Nach dem Attentat auf Jo Cox: Brexit-Kampagne läuft wieder an

Der möglicherweise politisch motivierte Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox hat Großbritannien innehalten lassen. Doch die Schicksalsfrage rückt näher: Brexit oder nicht?

Blick durch eine vom Regen benetzte Autoscheibe auf eine britische Fahne.

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Nach dem Schock über den Mord an der Abgeordneten Jo Cox nimmt der Wahlkampf vor dem EU-Referendum in Großbritannien wieder Fahrt auf. Premierminister David Cameron warnte, ein Ausscheiden aus der Europäischen Union wäre ein Rückschritt für das Königreich und trüge zur Spaltung bei. Brexit-Befürworter Boris Johnson hielt dagegen und nannte das Abkehr von der EU eine einmalige Chance. Über den Ausgang der Abstimmung am Donnerstag wagen auch kaum ein Experte eine Prognose.

Die bekanntesten Brexit-Gegner und -Befürworter

Kontra Brexit: Christine Lagarde

Ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU könne einen Kursverfall und einen steilen Zinsanstieg zur Folge haben, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. „Ein Votum für den Ausstieg würde zu einer längeren Phase der Unsicherheit führen“, erklärte der Fonds zu einem Bericht über die britische Wirtschaft. Schon jetzt habe die Aussicht auf einen möglichen „Brexit“ negative Folgen. Investitionen würden zurückgehalten und Einstellungen verschoben. Auch Londons Rolle als größter Finanzplatz in Europa sei in Gefahr, da nicht klar sei, ob die britischen Unternehmen weiterhin Zugang zum europäischen Binnenmarkt hätten. Großbritannien müsse im Falle eines EU-Austritts mit vielen Ländern bilaterale Handelsverträge abschließen. Das könne Jahre dauern. Negative Langzeitfolgen seien daher zu erwarten. Auch die Auswirkungen auf die globale Wirtschaft seien aller Wahrscheinlichkeit ebenfalls negativ und könnten heftig ausfallen, so Lagarde. Die Ungewissheit, wie die Briten am 23. Juni abstimmen werden, sorge weltweit für Nervosität. Die Auswirkungen eines Brexit auf die britische Wirtschaft reichten in einer Spanne von „ziemlich schlecht bis sehr, sehr schlecht“, sagte Lagarde auf einer Pressekonferenz.

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Kontra Brexit: David Cameron

Der britische Premierminister David Cameron spricht sich besonders vehement für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Eine Abstimmung gegen den Verbleib bezeichnete er als "unverantwortlich". Es werde keine zweite Chance geben, über die Rolle Großbritanniens in der EU zu entscheiden. "Das ist eine unumkehrbare Entscheidung mit sehr schlechten Konsequenzen für die britische Wirtschaft", sagte Cameron.

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Kontra Brexit: George Osborne

Für einen Verbleib in der EU spricht sich auch der britische Finanzminister George Osborne aus. Im TV-Sender ITV warnte er vergangenen Sonntag Immobilienbesitzer vor Nachteilen durch den Brexit. Laut einer früheren Schätzung Osbornes gingen jedem britischen Haushalt bis 2030 jährlich durchschnittlich 4300 Pfund verloren, weil sich die Wirtschaft schwächer entwickeln würde als bei einem Verbleib in der Europäischen Union. Außerdem werde der Wert der Häuser spürbar sinken, Hypothekenkosten dagegen steigen. "Es geht nicht nur um eine große Frage für uns als Land. Sie betrifft auch die finanzielle Sicherheit der Leute", sagte Osborne.

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Kontra Brexit: Jean-Claude Juncker

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einem Austritt Großbritanniens. Der Funke Mediengruppe gegenüber sprach er von "unvorhersehbaren Auswirkungen auf das Zusammenwirken der Europäer" durch den Brexit. Er zweifle aber nicht daran, "dass die Briten mit Vernunft entscheiden".

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Pro Brexit: Michael Gove

Die Befürworter des Verbleibs im Brüsseler Klub würden die Briten „behandeln wie die Kinder“ und „mit Angstparolen zum Gehorsam zwingen“, sagte der prominenteste Brexit-Prediger im Kabinett, Justizminister Michael Gove.

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Pro Brexit: Donald Trump

Wenig überraschend: Auch der Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, Donald Trump, befürwortet den Austritt Großbritanniens aus der EU. Es würde den Briten mit dem Brexit "besser gehen", sagte der milliardenschwere Unternehmer dem amerikanischen TV-Sender Fox News. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP hält er den Ausstieg aus der Gemeinschaft für richtig, weil die Flüchtlingspolitik in Europa "schreckliche" Folgen gehabt hätte. Damit spielt er insbesondere auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an, die er bereits in der Vergangenheit wiederholt kritisiert hatte. Nach eigenen Angaben möchte der Immobilienmilliardär aber "keine Empfehlung" zum Brexit abgeben. Trump kommt am Tag nach dem britischen Referendum nach Großbritannien. Trump werde an der Einweihung eines Golfplatzes in Schottland teilnehmen, teilte eine Sprecherin des Golfplatzes Trump Turnburry mit.

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Kontra Brexit: Barack Obama

„Ich denke nicht, dass die EU den britischen Einfluss in der Welt bremst - sie verstärkt ihn“, sagte US-Präsident Barack Obama bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Premierminister David Cameron Ende April und reagiert damit direkt auf Kritik der Brexit-Befürworter. Diese hatten mitunter argumentiert, Großbritannien könne leicht neue Handelsabkommen abschließen, wenn es die Freihandelszone der EU verlasse. Doch Obama erklärte, das Vereinigte Königreich stünde durch den Brexit "am Ende der Schlange", weil für die USA ein Deal mit der wesentlich größeren EU Priorität hätte.

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Das Attentat auf die Labour-Abgeordnete und Europa-Befürworterin Cox am Donnerstag hatte den Wahlkampf jäh unterbrochen. Die Behörden prüfen, ob der inzwischen des Mordes angeklagte Verdächtige aus politischen Motiven handelte. Am Wochenende verzichteten Gegner und Befürworter der EU immer noch auf Massenkundgebungen und äußerten sich stattdessen in den Medien.

Cameron lobte in einem Artikel für den „Sunday Telegraph“ die mitfühlende Vision eines geeinten Großbritannien, wie sie Cox vertreten habe. Die Labour-Abgeordnete hatte sich wie der konservative Premier für einen Verbleib des Landes in der EU stark gemacht. Dagegen setzte Cameron heftige Kritik am Nationalisten und Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage: Dieser stehe für Spaltung.

Camerons Parteikollege Johnson sagte dagegen der Zeitung „Sun on Sunday“, mit dem Votum zum Verlassen der EU könnten die Briten ihr Leben zum Guten wenden. So eine Chance komme nur einmal im Leben. Auch die Zeitungen „Sunday Times“ und „Sunday Telegraph“ empfahlen ihren Lesern, für den Brexit zu stimmen. So hatte sich auch schon das Massenblatt „The Sun“ positioniert. Der „Observer“ und die „Mail on Sunday“ warben dagegen für den Verbleib in der EU.

Für Cameron und Johnson dürfte der Ausgang des Referendums auch persönliche Konsequenzen haben. Beobachter nehmen an, dass sich der Regierungschef bei einer Abstimmungsniederlage kaum im Amt wird halten können. Johnson könnte dann womöglich seine Nachfolge antreten. In Umfragen liegen Befürworter und Gegner nahe beieinander, und etliche Briten haben sich noch nicht entschieden. Ob und wie der Mord an Cox den Ausgang des Referendums beeinflusst, ist unklar.

Was Partnerländer über einen EU-Ausstieg denken

USA

Die US-Regierung will Großbritannien als elementaren Teil der EU behalten. US-Präsident Barack Obama stellte das bei seinem Besuch im Mai in London unmissverständlich klar. Er deutete auch an, dass ein US-Handelsabkommen mit Großbritannien nicht auf der Prioritätenliste steht. „Wir müssen uns um den großen Block kümmern", sagte Obama. Damit nahm er eine klare Position ein, schlug aber auch vielen Briten vor den Kopf. Konservative Kreise in den USA freuen sich dagegen schon auf eine Zusammenarbeit mit einem Premierminister Boris Johnson. Großbritannien könne im Falle eines Brexits belastende EU-Regulierungen über Bord werfen und hätte seine Grenzen wieder stärker unter Kontrolle, sagte Nile Gardiner von der konservativen Heritage Foundation.

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China

Trotz einer Delle beim Wirtschaftswachstum hat die weiter aufstrebende Volksrepublik kein Interesse an einem Brexit. Chinesische Investoren nutzen London als Einfallstor in die EU, dafür schlugen sie in den vergangenen Jahren kontinuierlich Pflöcke ein. So kaufte etwa die staatliche Industrial and Commercial Bank of China erst vor kurzem einen riesigen Goldtresor in London mit einem Fassungsvermögen von 2000 Tonnen auf. Die Kooperation mit Großbritannien ist eng, das britische Finanzministerium gibt als einziges außerhalb Chinas Anleihen in Yuan aus. Ein Ausscheiden Großbritanniens und damit ein möglicher Bedeutungsverlust der Londoner City könnte diese Kooperation langfristig in Frage stellen.

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Arabische Länder

Die Scheichs haben Unsummen von Geld in britischen Investments liegen. Sie sind an großen Banken ebenso beteiligt wie an Ölfirmen oder Immobilien. Zur Diskussion stehen Beteiligungen an Großprojekten zur Verbesserung der maroden britischen Infrastruktur, etwa bei Flughäfen oder Schienenverbindungen. Politik spielt dabei keine große Rolle, es geht ausschließlich ums Geld verdienen. Für die Briten ist das Risiko und Chance zugleich. Sollte sich für die Entwicklung der Milliarden-Investments der Araber ein Brexit als günstig herausstellen, könnte noch mehr Geld fließen. Genauso schnell würden sie ihre Petro-Dollars aber wohl verlagern, wäre das Gegenteil der Fall. Andererseits wären etwa Waffendeals der großen britischen Rüstungskonzerne wie Rolls Royce oder BAE ohne EU-Regelwerk einfacher.

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Russland
Präsident Wladimir Putin ist der einzige Staatsmann eines größeren Landes, der Großbritannien einen Brexit anrät. Gerätselt wird, wie gut dieser Rat gemeint ist. Beide Staaten verbindet eine Hassliebe. Großbritannien ist wirtschaftlich aufs Engste mit Russland verbunden, wenn nicht auf das Riesenreich angewiesen. Viele Oligarchen halten Unsummen in Londons Banken, repräsentative Immobilien in London sind in russischem Besitz, die Ölkonzerne BP und Rosneft arbeiten eng zusammen. Die Zusammenarbeit könnte in der Tat ohne EU leichter werden, wenngleich eher nicht zum Vorteil der Briten. Andererseits sind die politischen Beziehungen belastet, spätestens seit dem mysteriösen Tod des einstigen russischen Spions Alexander Litvinenko in London.

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Japan

Die japanischen Autobauer sind ein enorm wichtiger Wirtschaftsfaktor für Großbritannien. Die britische Autoindustrie hat sich zuletzt stark erholt, ist zum Musterknaben für die beabsichtige britische Kehrtwende zurück zur Industrienation geworden. Nissan ist der mit Abstand größte Autobauer in Großbritannien, auch Toyota und Honda unterhalten große Werke. 57 Prozent der britischen Autoexporte gehen in die EU-Länder. Nissan-Chef Carlos Ghosn hatte bereits vielsagend angedeutet: „Wenn es Änderungen gibt, müssen wir unsere Strategie überdenken.“ Die Drohungen wurden jedoch zuletzt leiser, ein schnelles Deinvestment in Großbritannien steht wohl nicht mehr im Raum.

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Cox' mutmaßlicher Mörder Thomas M. hatte sich am Samstag bei seinem ersten Gerichtstermin bizarr verhalten. Auf die Frage nach seinem Namen sagte er im Londoner Amtsgericht von Westminster: „Tod den Verrätern, Freiheit für Großbritannien.“ Keine Antwort gab der 52-Jährige nach Wohnort und Geburtsdatum. Richterin Emma Arbuthnote sagte, „angesichts des Namens, den er gerade genannt hat“ halte sie eine psychiatrische Untersuchung für angezeigt.

Ein Augenzeuge hatte nach dem Attentat gesagt, der Angreifer habe mehrmals „Britain First“ (deutsch: Großbritannien zuerst!) gerufen. Der Verdächtige soll Verbindungen zur US-Neonazi-Organisation National Alliance unterhalten und die ultrarechte Publikation „SA Patriot“ abonniert haben. Die nächste Anhörung wurde für Montag angesetzt. M. ist in Untersuchungshaft.