Sechster Terrorverdächtiger in Belgien gefasst

Auch zwei Wochen nach den tödlichen Terrorattacken von Paris ermittelt die Polizei auf Hochtouren. Ein weiterer Verdächtiger wurde nun in Belgien festgesetzt. Wer er ist, blieb vorerst unklar.

Belgische Ermittler haben einen weiteren Terrorverdächtigen gefasst.

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Zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris haben die belgischen Ermittler einen weiteren Terrorverdächtigen gefasst. Die Person wurde am Donnerstag in Brüssel festgenommen. Ihr wird Beteiligung an Terror-Anschlägen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte.

Die Staatsanwaltschaft gab keine Details und auch keinen Namen bekannt. Nach Informationen der belgischen Nachrichtenagentur Belga handelt es sich um einen Mann, der im Zuge der Ermittlungen zu den islamistischen Anschlägen von Paris festgenommen wurde - es wäre der sechste Verdächtige in Belgien, der derzeit festgehalten wird.

So soll der Kampf gegen den Terror verschärft werden

EU

Die EU will ihre Außengrenzen wieder stärker kontrollieren. Bürger mit europäischem Pass sollen bei der Ein- und Ausreise in die EU künftig wieder polizeilich überprüft werden. Auf diese Weise sollen Fahnder zurückkehrende Syrien-Kämpfer und potenzielle Dschihadisten mit EU-Pass besser aufspüren können. Jeder Europäer würde dann etwa am Flughafen kontrolliert, ob er in Fahndungsdatenbanken gesucht wird oder unter Terrorverdacht steht. So lautet der Vorschlag, über den die EU-Innen und -Justizminister bei ihrem Sondertreffen am Freitag in Brüssel beraten. An den Grenzen zwischen EU-Ländern soll es aber bei sporadischen Überprüfungen bleiben.

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Frankreich

Frankreich treibt die Verschärfung seiner Sicherheitsgesetze voran. Am 19. November stimmte die französische Nationalversammlung für die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate bis Ende Februar. Der Ausnahmezustand gibt den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse. Sie können unter anderem Websites sperren, die Auflösung radikaler Moscheevereine veranlassen und die Bewegungsfreiheit einschränken. Frankreich will außerdem seine Luftschläge gegen den IS in Syrien und dem Irak ausweiten. Schon im Anschluss an den Terroranschlag hatte Paris vermehrt Luftangriffe geflogen. Bis Donnerstag wurden bei drei Angriffen 35 Ziele zerstört.

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Italien

In ganz Italien sind nach den Anschlägen von Paris die Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden. Am 8. Dezember beginnt in Rom ein außerordentliches Heiliges Jahr, zu dem Millionen von Pilgern erwartet werden. Am Freitag soll ein neues Sicherheitskonzept dazu vorgestellt werden. Der IS hatte schon in der Vergangenheit in seiner Propaganda geprahlt, er wolle Rom erobern.

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G20-Staaten

Beim G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer wurde ein Paket mit Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. Ziel ist es, mit koordinierten Aktionen entschlossen gegen islamistische Extremisten vorzugehen. So einigten sich die Länder auf eine stärkere Zusammenarbeit der Geheimdienste, außerdem sollen die Finanzströme von Terroristen ausgetrocknet werden. Kämpfer aus den eigenen Ländern, die sich etwa in Syrien haben ausbilden lassen, sollen vermehrt ins Visier genommen werden.

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Schweden

Angesichts der größeren Terrorgefahr verlängert Schweden seine ursprünglich wegen der hohen Flüchtlingszahlen eingeführten Grenzkontrollen. Bis zum 11. Dezember müssen Einreisende an der Grenze weiter ihren Pass vorzeigen, erklärte Regierungschef Stefan Löfven am Donnerstag in Stockholm. Auf EU-Ebene will sich das Land dafür einsetzen, dass bei der Einreise in die Union biometrische Daten wie der Fingerabdruck kontrolliert werden. Bereits am Mittwoch hatte Schweden die zweithöchst Terrorwarnstufe ausgerufen. Die Regierung zieht nun mehr Kameraüberwachung – etwa an Medienredaktionen, Gebäuden von religiösen Gemeinschaften und Flüchtlingslagern – in Betracht. Außerdem will sie untersuchen lassen, ob den Ermittlungsbehörden neue Werkzeuge zur Datenüberwachung an die Hand gegeben werden könnten.

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Belgien

Belgien reagierte auf den Terror in Paris mit Pass- und Fahrzeugkontrollen an der Grenze zu Frankreich, verstärktem Schutz öffentlicher Veranstaltungen und einer erhöhten Alarmbereitschaft der Polizei. Das Königreich gilt als eines der am stärksten durch Terrorismus gefährdeten Länder in Europa. Zum Schutz von Großveranstaltungen kann künftig auch das Militär eingesetzt werden.

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Spanien

In Spanien wurde erwartet, dass an der 656 Kilometer langen Grenze zu Frankreich deutlich mehr Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Schon nach Anschlägen in Tunesien und Kuwait hatte Madrid im Juni den Alarm auf die zweithöchste Stufe 4 angehoben. Seitdem gelten für Flughäfen und Bahnhöfe, Atomanlagen und Botschaften verschärfte Schutzmaßnahmen.

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Zwei Personen kamen laut Staatsanwaltschaft am Freitag wieder auf freien Fuß. Laut Belga handelt es sich um den Vater des Mannes und seinen Bruder. Die Polizei hatte sie bei einer Hausdurchsuchung im ostbelgischen Verviers am Vortag mitgenommen. Zunächst war von einer Person die Rede gewesen.

Ein Mann, der den flüchtigen Terrorverdächtigen Salah Abdeslam am Tag nach den Pariser Angriffen von einer Brüsseler U-Bahn-Station abgeholt haben soll, bleibt derweil nach Beschluss des Richters vorerst in Haft. Der Anwalt von Ali O. sagte laut Belga, Abdeslam habe ihm vom Selbstmordanschlag seines Bruders Brahim erzählt. Ali O. sei schockiert gewesen und habe nicht mehr klar denken können.

Das Leben in der Hauptstadt Brüssel ging derweil am Freitag nahezu wieder seinen gewohnten Gang. Nachdem am Donnerstag die Terrorwarnstufe von der Maximal-Kategorie vier auf drei heruntergesetzt worden war, waren am Freitag alle U-Bahn Stationen für den Großteil des Tages wieder geöffnet. Am Montag sollte der Betrieb wieder völlig normal laufen. Der Brüsseler Weihnachtsmarkt sollte nun ebenfalls wie geplant am Freitag öffnen.

Zum Wochenbeginn soll auch der Schulbetrieb wieder ganz normal laufen. Der Ministerpräsident der Region Brüssel, Rudi Vervoort, verlangte von den Einrichtungen, zum Normalbetrieb zurückzukehren.