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Nach Ceta-Desaster Stoiber fordert Neuordnung der EU

Exklusiv

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber  verlangt eine Rückübertragung von EU-Kompetenzen an die Mitgliedstaaten.

Edmund-Stoiber Quelle: dpa

„Nicht alles, was europäisch geregelt werden kann, muss auch von der EU geregelt werden“, schreibt Stoiber in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. „Hier braucht es auch einen Mentalitätswandel in der EU-Kommission, die dazu neigt, jede Regelung in Europa als gut für Europa anzusehen.“  Der langjährige CSU-Parteichef und frühere bayerische Ministerpräsident fordert, „ein Konvent aus Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments sollte im Rahmen einer breiten Debatte in den Mitgliedstaaten und unterstützt von Experten Ideen für mehr Effizienz, Bürgernähe und Subsidiarität entwickeln“.

Zu den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen erklärt Stoiber, er halte nichts davon, dass die EU an Großbritannien ein Exempel statuiert und dem Land einen möglichst harten Abgang beschert. Der europäische Binnenmarkt würde ohne Großbritannien gravierend geschwächt. Die EU sollte deshalb in ihrem eigenen Interesse in die Ausstiegsverhandlungen Vorschläge einbringen, die den Nutzen einer fortdauernden Mitgliedschaft Großbritanniens im europäischen Binnenmarkt sichern.

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