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Nach den Wahlen Was nun, Griechenland?

Nach dem Samaras-Sieg bei den Parlamentswahlen hoffen viele Griechen auf den Neuanfang. Doch kommt eine stabile und schlagkräftige Regierung zustande? WirtschaftsWoche Online beantwortet die dringendsten Fragen.

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Griechische Bürger geben ihre Stimmzettel zur Parlamentswahl ab Quelle: dpa

Wieso hat Antonis Samaras die Wahl gewonnen?

Es war ein knapper Sieg, den die „Nea Dimokratia“ (ND) bei den Neuwahlen zum griechischen Parlament errungen hat. Dennoch: Am Ende lagen die Konservativen gut 3,5 Prozent vor dem schärfsten Widersacher, dem linksradikalen „Syriza“-Bündnis.

Samaras hat sich im Wahlkampf zum Sparkurs und zum Verbleib der Griechen in der Euro-Zone bekannt. Der 61-Jährige hat darüber hinaus seinen Gegenspieler Alexis Tsipras von „Syriza“ heftig kritisiert und gewarnt: Wird Tsipras gewählt, ist Griechenlands Euro-Aus besiegelt. Ob richtig oder nicht, eine Rückkehr zur Drachme will zwischen Athen und Kreta kaum ein Bürger. Mehr als 85 Prozent der Griechen sprechen sich in Umfragen regelmäßig für den Verbleib in der Euro-Zone aus.

Die Warnungen Samaras – plus die Ankündigungen aus dem Ausland, die Wahl werde als Votum für den Verbleib im Euro-Raum gesehen – dürfte einige Wähler dazu bewogen haben, die „Nea Dimokratia“ zu wählen. Auch wenn viele die Partei für die desolate Lage Griechenlands mitverantwortlich machen.

Kann er eine stabile Regierung bilden?                                                                                                                         

Theoretisch ja. Seine Partei kommt laut Hochrechnungen auf 128 Sitze im neuen Parlament. Die sozialistische „Pasok“-Partei, die den Sparkurs wie Samaras ebenfalls nicht komplett aufkündigen will, kann mit 33 Mandaten rechnen. Zusammen kämen „ND“ und „Pasok“ damit auf 161 Sitze im 300-Mann starken Parlament.

Allerdings irritierte „Pasok“-Chef Evangelos Venizelos gestern mit der Ankündigung, er wolle nur unter Einbindung der Linksradikalen Regierungsverantwortung übernehmen. Zu groß ist offenbar die Angst, gegen die „Syriza“ anregieren zu müssen. Das könnte die Tsipras-Partei weiter stärken und auch den Druck von der Straße auf die neue Regierung erhöhen.

Zur Erinnerung: Die Linksradikalen wollen die Sparbeschlüsse mit Brüssel aufkündigen, sie stehen der Politik von „ND“ und „Pasok“ fundamental entgegen. Sollte Venizelos tatsächlich nicht bereit sein, zusammen mit den Konservativen eine Regierung zu bilden, droht Griechenland der politische Stillstand. Wieder einmal.  

 

Wie tickt Samaras?

Antonis Samaras, der Vorsitzende der griechischen Partei

Wie tickt der neue starke Mann in Athen?

Der 61-Jährige Antonis Samaras gilt als Machtmensch. Kritiker sagen, sein eigenes Schicksal ist ihm wichtiger als die Zukunft Griechenlands. 2010 als die „Pasok“-Regierung mit den internationalen Geldgebern die Bedingungen für ein erstes Rettungspaket verhandelte, kritisierte er den Deal lautstark. Eineinhalb Jahre später stützte Samaras die Technokraten-Regierung unter dem parteilosen Finanzexperten Lucas Papademos. Er billigte das harte Sparprogramm für Griechenland – doch der Rückhalt für seine Partei bröckelte.

Samaras suchte den Befreiungsschlag und forderte Neuwahlen.  Er war sich sicher, dass er vorgezogene Wahlen im Mai haushoch gewinnen würde. Was folgte, war am 6. Mai eines der schlechtesten Wahlergebnisse in der Geschichte seiner Partei, obwohl die ND knapp stärkste Kraft im Parlament wurde. Für eine Regierungsbildung reichte es trotzdem nicht.

Samaras wurde am 23. Mai 1951 als Spross einer reichen Familie in Athen geboren. Als junger Mann glänzte er mit sportlichem Elan und wurde griechischer Jugend-Tennismeister. Dann schickte ihn seine Familie in die USA zum Studieren. Dort lebte er im Internat eine Weile mit dem späteren sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou zusammen. Danach ging es weiter nach Harvard. 1977 kehrte er nach Griechenland zurück und wurde gleich als 26-Jähriger ins Parlament gewählt. Samaras ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Welches sind die dringendsten Aufgaben der neuen Regierung?

Samaras steht eine Herkules-Aufgabe bevor. Er muss die marode griechische Wirtschaft auf die Beine bringen und gleichzeitig den Haushalt sanieren. Samaras darf nicht gegen das Volk regieren, muss aber die zentralen Schritte mit den Geldgebern aus Europa absprechen.

Die Euro-Gruppe kommt Samaras entgegen. Griechenland könne mehr Zeit bekommen, seine  Haushaltsdefizite auszugleichen, hieß es aus Berlin, Brüssel & Co. unisono. Im Gegenzug erwarten die Partner die Durchführung von Reformen.

Schon Ende des Monats steht im neuen Parlament von Athen eine wichtige Abstimmung an. Dann nämlich müssen die Abgeordneten über Einsparungen im griechischen Haushalt in Höhe von knapp 11,5 Milliarden Euro entscheiden. Für die internationalen Geldgeber ist die Zustimmung zum Sparpaket eine zentrale Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche. Die einfache Formel aus Brüssel lautete bisher: Ohne Reformen gibt es kein Geld.

Reformen braucht vor allem die griechische Wirtschaft. Deren Lage ist weiterhin desolat. Die Unternehmen produzieren zu teuer und sind nicht wettbewerbsfähig (siehe Frage auf Seite 3).

Wie reagiert die Euro-Zone?

Das produzieren die Griechen
Sinkendes BIP, steigende ExporteDas griechische Bruttoinlandprodukt sank 2011 laut Internationalem Währungsfonds zum dritten Jahr in Folge – und jedes Mal wird der Rückgang größer. 2009 sank die Wirtschaftsleistung erstmals um 2,34 Prozent, vergangenes Jahr waren es schon fünf Prozent. Insgesamt trägt die Industrie nur ein Zehntel zur Wirtschaftsleistung bei. Immerhin steigen die Exporte. Lag das Saldo der griechischen Handelsbilanz laut der Welthandelsorganisation vor vier Jahren noch bei -66,2 Milliarden US-Dollar, waren es 2010 nur noch -41,76 Milliarden. Nun veröffentlichte das griechische Statistikamt, das vergangenes Jahr die Exporte um 9,4 Prozent gestiegen seien – ausgelassen haben die Statistiker dabei Mineralölprodukte und Schiffe. Doch was macht die griechische Industrie eigentlich aus? WirtschaftsWoche Online wirft anhand von kürzlich veröffentlichten Zahlen des Deutschen Instituts für Weltwirtschaft (DIW) einen Blick auf die zehn größten verarbeitenden Gewerbe Griechenlands. Quelle: dpa
10. MaschinenMaschinen haben für die griechische Produktion nicht die gleiche Bedeutung, wie in Deutschland. Sie liegen laut DIW lediglich an zehnter Stelle der griechischen Industrien. Ihr Anteil macht gerade mal zwei Prozent an der Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe aus. In der gesamten Europäischen Union beträgt der Anteil 10,9 Prozent. 2010 betrugen die Exporte griechischer Maschinen 1,9 Millionen Euro, gleichzeitig wurden Maschinen im Wert von 11,5 Millionen Euro importiert. Das macht ein Saldo von -9,6 Millionen Euro. Das Bild zeigt einen BMW auf der Automesse in Athen. Quelle: AP
9. Elektrische AusrüstungenElektrische Ausrüstungen liegen für die griechische Industrie an neunter Stelle. Ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes in Griechenland macht 2,5 Prozent aus – in der EU sind es insgesamt 5,4 Prozent. Quelle: dpa
8. Chemie4,3 Prozent der griechischen Produktion sind chemische Erzeugnisse – ausgenommen ist dabei Mineralöl. In der EU beträgt der Produktionsanteil chemischer Waren generell 6,9 Prozent. Die griechischen Chemie-Ausfuhren sind 2010 laut DIW auf 2,4 Milliarden Euro gestiegen. 2009 waren es noch 2,1 Milliarden Euro. Das Handelsbilanzsaldo chemischer Erzeugnisse aus Griechenland sank somit auf -4,9 Milliarden. Quelle: dapd
7. Textilien und LederwarenBei Stoffen, Leder und Bekleidung ist der Anteil an der griechischen Produktion größer als in der Gesamt-EU. Sie stellen 4,7 Prozent der Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes, der Anteil ist generell in der EU nur 4,1 Prozent. Quelle: dpa
6. Medizin Der einzige griechische High-Tech-Zweig, der international mithalten kann, ist die griechische Pharmaindustrie, die sich hauptsächlich rund um Athen befindet und auf Generika spezialisiert ist. Pharmazeutika stellen 5,6 Prozent an der griechischen Produktion, in der EU sind es insgesamt nur 4,6 Prozent. Quelle: dpa
5. Gummi- und Kunststoffwaren, Glas, Keramik, Steine und ErdenAcht Prozent am verarbeitenden Gewerbe in Griechenland macht die Produktgruppe rund um Gummi-, Glas- und Steinprodukte aus. In der EU sind es allgemein neun Prozent. Quelle: dpa/dpaweb

Wie reagiert die Euro-Zone auf die Wahl?

Die Staats- und Regierungschefs der Euro zeigten sich nach der Wahl erleichtert. Keiner der Euro-Politiker hatte ein Interesse daran, beim nächsten EU-Gipfel  in zehn Tagen mit dem Chef der Linksradikalen Alexis Tsipras an einem Tisch zu sitzen. Jener populärer Wahlkämpfer, der zwar im Euroraum bleiben, das Sparpaket aber aufkündigen wollte. Samaras war die erste Wahl der Bündnis-Partner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Samaras, betonte aber gleichzeitig, sie gehe davon aus, dass das Land sich an seine europäischen Verpflichtungen halte. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler lobte: „Die vernünftigen Kräfte haben sich gegen die radikalen Kräfte durchgesetzt.“

Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker mahnte die rasche Bildung einer Regierung in Athen an, „die das vereinbarte Anpassungsprogramm umsetzt“. In einer Erklärung vom späten Sonntagabend hieß es weiter, sobald die Regierung gebildet sei, solle die Troika aus Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF nach Athen zurückkehren, um die bisherige Umsetzung des zweiten Rettungsprogramms zu überprüfen.

Wie ist es um Griechenlands Wirtschaft bestellt?

An dem desolaten Zustand Griechenlands ändert sich mit der Samaras-Wahl gleichwohl nichts. Das Land steht auch nach der Wahl der pro-europäischen Kräfte mit beiden Beinen am Abgrund.

Denn die griechische Wirtschaft ist auch zwei Jahre nach dem ersten Rettungspaket schlicht nicht wettbewerbsfähig. Die Produktionskosten sind zu hoch, die Qualität der griechischen Produkte im internationalen Vergleich ist zu dürftig. Die Folge: Griechenland häuft weiterhin gigantische Leistungsbilanzdefizite an. Doch um seine Schulden je wieder bezahlen zu können, müsste das Land über Jahre einen Leistungsbilanzüberschuss von sieben Prozent erwirtschaften. Ohne eine Abwertung der Währung ein illusorisches Vorhaben.

Zudem wackeln die hellenischen Banken. Sie halten einen Großteil der wertlosen griechischen  Staatsanleihen – und werden durch das steigende Misstrauen ihrer Bürger weiter in Mitleidenschaft gezogen. All jene Griechen, die Geld haben, sind mit ihren Euros längst ins europäische Ausland geflüchtet. Seit Anfang Juni sind täglich zwischen 100 bis 500 Millionen Euro aus den Banken abgeflossen. Der Bank-Run hat die Lage der griechischen Institute noch einmal verschlechtert.

Wie lange bleibt Griechenland noch im Euro-Raum?

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Wieso währte die Freude an den Börsen nur kurz?

Die Börsen in Asien und Europa sowie der Euro-Wechselkurs gegenüber Yen und Dollar haben zwar auf den Sieg der pro-europäischen Konservativen in Griechenland zunächst mit einem Kurssprung reagiert, doch schnell machte sich wieder Ernüchterung breit. Der Börsenindex Dax gab nach, der EuroStoxx sank auf das Niveau vor der Wahl. Die Börsen in Madrid und Mailand drehten sogar ins Minus. Schnell war den Anlegern offenbar klar, dass aufgrund der desolaten Schuldenlage und katastrophalen Aussichten für die griechische Wirtschaft ohne erfolgreiche Nachverhandlungen mit der Troika ein Euro-Austritt noch nicht vom Tisch ist. Die anfängliche Partystimmung an den europäischen Börsen verflog somit wieder. Lediglich der Markt in Athen blieb mit einem Plus von fünf Prozent in Jubelstimmung.

Am Rentenmarkt notierten die Renditen der spanischen Staatsanleihen mit 7,1 Prozent auf einem neuen Rekordhoch, für Italien lagen sie bei 6,1 Prozent – und damit jeweils 0,2 Prozentpunkte über den Notierungen vom vergangenen Freitag.

Auch der Euro gab seine frühen Gewinne wieder ab und lag in Dollar nur noch geringfügig über dem Wechselkurs von voriger Woche. „So sehr der Wahlausgang auch die Furcht vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gedämpft hat, so zurückhaltend ist der Optimismus“, kommentierte Aktienhändlerin Anita Paluch von Gekko Global Markets die Börsenstimmung. Anleger müssen sich weiter auf unruhige Zeiten an den Finanzmärkten einstellen.

Wie lange bleibt Griechenland noch im Euro-Raum?

Zunächst einmal bleibt festzuhalten: Der große Knall, sprich das sofortige Euro-Aus Griechenlands, bleibt nach dem Samaras-Sieg aus. Sollte der Konservative eine Regierung bilden (wovon auszugehen ist) und mit den Euro-Partnern zusammenarbeiten, darf Griechenland auf neue Hilfen – und eine Zukunft im Euro-Raum hoffen.

Allerdings ist eine Trendwende auch zwei Jahre nach dem ersten Rettungspaket für Griechenland nicht in Sicht. Die Wirtschaft produziert zu teuer, ohne die Möglichkeit der Abwertung seiner Währung kann das Land wohl kurzfristig seine horrenden Leistungsbilanzdefizite nicht abbauen.

Griechenlands Euro-Aus bleibt auch nach der Samaras-Wahl möglich – und wahrscheinlich. Wenn auch nicht zeitnah.

Was sagen deutsche Manager?

Roland Koch, Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger Berger, sieht in dem Ergebnis der Wahl in Griechenland ein positives Signal für die Zukunft des Euro und der Europäischen Union. Quelle: dpa

Wie bewerten deutsche Manager die Griechenland-Wahl?

"Den Ausgang der Wahl hatte ich so erwartet, denn die Griechen wollten mehrheitlich einen positiven Prozess", sagt Burkhard Schwenker, Chairman von Roland Berger Strategy Consultants gegenüber WirtschaftsWoche Online. "Da musste die Vernunft siegen, auch wenn im Wahlkampf die Wogen hochgingen und das Thema Grexit von der Presse fast schon herbei geschrieben wurde – übrigens vor allem in unseren Medien: Am Wahlabend schien zwischen den Zeilen sogar teils Enttäuschung spürbar, dass die Untergangsprophezeiung ausgeblieben ist. Auf jeden Fall haben wir jetzt Zeit gewonnen, um mit Griechenland ein langfristig angelegtes Wachstums- und Industrialisierungsprojekt zu vereinbaren und umzusetzen."

Europa



Roland Berger, Vorstandsvorsitzender der Bilfinger Berger SE: "Das Ergebnis der Wahl in Griechenland ist ein positives Signal für die Zukunft des Euro und der Europäischen Union. Es besteht Hoffnung, dass die vorhandenen Unsicherheiten überwunden werden können. Allerdings braucht Griechenland nun eine starke Regierung, um die notwendigen Maßnahmen zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung des Landes umzusetzen."

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