WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Moskauer Importstopp EU-Kommission hilft Obst- und Gemüsebauern

Die russischen Einfuhrbeschränkungen für Lebensmittel treffen Europas Bauern. Brüssel will die Landwirte finanziell unterstützen.

Was die Russen in der Ostukraine wollen
Greift das russische Militär ein?Das russische Militär positioniert sich in der Ostukraine. Die Spezialeinheiten der russischen Armee stehen den pro-russischen Separatisten bei, die einen Anschluss an Russland wollen. Die Regierung in Moskau kann sich unterdessen überlegen, wie man ein weiteres Krim-Szenario erreichen könnte. 45.000 Soldaten sind bereits an der Grenze stationiert. „Ich bin äußerst beunruhigt über die weitere Eskalation der Spannung in der Ostukraine“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Männer mit russischen Spezialwaffen und in Uniformen ohne Abzeichen erinnerten an das Auftreten russischer Truppen bei der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim - das sei eine schwerwiegende Entwicklung. Moskau müsse seine Truppen, zu denen auch Spezialeinheiten gehörten, von der ukrainischen Grenze zurückziehen, forderte der Nato-Chef. Quelle: AP
Rund 45.000 russische Soldaten - „Dies sind beachtliche Streitkräfte von hoher Einsatzbereitschaft. Und sie sind in der Lage, sich sehr rasch zu bewegen“, sagte der britische Brigadegeneral Gary Deakin, Direktor des Zentrums für Krisenmanagement im militärischen Nato-Hauptquartier in Mons. Nach Nato-Angaben sind an mehr als 100 Standorten Artillerie, Panzerfahrzeuge, Hubschrauber, Spezialeinheiten, Kampfflugzeuge sowie die dazugehörenden Logistikeinheiten stationiert. Die meisten Einheiten befänden sich in provisorischen Unterkünften, Flugzeuge und Fahrzeuge stünden im Freien. „Das sind keine Truppen, die sich immer dort befinden, wo sie gerade sind“, sagte Brigadegeneral Deakin. Die Einheiten würden seit drei bis vier Wochen auch nicht - etwa zu Manöverzwecken - bewegt: „Es ist sehr ungewöhnlich, eine so große Truppe so lange einfach in der Landschaft stehen zu lassen.“ Quelle: REUTERS
Kämpfen russische Soldaten bereits mit?Viele sehen die russischen Soldaten als eine erneute Provokation aus Moskau. Auch US-Außenminister Kerry beschuldigt Putin. Er spricht von "russischen Provokateuren und Agenten". Viele der Separatisten sind schwer bewaffnet. Innenminister Awakow spricht von einer "Aggression der Russischen Föderation". Spiegel Online berichtet von Internet-Videos, in denen Truppen zu sehen sind, die über eine militärische Ausbildung verfügen. Diese Kämpfer der selbsternannten "Armee des Süd-Ostens" gingen bei dem Sturm der Polizei-Einheit in Slawjansk sehr geplant vor. Quelle: AP
Moskau dementiert Kiew wirft Russland offen „Aggression“ in der russisch geprägten Region vor. Moskau wolle das Gebiet durch bezahlte Provokateure destabilisieren und dann dort einmarschieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies dies mit Nachdruck zurück. Er sagte, das russische Militärs sei nicht aktiv. Während der Krim-Krise hatte Putin allerdings genau das auch behauptet. Dennoch hat Moskau offiziell offenbar noch keine regulären Einheiten in die Ostukraine verlegt. Quelle: REUTERS
Was will Russland?Moskau macht sich in der Ostukraine für die Rechte der russischsprachigen Bürger stark. Der Anteil in Donezk liegt bei etwa 70 Prozent. Spiegel Online berichtet, dass dort 33 Prozent aller Bewohner einen Anschluss an Russland befürworten. Die Regierung in Kiew hat nun ein hartes Vorgehen angekündigt. Das wiederum könnte Moskau zu weiteren Schritten provozieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, ein gewaltsames Eingreifen der Regierung in Kiew gefährde ein für Donnerstag in Genf geplantes Treffen von russischen, ukrainischen, US- und EU-Vertretern. Quelle: REUTERS
Folgen für Russland Wenn das russische Militär eingreift, könnte das zu weiteren Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland führen. Das macht eine Intervention Moskaus unwahrscheinlich. "Es geht nicht um Annexion, sondern darum, zu zeigen, dass die aktuelle ukrainische Führung nicht in der Lage ist, für Ruhe und Ordnung zu sorgen", sagt Stefan Meister, Russland-Experte des European Council on Foreign Relations, gegenüber Spiegel Online. Quelle: REUTERS

Nach dem russischen Importverbot für europäische Lebensmittel hilft Brüssel betroffenen Bauern. Erzeuger von knapp 20 leicht verderblichen Obst- und Gemüsesorten können EU-Hilfe beantragen. Das gab die Brüsseler EU-Kommission am Montag bekannt. „Nach den russischen Einschränkungen gibt es ein viel höheres Angebot auf dem Markt“, erläuterte der Sprecher von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. „Diese Maßnahme soll das Angebot verringern, so dass die Preise nicht auf Krisenniveau rutschen.“

Geplant sind Aufkäufe und Entschädigungen für vorzeitige Ernte oder Ernteverzicht. Landwirte können ab diesem Montag auch rückwirkend Unterstützung beantragen. Die Vorkehrungen gelten bis Ende November, die EU-Kommission geht von Kosten in Höhe von 125 Millionen Euro aus. Das Geld soll aus dem großen europäischen Topf für Agrarpolitik kommen.

Geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland

Das Hilfsangebot gilt für Erzeuger von Tomaten, Möhren, Weißkohl, Paprika, Blumenkohl, Gewürz- und Salatgurken, Pilze, Äpfel, Birnen, Trauben zum Verzehr, Kiwis und rote Früchte. Letzteres ist laut EU-Kommission ein Sammelbegriff für Erdbeeren, Himbeeren, Brombeeren, Stachelbeeren sowie schwarze, rote und weiße Johannisbeeren. EU-Agrarkommissar Ciolos teilte mit: „Alle Bauern, die die betroffenen Produkte anbauen - egal ob in Erzeugerorganisationen oder nicht - kommen für diese Marktstützungsmaßnahmen infrage, wenn sie das für nötig halten.“

Bauernverbände aus verschiedenen EU-Ländern hatten sich besorgt gezeigt, so auch in Polen, Spanien, Belgien oder den Niederlanden. Für Waren, die kostenfrei verteilt werden, erhalten Landwirte von der EU den vollen Preis. Für andere Aufkäufe, vorzeitige Ernte oder Ernteverzicht soll ihnen laut EU-Kommission der halbe Preis erstattet werden. Die Auswirkungen des russischen Importverbots fallen je nach Frucht unterschiedlich aus. Während nach Brüsseler Angaben im vergangenen Jahr 10 Prozent der in Europa angebauten Kiwis nach Russland ausgeführt wurden sowie 8 Prozent der Birnen und 7 Prozent der Äpfel, war es bei Karotten und Rüben nur 1 Prozent.

Die EU-Kommission hatte die Stützungsmaßnahmen vergangene Woche angekündigt. Nachdem sie Informationen aus den EU-Staaten ausgewertet hat, gab die Behörde nun Details bekannt. Sie muss die Hilfen zwar noch offiziell beschließen, dies gilt einem Sprecher zufolge aber als Formalie. Am Freitag will die EU-Kommission erneut mit Vertretern der EU-Staaten und des Europaparlaments in Brüssel über die Folgen der russischen Einschränkungen sprechen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%