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Nach dem Krisengipfel „Eine Schande für Europa“

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Institutionen ohne parlamentarische Kontrolle

Die Eurostaaten können sich nur mit Mühe darauf einigen, Griechenland zu retten. Es ist schwer vorstellbar, wie diese Gemeinschaft die Währungsunion umbaut.

Das muss sie aber. In seiner heutigen Form ist der Euro langfristig nicht überlebensfähig. Wir haben versucht, das Schiff im Sturm zu reparieren. Wir haben das Schiff aber nicht so umgebaut, dass es den nächsten Sturm ebenfalls übersteht. Griechenland ist kein Sonderfall. Daher müssen wir jetzt die richtigen Schlüsse ziehen.

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    Die Situation war doch so: Griechenland hatte sich nicht an Regeln gehalten, stand kurz vor der Insolvenz und fühlte sich dennoch bevormundet durch eine Krisenpolitik, die viele im Land für falsch hielten. Und der Rest des Euroraums wusste nicht, wie er reagieren sollte. Es muss viel klarere Regeln und Institutionen für solche Situationen geben. Dazu gehört auch eine Diskussion darüber, wie man Schulden auf europäischer Ebene restrukturieren kann. Womöglich muss man gar über ein Verfahren sprechen, wie ein Land geregelt aus dem Euro ausscheiden kann. Persönlich bin ich zwar gegen eine solche Lösung. Aber wir sollten es endlich diskutieren. Und wir sollten den Rettungsschirm ESM zu einem echten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln.

     

    Ein Europäischer Währungsfonds hätte von den Griechen ebenfalls Gegenleistungen verlangt. Das hätte wohl auch zur Eskalation geführt.

    Wir hätten aber nachvollziehbare politische Verfahren gehabt. Im Moment wird doch in einem politischen Vakuum gefeilscht und gerungen. Sogar der oft kritisierte Internationale Währungsfonds ist da deutlich weiter. Dessen Regelwerk ist transparent und von vielen akzeptiert.

    Braucht es einen europäischen Finanzminister?

    Ja, irgendwann schon. Wir müssen weg von den Verhandlungen zwischen nationalen Vertretern. Bislang verhandeln die Institutionen, ehemals Troika, mit einem Krisenland. Die Institutionen stehen aber unter keiner parlamentarischen Kontrolle. Außerdem fehlt ihnen ein Gesicht. Heute ist dieses Gesicht Angela Merkel. Wir brauchen aber eine Person, die aus Sicht Europas und nicht Deutschlands mit den Ländern verhandelt. Das könnte eine Funktion für einen europäischen Finanzminister oder eine europäische Finanzministerin sein.

     

    Dafür müssten die Mitgliedsstaaten Souveränität abgeben.

    Das ist eine wichtige Schlussfolgerung aus den letzten Wochen und Monaten: Der Währungsraum wird nur funktionieren, wenn er sich auf mehr Souveränitätsteilung und mehr Risikoteilung stützt. Wenn der Euro überleben soll, müssen wir die Währungsunion um eine Wirtschaftsunion erweitern.

     

    Kaum ein Mitgliedsland dürfte derzeit Lust auf mehr Europa haben.

    Wir müssen uns aber damit beschäftigen – vor allem Frankreich und Deutschland. Ich bin zuversichtlich, auch, wenn ich vor allem auf französischer Seite großes Zögern sehe. Die französische Regierung muss sich darüber klar werden, dass es im Euroraum geteilte Souveränität geben muss.

     

    Europa



    Erst jüngst hatten fünf EU-Spitzenpolitiker in einem „Präsidentenpapier“ mehr Europa gefordert. In Berlin wurde das eher belächelt.

    Dennoch ist es richtig. Entweder bleiben wir bei solchen nächtlichen Krisensitzungen, von denen keiner weiß, ob sie nicht irgendwann auch mal schief gehen. Oder wir bauen die Währungsunion um. Vielleicht führt die Griechenlandkrise ja dazu, dass das jetzt endlich passiert.

     

    Die Europäische Zentralbank hat ihr Mandat in den letzten Monaten und Jahren großzügig ausgelegt und die europäischen Banken mit viel Geld versorgt. Wann kann sich die EZB aus ihrer Rolle als Feuerwehrmann zurückziehen?

    Wenn es kein politisches Vakuum mehr in Europa gibt, dann wird auch die EZB entlastet. Sie hat nur deswegen diese weitreichenden Entscheidungen treffen müssen, weil sich die Mitgliedsstaaten nicht auf eine einheitliche Rettungsstrategie einigen konnten. Wenn die politischen Führer in Europa nun verlässliche transparente Strukturen schaffen, einen echten Europäischen Wirtschaftsfonds entwickeln und die Bankenunion vollenden, dann kann sich die EZB wieder auf die Geldpolitik konzentrieren. Das wäre eine gute Lösung.

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