Nach den Terroranschlägen in Paris Senat verlängert Ausnahmezustand um drei Monate

Kein Aufatmen rund eine Woche nach dem Terror von Paris: Der mutmaßliche Kopf hinter den Anschlägen ist tot, doch die Sorgen bleiben. Der Senat hat den Ausnahmezustand um drei Monate verlängert.

"Frankreich hat zur Expansion des Terrorismus beigetragen"
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat die Terroranschläge von Paris als „Barbarei“ verurteilt. „Wir vereinigen alle unsere Kräfte und stärken die Solidarität mit dem französischen Volk“, sagte Tsipras am Samstag in einer Fernsehansprache an das griechische Volk. „Es ist unser aller Pflicht, die Werte des Humanismus und der Freiheit zu beschützen.“ Europa werde „ein Land der Freiheit und der Demokratie bleiben“, fügte Tsipras hinzu. Quelle: AP
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat den Westen für die Ausbreitung des Terrors mitverantwortlich gemacht. Die Terrorangriffe seien untrennbar damit verbunden, was seit fünf Jahren in Syrien passiere, sagte Assad der amtlichen Nachrichtenagentur SANA zufolge am Samstag bei einem Treffen mit einer Delegation französischer Politiker und Medienvertreter. „Die fehlgeleitete Politik der westlichen Staaten, vor allem Frankreichs (...) haben zur Expansion des Terrorismus beigetragen“, sagte Assad. Quelle: AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: AP
Bundespräsident Joachim Gauck sagte, die Trauer macht am Rhein nicht halt. „Aus unserem Zorn über die Mörder müssen Entschlossenheit und Verteidigungsbereitschaft werden. Auch dabei stehen wir an der Seite der Franzosen.“ Er betonte: „Die Terroristen werden nicht das letzte Wort haben.“ Quelle: dpa
Nach den Anschlägen in Paris hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy dem Terrorismus den Kampf angesagt. „Sie können uns Schaden zufügen, sie werden uns aber nicht besiegen“, sagte der konservative Regierungschef in einer Rede in Madrid. Mit fester Stimme fügte Rajoy im Regierungspalast Moncloa an: „Heute sind wir alle Frankreich!“  Quelle: dpa
Frankreichs Präsident Francois Hollande Quelle: AP
US-Präsident Barack Obama Quelle: REUTERS

Der Ausnahmezustand in Frankreich wird um drei Monate verlängert. Nach der Nationalversammlung stimmte am Freitag auch der Senat den Plänen der Regierung zu. Der Ausnahmezustand ermöglicht es den Behörden unter anderem, Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss vorzunehmen und die Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Nach den Terrorattacken von Paris hat die Stadt Sens für eines ihrer Viertel eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Betroffen ist der als Problemviertel geltende Stadtteil Champs-Plaisants der gut 100 Kilometer südöstlich von Paris liegenden Gemeinde mit etwa 25.000 Einwohnern. Die Präfektur des zuständigen Departments Yonne reagierte damit auf Waffenfunde in der Nacht zum Freitag bei Hausdurchsuchungen in der Region. Die Ausgangssperre für alle Bewohner des Viertels gilt für die Nächte bis kommenden Montag jeweils von 22 Uhr bis 6 Uhr. Grundlage ist der in Frankreich verhängte Ausnahmezustand, der bis Februar gelten soll.
Zwei Tage nach der Razzia gegen Terrorverdächtige ist eine dritte Leiche entdeckt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Bei ihr handele es sich um die sterblichen Überreste einer Frau. Die Identität sei jedoch unklar.

Das bedeuten die Anschläge in Paris für Deutschland

Bisher waren die Ermittler von zwei Leichen ausgegangen, die nach dem Polizeieinsatz vom Mittwoch im Pariser Vorort Saint-Denis in der gestürmten Wohnung gefunden wurden. Bei einem der Getöteten handele es sich um den mutmaßlichen Drahtzieher der Terrorserie von Paris, Abdelhamid Abaaoud, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Das zweite Opfer, seine Cousine, hatte sich den Angaben zufolge selbst mit einer Sprengstoffweste in die Luft gesprengt.

Die Ermittlungen werden weiter mit Hochdruck vorangetrieben. Seit den Attentaten am 13. November gab es 793 Hausdurchsuchungen, wie Innenminister Bernard Cazeneuve am Freitag mitteilte. 107 Personen wurden demnach vorläufig festgenommen, 90 von ihnen kamen in Polizeigewahrsam. 164 Menschen seien unter Hausarrest gestellt worden. 174 Waffen wurden demnach beschlagnahmt. Insgesamt seien 250 000 Euro sichergestellt worden.

Im Kampf gegen die Finanzierung von Terroristen sollen große Geldflüsse in Frankreich besser überwacht werden. Dafür sollen verdächtige Geldbewegungen umgehend gemeldet werden, wie Finanzminister Michel Sapin am Freitag mitteilte. Eine entsprechende Vorgabe richtet sich an Banken, Wechselstuben, Versicherungen oder Kunst- und Antiquitätenhändler. Betroffen sind alle Geldbewegungen, bei denen bekannt ist oder angenommen werden kann, dass sie zur Finanzierung von Terrorismus dienen könnten.

In Belgien hatte die Polizei bei Antiterror-Razzien im Großraum Brüssel am Donnerstag neun Menschen festgenommen. Auch in Deutschland sorgen sich die Behörden um die Sicherheit. So sollen die Bundesliga-Spiele an diesem Wochenende unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen stattfinden.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls sagte am Donnerstagabend im Sender France 2: Man könne sich vorstellen, dass noch weitere Personen oder Gruppen aktiv sind, die direkt mit den Anschlägen in Verbindung stehen. „Deshalb ist die Bedrohung immer noch da.“

Bei dem dramatischen Polizeieinsatz in Saint-Denis am Mittwoch wurde der 28-jährige belgische Islamist Abdelhamid Abaaoud getötet, der als ein Kopf hinter den Anschlägen galt. Weiter ging die Suche nach Salah Abdeslam, dem Bruder eines der Selbstmordattentäter von Paris.

Was am Freitag in Frankreich passiert ist
Freitag, 13. November, 21.20 UhrEin Selbstmordattentäter zündet seinen Sprengstoffgürtel in der Nähe eines Eingangstores des "Stade de France" im nördlichen Vorort Saint-Denis. Dabei sterben der Angreifer und ein Passant. In dem Stadion findet das Fußball-Länderspiel zwischen Frankreich und Deutschland statt. Quelle: REUTERS
Frankreichs Präsident Francois Hollande und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sehen zu. Quelle: dpa
21.25 UhrIm zehnten Arrondissement schießen an der Kreuzung Rue Bichat und Rue Alibert Bewaffnete auf Menschen, die auf der Terrasse der Bar "Le Carillon" und des Restaurants "Petit Cambodge" sitzen. Dabei sterben 15 Menschen, zehn überleben schwer verletzt. Quelle: dpa
21.30 UhrVor dem "Stade de France" zündet ein zweiter Selbstmordattentäter seinen Sprengstoffgürtel und stirbt. Nun wird der französische Präsident über die Vorkommnisse informiert - Steinmeier sitzt zu diesem Zeitpunkt noch auf der Tribüne. Quelle: AP
Bewaffnete eröffnen das Feuer vor der Bar "A La Bonne Biere" Quelle: dpa
Restaurant "La Belle Equipe" in der benachbarten Rue de Charonne Quelle: AP
Ein Selbstmordattentäter sprengt sich im Restaurant "Le Comptoir Voltaire" am Boulevard Voltaire im elften Arrondissement in die Luft. Quelle: dpa

Der bei dem siebenstündigen Einsatz nördlich von Paris ums Leben gekommene Abaaoud war im vergangenen Jahr auch in Deutschland. Die Bundespolizei kontrollierte den Belgier am 20. Januar 2014 am Flughafen Köln/Bonn, wie ein Sprecher sagte. Zuvor hatte „Spiegel Online“ darüber berichtet. Laut Medien-Berichten soll er sich mehrfach in Deutschland aufgehalten haben. Abaaoud soll für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gekämpft haben.

Frankreichs Premierminister Valls bezeichnete ihn als „eines der Gehirne der Anschläge“. Am Mittwoch war Abaaouds Schicksal zunächst noch unklar geblieben. Acht Menschen wurden bei dem siebenstündigen Einsatz nördlich von Paris festgenommen. Zwei Terrorverdächtige starben, neben Abaaoud wahrscheinlich eine Frau, die sich in die Luft sprengte. Abaaoud war das Ziel des Einsatzes.

Das schreiben die französischen Zeitungen zu den Anschlägen

Der Ausnahmezustand in Frankreich wird voraussichtlich bis Ende Februar verlängert. Die Nationalversammlung verabschiedete mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Bei einer weiteren Abstimmung am Freitag im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, wird ebenfalls eine klare Zustimmung erwartet. Erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden bleiben dann erhalten. Nach Valls` Angaben gabe es seit den Anschlägen 600 Durchsuchungen und 157 Hausarreste.

Die muslimische Gemeinde in Paris sagte eine für diesen Freitag geplante Kundgebung gegen den Terror aus Sicherheitsgründen ab.

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