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Nach Attentat auf Skripal London stoppt bilaterale Kontakte mit Russland

Segej Skripal Quelle: imago

Vorläufiger Tiefpunkt im Streit zwischen London und Moskau: Großbritannien weist nach dem Attentat auf den Ex-Doppelagenten Skripal russische Diplomaten aus und beantragt eine UN-Dringlichkeitssitzung.

Großbritannien wird wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal 23 russische Diplomaten ausweisen. Das kündigte Premierministerin Theresa May am Mittwoch im Parlament in London an. Die Diplomaten hätten eine Woche Zeit, um das Land zu verlassen. Zudem würden Grenz-Kontrollen verschärft und Vermögen eingefroren, wenn es für feindliche Aktionen genutzt werde. "Es gibt kein Platz für diese Menschen oder ihr Geld in unserm Land", sagte May. Kontakte auf Regierungsebene würden bis auf weiteres eingefroren. An Russlands Schuld gebe es keine Zweifel. Zuvor hatte Russland ein britisches Ultimatum zur Aufklärung des Attentats verstreichen lassen. Moskau weist die Vorwürfe vehement zurück und droht seinerseits mit Konsequenzen.

Außerdem stoppt London bilaterale Kontakte „auf hoher Ebene“ mit Russland. Aus diesem Grund wurde eine Einladung des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach London zurückgezogen. Regierungsvertreter und Mitglieder des Königshauses werden nicht zur Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer nach Russland reisen.

May hatte gefordert, dass sich Moskau bis 1 Uhr MEZ in der Nacht zum Mittwoch zur Herkunft des bei dem Attentat verwendeten Nervengifts Nowitschok äußern müsse. Die Substanz war einst in der Sowjetunion entwickelt worden und gehört zu den gefährlichsten Nervengiften.

May: Wir weisen 23 russische Diplomaten aus

Großbritannien hat wegen des Gifanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beantragt. London wolle die „Ratsmitglieder auf den neuesten Stand der Untersuchung des Nervengift-Angriffs in Salisbury“ bringen, schrieb das britische Außenministerium am Mittwoch auf Twitter.

In einem weiteren Tweet veröffentlichte das Ministerium ein Video, in dem es eine Reihe von nach britischer Auffassung russischen Angriffen auf andere Länder aufzählt. Das Video endet mit der Aussage: „Der Kreml will das regelbasierte System internationalen Rechts abbauen.“

Die Nato wird sich mit dem Fall am Donnerstag befassen. In einer Stellungnahme der Mitgliedsstaaten hieß es, die Nato sei zutiefst beunruhigt über den ersten Nervengas-Einsatz auf ihrem Gebiet seit Gründung des Bündnisses 1949.

Russland lasse nicht in der Sprache von Ultimaten mit sich reden, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwochvormittag in Moskau gesagt. Man habe London über diplomatische Kanäle mitgeteilt, dass Russland mit dem Anschlag nichts zu tun habe. Der russische Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko, sprach von einer Provokation.

Die russische Botschaft in London hat die Ausweisung von 23 ihrer Diplomaten als „völlig inakzeptabel, ungerechtfertigt und kurzsichtig“ verurteilt. „Die gesamte Verantwortung für den Niedergang der russisch-britischen Beziehungen liegt bei der derzeitigen politischen Führung Großbritanniens“, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Moskau derweil zu Transparenz aufgefordert. Die Befunde der britischen Regierung seien ernst zu nehmen, sagte Merkel am Mittwoch nach ihrer vierten Vereidigung als Kanzlerin in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, die am Abend ausgestrahlt werden sollte. Dennoch könnten nicht alle Kontakte abgebrochen werden, „denn man muss ja auch mit den russischen Verantwortlichen immer wieder sprechen, trotz aller Meinungsverschiedenheiten“, ergänzte sie.

Es gehe in diesem Fall nicht um Vermittlung, sondern darum, die Dinge anzusprechen und das Benennen von Widersprüchen und unterschiedlichen Meinungen, sagte Merkel. Dies sei etwa im Fall der Ostukraine mühevoll, „aber es muss immer und immer wieder gemacht werden“. Das Thema werde auch den EU-Gipfel in der kommenden beschäftigen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte dem Sender ntv: "Jetzt ist entscheidend, dass wir fest an der Seite der Briten stehen." Rückendeckung hatte May zudem bei Telefonaten unter anderem mit US-Präsident Donald Trump bekommen.

Skripal (66) und seine Tochter Yulia (33) waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der südenglischen Kleinstadt Salisbury entdeckt worden. Sie befinden sich in einem kritischen Zustand. Skripal hatte als Offizier des russischen Militärgeheimdienstes GRU für die Briten spioniert. Er wurde deswegen in Russland verurteilt und 2010 bei einem großen Agenten-Austausch nach Großbritannien entlassen.

Das Attentat erinnert an den Fall des Ex-Agenten und Kremlkritikers Alexander Litwinenko, der 2006 in London mit radioaktivem Polonium vergiftet wurde. Die Spuren der Täter führten damals nach Moskau.

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