Nach dem Kanzler-Besuch in Kiew Der EU droht Zoff um den Ukraine-Beitritt

Scholz, Macron und Draghi treffen Selenskyj in Kiew Quelle: imago images

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ausgesprochen. Aber eine wichtige Frage bleibt offen.

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Beim EU-Gipfel kommende Woche sollen die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden, welche Zukunftsperspektive sie der Ukraine bieten wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Hoffnungen der Ukraine, bald den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten, Auftrieb verliehen. „Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine“, hatte Scholz am Donnerstag bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gesagt. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis befürworten den Schritt ebenfalls.

Bei dem Besuch blieb allerdings eine wichtige Frage offen: Unter welchen Bedingungen soll die Ukraine den begehrten Kandidatenstatus erhalten? Die 27 EU-Mitgliedstaaten müssen das einstimmig entscheiden. Und bisher gehen die Meinungen dazu auseinander. Am heutigen Freitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einem eigenen Vorschlag eine Diskussionsgrundlage dafür geliefert: Wie zuvor erwartet empfahl sie den Kandidatenstatus für die Ukraine.

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Alle wissen, dass in der aktuellen Situation ein positives Signal an die Ukraine wichtig wäre. Und allen ist bewusst, dass diese Entscheidung eine fatale Wirkung nach außen hätte – ganz besonders an die Adresse von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Doch an den Details, wie genau mit der Ukraine verfahren werden soll, entzündet sich Streit. Im Kern geht es darum, dass ein Lager innerhalb der Mitgliedsstaaten den Kandidatenstatus der Ukraine sehr stark unterstützt und dies an keinerlei Bedingungen geknüpft sehen will. Polen und die drei baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland gehören in dieses Lager – allesamt Länder, die sich in unmittelbarer Nähe des Aggressors Russland befinden.



Die anderen EU-Mitgliedsstaaten stehen dem Kandidatenstatus unterschiedlich enthusiastisch gegenüber. Besonders skeptisch zeigen sich bisher noch Dänemark und Portugal. Und alle in diesem Lager bestehen auf eine gewisse Konditionalität. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Ukraine Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen die Kooperation macht. Aktuell gibt es bei beidem Probleme. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International führt Ukraine in ihrem Korruptions-Ranking auf Platz 122 von insgesamt 180 Ländern, hinter El Salvador, Sambia und Nepal. Die Regierung von Präsident Wolodomyr Selenskyj hatte sich vor dem russischen Angriff mit den Themen befasst. Allerdings bedarf der Kampf gegen Korruption und die Reform von Justiz einen langen Atem. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte erst im vergangenen Herbst Verbesserungen bei der Rechtsstaatlichkeit angemahnt.

In Brüssel wird fest davon ausgegangen, dass von der Leyen den Kandidatenstatus für die Ukraine empfehlen wird. Die zusätzlichen Empfehlungen und Maßgaben werden mit Spannung erwartet. Wird es gelingen, Auflagen so zu formulieren, dass auch die enthusiastischen Unterstützer der Ukraine damit leben können, die eigentlich eine bedingungslose Zusage wollen? Diplomaten betonen, dass dies nicht einfach sei, erwarten aber einen Durchbruch. Bisher sind die Unterhändler noch weit entfernt von einem Formelkompromiss. Die entsprechende Passage fehlt im jüngsten Entwurf der Ratsschlussfolgerungen.

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Der Streit macht deutlich, dass es sich beim EU-Beitritt eines Landes um einen sehr technischen Prozess handelt, in dem geprüft wird, in wie weit Länder EU-Standards erfüllen. Gleichzeitig hat die EU negative Erfahrungen gemacht, wenn diese Standards gesenkt oder komplett ignoriert wurden, um geopolitische Ziele zu erreichen. So war seinerzeit die Entscheidung, Griechenland und Italien in den Euro aufzunehmen, eine politische. Dass beide Länder die Voraussetzungen nicht erfüllten, führte mittelfristig zur Eurokrise. Skeptiker weisen auch darauf hin, dass es ein Fehler war, Zypern in die EU aufzunehmen, ohne die Teilung überwunden zu haben. Ein schneller Kandidatenstatus für die Ukraine in Kriegszeiten düpiert auch Länder des Westbalkans wie etwa Nordmazedonien, das seit geraumer Zeit darauf wartet, dass Beitrittsverhandlungen eröffnet werden. Obwohl das Land Reformauflagen gewissenhaft abgearbeitet hat, werden die Gespräche blockiert. Nordmazedonien ist seit 2005 Beitrittskandidat. Dies illustriert, dass die Ukraine auf die Schnelle nicht EU-Mitglied wird - auch wenn sie den Kandidatenstatus schon bald bekommen könnte.

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