Nach dem Krisengipfel „Eine Schande für Europa“

Alle haben beim jüngsten Gipfel in Brüssel verloren – davon ist Henrik Enderlein überzeugt. Im Interview erklärt der Wirtschaftswissenschaftler, wie die Währungsunion umgebaut werden muss - und woran es scheitern könnte.

Schäuble als Totengräber der EU
Le Monde über Schäuble Quelle: Screenshot
Schäuble-Vergleich mit dem IS Quelle: Screenshot
Schäuble-Karikatur Quelle: Screenshot
Kritik an Deutschland karikatur Quelle: Screenshot
Heftige Häme im Netz Quelle: Screenshot
Google wird Schäuble Quelle: Screenshot
Durch den Fleischwolf gedreht Quelle: Screenshot
Rausgeflogen Quelle: Screenshot
Karikatur zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: Screenshot
Merkel verpasst Tsipras einen Tritt Quelle: Screenshot
Twitter-Reaktionen Quelle: Screenshot

Herr Enderlein, nach dem Krisengipfel haben viele die Sorge, die Griechen könnten das geplante dritte Hilfspaket als Demütigung verstehen. Was kann Deutschland tun, damit das nicht geschieht?

Die Griechen bleiben im Euro – das ist die wichtigste Nachricht, die vom Gipfel ausgeht. Und Deutschland hat viel getan, dass es so kommen konnte. Trotzdem stimmt mich die Art, wie der Kompromiss zustande gekommen ist, nachdenklich. Europa stand kurz vor einer gefährlichen Spaltung. Nun muss auch Deutschland bei aller Härte in Sachen Reformen klar machen, dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit und Armutsrate, die schwierige Gesundheitslage und beinahe schon humanitäre Katastrophe im Herzen Europas nicht toleriert werden kann. Das ist auch eine Frage des Geldes - aber nicht nur.

Zur Person

Angela Merkel sagte gestern, dass die wichtigste Währung – das Vertrauen – verloren gegangen sei. Bis Mittwoch müssen die Griechen daher erste Reformen umsetzen. Kann so wieder Vertrauen entstehen?

Ich habe viel Verständnis für die Haltung der Kanzlerin, nicht nur auf der Grundlage von einfachen Ankündigungen Tsipras‘ den Bundestag auffordern, den Verhandlungen zu einem dritten Hilfspaket zuzustimmen. Diese griechische Regierung hat zu oft Dinge angekündigt und dann nicht umgesetzt. Daher müssen die Reformen im griechischen Parlament beschlossen werden. Es ist bitter, dass es so in Europa laufen muss. Derzeit sehe ich aber keinen anderen Weg.

Henrik Enderlein Quelle: PR

Aber auch die Griechen scheinen Europa kaum noch zu vertrauen.

In der Tat. Die anderen Euroländer, auch Deutschland, müssen sich nun fragen, wie sie in Griechenland wieder Vertrauen erzeugen können. Es darf bei den Griechen nicht das Gefühl entstehen, dass ein ganzes Volk gedemütigt wird. Deshalb sind auch Investitionen im Land so wichtig. Griechenland braucht Wachstum. Nur wenn das Land wächst, geht es der Bevölkerung auch besser.

Wolfgang Schäuble hat am vergangenen Wochenende einen Grexit auf Zeit vorgeschlagen und so die Eskalation befördert. Was ist seine Motivation gewesen?

Es ist völlig klar, dass sich der deutsche Finanzminister auf einen möglichen Grexit vorbereitet. Für den Fall der Fälle muss er gerüstet sein. Dass das Papier aber während der Verhandlungen in einer deutschen Zeitung erschienen ist, hat schon viele verwundert und sicher nicht zu einer konstruktiven Dialogsituation in der Eurogruppe beigetragen. Die Bundesregierung wird für sich klären müssen, wie dieses Papier zu diesem ungünstigen Zeitpunkt in die Öffentlichkeit gekommen ist.

"Drittes Programm ist mehr als großzügig"
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Quelle: dpa
Donald Tusk Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande Quelle: REUTERS
Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Quelle: dpa
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Quelle: dpa
Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem Quelle: REUTERS
Jörg Meuthen Quelle: dpa
Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Kanzleramtsminister Peter Altmaier Quelle: dpa
Armin Laschet, Landesvorsitzender der CDU Quelle: dpa
Werner Faymann Quelle: AP
Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Quelle: dpa
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius Quelle: AP
Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln Quelle: dpa
Bund der Steuerzahler Quelle: dpa
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger Quelle: dpa
Horst Seehofer Quelle: dpa

Wie sehr hat das Ansehen Deutschlands nach diesem Wochenende in der Welt gelitten?

Alle müssen sich fragen, wie die Lage so dermaßen eskalieren können – auch die deutsche Bundesregierung. Aber die Aufarbeitung ist nur ein Teil dessen, was jetzt nötig ist. Wir sollten uns nicht zu lange mit der Frage aufhalten, wer gewonnen oder verloren und wer welche Fehler gemacht hat. Das bringt uns nicht weiter. Wenn wir Vertrauen schaffen wollen, müssen wir nach vorne schauen.

Der Grexit ist vorerst abgewendet. Doch die Stimmung zwischen den Europäern ist vergiftet. Was muss sich in Europa nun ändern?

Wir müssen wegkommen von diesen nächtlichen Krisensitzungen, bei denen sich die Mitgliedsländer gegenseitig die Pistole auf die Brust setzen. Mehr Nüchternheit und Sachlichkeit hätte in der Debatte mit Griechenland an vielen Stellen gut getan. Wenn in Europa nur noch über Drohungen und Ultimaten miteinander kommuniziert wird, dann ist das eine Schande für das integrierte politische System unseres Kontinents. Europa muss sich politisch wieder aufrichten.

 

Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

Wie kann das gelingen?

Im Moment produziert das politische System in Europa zu viel Unwägbarkeiten, und oft sogar Chaos. Im Euroraum fehlen verlässliche, transparente und stark legitimierte politische Strukturen, um mit den Krisen umzugehen. Deutschland sollte sich nun an die Spitze jener Bewegung setzen, die die Währungsunion in diese Richtung weiterbauen will.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%