Nach dem Brexit-Schock Großbritannien will Firmen mit Steuervorteilen halten

Großbritanniens Schatzkanzler George Osborne will verhindern, dass Unternehmen nach dem Brexit-Votum abwandern. Am Montag kündigte er niedrigere Unternehmenssteuern an.

George Osborne: Großbritannien senkt Körperschaftssteuer Quelle: REUTERS

Der britische Finanzminister George Osborne will die auf der Insel ansässigen Unternehmen mit einer massiven Steuersenkung von der Massenabwanderung in die EU abhalten. Als Reaktion auf das Brexit-Votum kündigte Osborne in der "Financial Times" an, die Steuerbelastung der Unternehmen von derzeit 20 Prozent unter 15 Prozent zu senken. Das Ziel sei eine "super wettbewerbsfähige Wirtschaft".

Nach einer Reuters am Montag vorliegenden Analyse der Industrieländerorganisation OECD ist allerdings fraglich, ob der Plan, das Land zu einer Steueroase zu machen, aufgehen kann. Denn neben Einnahmeausfällen drohe auch Widerstand der Bevölkerung.

Mit einer Steuerbelastung von Firmengewinnen von unter 15 Prozent würde sich Großbritannien deutlich vom OECD-Durchschnitt absetzen, der bei 25 Prozent liegt. In Deutschland sind es knapp 30 Prozent, in Irland, das deshalb in der EU in der Kritik steht, sind es nur 12,5 Prozent. Die Regierung in London wollte die Steuerbelastung ursprünglich bis 2020 nur unter 17 Prozent senken. Nach dem Referendum will Osborne nun noch weiter runter. Denn wegen des EU-Austritts fürchtet die Regierung, dass etliche Firmen ihre Hauptsitze in die EU verlegen, um auf jeden Fall weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt zu haben.

Diese Städte wollen das nächste London sein
Die irische Hauptstadt lockt vor allem mit niedrigen Steuersätzen für Unternehmen. Damit hat Irland bereits große US-Konzerne überzeugt – und zugleich Kritik auf sich gezogen. Der IT-Riese Google zum Beispiel muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er deutschen Fiskus austrickst. Quelle: imago
Um sich dem Zugriff des Staates zu entziehen, verschieben einige Unternehmen über ihre Niederlassungen in Irland Gewinne in andere Steueroasen. Punkten kann Dublin natürlich auch damit, dass Englisch gesprochen wird. Gegen den Standort spricht aber, dass er nicht gerade zentral in der EU liegt und auch nicht gerade viele Banker unbedingt dort hinziehen werden. Quelle: imago
Der französische Staatschef François Hollande hat gleich Paris als Alternative zu London ins Spiel gebracht – und Banken Hoffnungen auf Steuererleichterungen gemacht . Die Regierung müsse daher „unsere Regeln, darunter die fiskalischen, anpassen, um den Finanzplatz Paris attraktiver zu machen“, sagte Holland. Paris hat als Bankenstadt bereits eine Bedeutung – allein schon, weil die großen französischen Banken dort ihren Hauptsitz haben. Quelle: REUTERS
Und wenn es um Kultur, Lifestyle und Nachtleben geht, hängt Paris sowieso alle anderen Städte ab. Die Attraktivität Paris‘ ist zugleich ein Manko. Die Stadt ist extrem teuer, die Wege sind weit.   Quelle: imago
Dass Luxemburg ein wichtiger Finanzplatz in der EU ist, ist unbestritten. Viele Banken, Fondsgesellschaften und Dienstleister haben dort große Büros. Der Großteil der Fonds, die in Deutschland verkauft werden, wurde nach den Luxemburger Regeln gestartet. Quelle: dpa
Und ähnlich wie Dublin hat auch das Großherzogtum Unternehmen mit geringen Steuersätzen angelockt. Diese Praxis ist aber mehr denn je hochumstritten. Zudem ist die Stadt mit rund 110.000 Einwohnern alles andere als groß. Fraglich wäre, ob dort einfach tausende weiterer Banker hinziehen könnten. Quelle: imago
New York ist das globale Finanzzentrum. Entsprechen viele Banken aus aller Welt haben ohnehin einen großen Standort dort. Deshalb dürfte in einigen Fällen – wenn es nicht um Europageschäft geht – naheliegend sein, Jobs von London nach New York zu verlagern. In einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Boston Consulting Group nannten Topbanker von sich aus New York  als beste Alternative zu London. Quelle: AP
Was New York den Banken allerdings nicht verschafft, ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt. Und genau den wollen sich die Geldhäuser sichern, wenn sie über Verlagerungen nachdenken. Für manche Geschäfte ist auch wichtig, dass sie in einer europäischen Zeitzone stattfinden. Quelle: AP
An Singapur schätzen viele Banker die wirtschaftliche Stabilität und die Tatsache, dass dort viel Englisch gesprochen wird. Auch niedrige Steuern locken. Doch mit der EU hat Singapur gar nichts zu tun. Wenn es um Alternativstandorte zu London geht, dürfte in der Regel der Zugang zum EU-Binnenmarkt entscheidend sein. Und auch hier gilt: In bestimmten Fällen soll der Handel in einer europäischen Zeitzone laufen. Quelle: dpa
Die deutsche Bankenmetropole macht sich Hoffnungen auf bis zu 10.000 neue Jobs, weil Unternehmen Teile ihrer Standorte von London nach Frankfurt verlegen könnten. Für Frankfurt spricht die wirtschaftliche und politische Stabilität Deutschlands, wie eine Umfrage der Beratungsfirma Boston Consulting Group zeigt. Die Stadt ist auch durchaus als großer Standort von Finanzdienstleistern bekannt – und von Aufsehern. Quelle: dpa
Und Frankfurt liegt zentral in Europa und ist billiger als viele andere Städte. Nah an der Europäischen Zentralbank zu sitzen, ist für viele Geldhäuser ebenso wichtig. Zugleich jedoch gelten Städte wie Paris, Madrid und New York als attraktiver für die Mitarbeiter. Und manch einer scheint zu zweifeln, ob er in Frankfurt wirklich mit Englisch durchkommt. Quelle: dpa

Um den Brexit-Schock abzufedern, bereitet Osborne neben der Steuersenkung ein ganzes Paket weiterer Maßnahmen vor. So sollen Bankkredite abgesichert und die Investitionen in Nord-England erhöht werden. Außerdem will Osbone die Staatsfinanzen weiter sanieren. Vergangene Woche hatte er allerdings angekündigt, das Ziel aufzugeben, 2020 einen Haushaltsüberschuss zu erreichen. Zurzeit beträgt das Defizit gut vier Prozent des BIP. Vergangene Woche hatte er außerdem eine Kürzung von Sozialleistungen und Steuererhöhungen als notwendig bezeichnet. Offenbar gilt das aber nicht für die britischen Unternehmen.

Ein Datum für die Steuerentlastung der Unternehmen nannte Osborne nicht. In einer internen OECD-Analyse vom 24. Juni heißt es, mit einer Belastung unter 15 Prozent würde sich das Land in die Nähe von Steueroasen bewegen. Aus Sicht des Chefs der OECD-Steuerabteilung, Pascal Saint-Amans, dürfte die britische Regierung mit ihren Plänen auf innenpolitischen Widerstand treffen. Denn die Steuervermeidungsstrategien internationaler Konzerne wie Starbucks oder Google hatten in Großbritannien eine lebhafte politische Debatte ausgelöst. "Die Bevölkerung ist nicht in der Stimmung, großen multinationalen Konzernen weitere Geschenke zu machen", schrieb Saint-Amans.

Der OECD-Experte äußerte außerdem Zweifel, dass es sich die Regierung überhaupt leisten kann, die Unternehmenssteuern im großen Stil zu senken. Denn mit dem Brexit nehme der Druck auf den Staatshaushalt zu. Hinzu kommt der Druck der (Noch-)EU-Partner, die Steuerdumping vermeiden wollen. So sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, Ziel der Bundesregierung sei, dass es auch im Steuerbereich im Binnenmarkt fair zugehe. Sollte Osborne seine Pläne im Kreis der EU-Finanzminister vorstellen, werde sich daran vermutlich eine Diskussion anschließen, sagte der gelernte Diplomat.

Der irische Haushalts-Minister Paschal Donohoe sagte dem Sender RTE, Osbornes Vorstoß zeige, wie schnell sich die Welt nach dem Referendum ändere: "Die Kontinentalplatten verschieben sich, und das ist ein sehr frühes Signal dafür." Irlands Verkehrsminister Shane Ross sagte, sollten die Briten bei den Unternehmenssteuern auf das irische Niveau heruntergehen, wäre seine Regierung voraussichtlich gezwungen nachzulegen. Auch die Niederlande erklärten, in dem Fall würden sie ihre Steuersätze überprüfen.

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