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Mutmaßliche Bestechung eines Senators Berlusconi muss erneut vor Gericht

In Neapel begann heute ein Verfahren gegen den früheren italienischen Regierungschef wegen mutmaßlicher Bestechung eines linken Parlamentariers vor acht Jahren.

"So belohnt Italien seine besten Bürger"
In einer neunminütigen Videobotschaft hat sich Italiens Ex-Regierungschef nach seiner Verurteilung an die Öffentlichkeit gewandt. Darin empört er sich wortreich über die italienische Justiz. Quelle: AP
"Niemand kann die Gewaltattacke verstehen, die mir mit einer Reihe von Prozessen und Anklagen beschert wurde“, rief er dem Volk zu. Ein Teil der Richter in Italien sei „verantwortungslos“, die Prozesse gegen ihn eine „wirkliche und wahre juristische Verbissenheit“, die ihresgleichen suche. Quelle: AP
Dann spielt er die Mitleidskarte aus: Sein Einsatz für Italien werde nicht genug gewürdigt: "So belohnt Italien die Opfer und das Engagement seiner besten Bürger!" Quelle: AP
Die Entscheidung beraube ihn seiner Freiheit und seiner politischen Rechte. Quelle: AP
Gleichzeitig kündigte Berlusconi an, seinen "Kampf für die Freiheit“ fortzusetzen und seine Partei "Forza Italia“, mit der er vor fast 20 Jahren in die Politik eingestiegen war, wiederzubeleben. Quelle: AP

Der Medienzar Berlusconi ist in dem Korruptionsprozess angeklagt, dem Senator Sergio De Gregorio insgesamt drei Millionen Euro gezahlt und ihn damit in sein politisches Lager gezogen zu haben. Der Anklage zufolge wollte Berlusconi mit der Bestechung nicht nur dieses Senators die damalige Regierung von Romani Prodi zu Fall bringen. Absehbar war, dass es am Eröffnungstag nur um Verfahrensfragen gehen dürfte. Wegen einer Verjährungsfrist etwa Ende 2015 könnte der Fall ohne rechtskräftiges Urteil bleiben.

Prodis Mitte-Links-Koalition war 2006 mit hauchdünner Mehrheit ans Ruder gekommen. Sie kollabierte zwei Jahre später. Vorgezogene Wahlen brachten Berlusconi wieder an die Macht. Zuvor hatte der Senator die Fronten gewechselt, er wurde 2008 als Berlusconis Mann wiedergewählt. De Gregorio hatte gestanden, die Millionen von Berlusconi erhalten zu haben, er nahm in einem außergerichtlichen Verfahren die Strafe von einem Jahr und acht Monaten an. Berlusconis Anwälte erklärten, es habe sich um eine legitime Finanzhilfe für den Politiker gehandelt.

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Berlusconi hatte sich im November aus der Politik verabschieden müssen - es war kein freiwilliger Abgang: Italiens Senat hatte ihn damals aus seinen Reihen ausgeschlossen. Der Medienmogul und Multimillionär verlor damit sein wichtigstes politisches Amt und darf sechs Jahre lang nicht wieder kandidieren. Berlusconi und seine Partei hatten bis zuletzt alles versucht, um den Ausschluss des dreimaligen Regierungschefs zu verhindern. Auch Staatspräsident Giorgio Napolitano wurde vergeblich aufgefordert, ihn zu begnadigen. Dem zuvor gegangen war eine erste rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerbetrugs: Er war Anfang August in einem der zahlreichen Prozesse gegen sich in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Als rechtskräftig verurteilter Steuerbetrüger darf Berlusconi kein politisches Amt mehr ausüben.

Rund zwei Jahrzehnte hat der dreimalige Ministerpräsident Italien politisch geprägt. 3340 Tage verbrachte er im Regierungspalast Chigi im Herzen Roms, alles in allem so lange wie kein anderer in der Geschichte der italienischen Republik.

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