungen und Glaubwürdigkeit bescheinige.

Fakten zu François Hollande

Ausbildung

Studierte Recht, Wirtschaft und Politik an Pariser Eliteuniversitäten.

Wahlkampf

Holte sich Wahlkampftipps von Beratern des US-Präsidenten Barack Obama.

Einkommen

Will im Amt sich und seinen Ministern das Gehalt um ein Drittel kürzen.

EU

Plant einen Wachstumspakt zur Ergänzung des EU-Fiskalpakts.

Steuern

Will Jahreseinkommen über eine Million Euro mit 75 Prozent besteuern.

Wachstum in Europa sei nötig, um die Bilanzen der Staaten sanieren zu können, sagte Hollande. Bei ihrem Gespräch am Stadtrand von Rom haben Hollande und Monti besondere Aufmerksamkeit auf die anstehenden Stationen im Kampf gegen die Schulden- und Euro-Krise gelegt. Beide betonten, wie wichtig es sei, in Europa Arbeitsplätze zu schaffen. „Beschäftigung ist ein höchst wichtiges Problem“, sagte Monti.

Italiens Reformen

Umgesetzte Maßnahmen

• Verfassungsänderung für ausgeglichene Haushalte
• Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21%
• Rentenkürzungen
• „Solidaritätsabgabe“ bei Einkommen über 300.000 Euro
• Flexibilisierung der zumeist zentral geregelten Arbeitsverträge
• Weniger Geld für Provinzregierungen, Reduzierung der Zahl der Provinzen, Reduzierung der Feiertage

Geplante Maßnahmen 2

• Sparpaket mit Volumen 33 Mrd. Euro (Schwerpunkt: Einnahmeerhöhung ca. 30 Mrd. Euro; Kostenreduzierungen 12-13 Mrd. Euro; 10 Mrd. Euro Zusatzausgaben für Wachstumsförderung)
• Weitere Erhöhung der MwSt (von 21 auf 23%, ermäßigt von 10 auf 12% ab 01.09.2012)
• Anpassung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung (Rente mit 67, Einschränkung der Frühverrentung), Wegfall Inflationsanpassung von Renten, Änderung der Berechnungsgrundlage von letzten Gehalt bei gezahlte Beiträge
• Leichtere Kündigungsmöglichkeiten im privaten Sektor
• Möglichkeit, im öffentlichen Sektor Arbeitsplätze abzubauen
• Liberalisierung von kommunalen Dienstleistungen; weniger Exklusivrechte, Möglichkeit zum Abweichen von den Mindestgebühren für bestimmte Berufe
• Liberalisierung im Postwesen (Trennung Postbank von herkömmlichen Postdienstleistungen), im Handel, in zahlreichen Berufssparten, im lokalen Transportwesen und im Energiesektor
• Reformen von Justiz und Bildungssystem
• Privatisierungen im Rahmen von 15 Mrd. Euro über drei Jahre
• Abschaffung von Steuererleichterungen, Bekämpfung der Steuerflucht (Obergrenze für Bartransaktionen)
• Überprüfung des Systems für Arbeitslosengeld
• Wiedereinführung einer Immobiliensteuer (10 Mrd. Euro), höhere Grundbuchbewertung
• Luxussteuer auf Yachten, Privatflugzeuge und hubraumschwere Autos
• Regierungschef Monti verzichtet auf Gehalt
• Zusatzinvestitionen in Infrastruktur, Senkung der Körperschaftsteuer
• Wachstumsprogramm „Cresci Italia“ für Januar 2012 angekündigt

Nicht umgesetzte Maßnahmen

• Liberalisierung des Arzneimittelhandels und der Taxidienste
• Kürzungen von Pensionen und Bezügen von Abgeordneten

Es war das dritte Treffen Hollandes und Montis in wenigen Monaten. Sie kamen zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen, auf der es um den Interventionsplan für Schuldenländer gehen dürfte. Beide Politiker unterstützen dabei den EZB-Präsidenten Mario Draghi und warten auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September über den Europäischen

Stabilitätsmechanismus. „Wir stimmen praktisch in allem überein“, hieß es aus römischen Regierungskrisen bereits vor den Gesprächen. Hollande und Monti sind gegen eine zu rigide Sparpolitik, befürworten Paris und RomWachstumspakete zur Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur, und sie wollen Athen im Euro-Raum halten.