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Nach der Europawahl Rechtspopulisten können keine Fraktion bilden

Bei den Europawahlen Ende Mai hatten Rechtsextreme in vielen Ländern Zugewinne verbucht. Nun sind aber die Pläne für die Bildung einer eigenen Fraktion vorerst gescheitert.

Die zehn größten politischen Risiken
Unruhen in der TürkeiDie Türkei ist verletzlich. Proteste, Korruption und der Bürgerkrieg im Nachbarstaat Syrien destabilisieren das Land unter Premierminister Recep Tayyip Erdogan. Der wehrt sich nach Kräften gegen die Opposition - sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei. Erdogan schreckt auch nicht davor zurück, die Bürgerrechte einzuschränken. Zuletzt sperrte er den Kurznachrichtendienst Twitter. Quelle: Der Politologe Ian Bremmer hat die zehn größten Gefahren für das aktuelle Jahr zusammengestellt. Quelle: REUTERS
Wladimir PutinRusslands Präsident Wladimir Putin ist der mächtigste Herrscher der Welt in einem der wichtigsten Länder der Welt. Doch die russische Wirtschaft stagniert. Das geht zulasten seiner Popularität - und macht Putin noch unberechenbarer. In der Ukraine-Krise lässt er seine Muskeln spiegeln. Erst annektierte er die Krim, nun greift er nach der Ostukraine. Putin droht einen Flächenbrand zu entfachen. Quelle: AP
Unruhen im Nahen OstenSeit dem arabischen Frühling haben sich die Unruhen im Nahen Osten ausgebreitet. Nach Ägypten und Syrien droht jetzt auch der Irak in blutige Auseinandersetzungen abzurutschen. Der Einfluss des Nachbars Iran wächst - sehr zum Ärger des regionalen Rivalen Saudi Arabien. Dazu kommen die Unsicherheit über die Rolle der USA in der Region, Irans Nuklearprogramm und die Situationen in Ägypten und Tunesien. Quelle: AP
Wiedersehen mit neuem FokusZuerst die gute Nachricht: Die USA sind sicherer vor Angriffen der Terror-Organisation Al Kaida geworden. das heißt jedoch nicht, dass die sunnitischen Extremisten von der Bildfläche verschwunden sind. Im Gegenteil. Die Organisation, zu der auch Osama bin Laden gehörte, profitiert von den Unruhen in der arabischen Welt. Die verhassten, westlichen Staaten haben großes Interesse an Stabilität in der Region. Genau an diesem Punkt sind sie verletzlich. Quelle: REUTERS
Kampf um die InternetvorherrschaftFrüher galt das Internet als weitgehend neutrale Zone, das von den Usern maßgeblich mitgestaltet wurde. Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden ist klar, wie stark sich Staaten in die Internetfreiheit einmischen. Ein Ende des Trends ist nicht abzusehen. Für Unternehmer ist das eine schlechte Nachricht. Denn Cyber-Sicherheit wird immer teuerer. Quelle: AP
Ölstaaten unter DruckSteigende Förderkapazitäten, erhöhter Preisdruck und harter Wettbewerb: Für Ölproduzenten wie Russland, Nigeria, Venezuela und Saudi Arabien wird 2014 ein schwieriges Jahr. Deren Volkswirtschaften dürften das zu spüren bekommen - und wie im Falle Russlands auch politischen Druck ausüben. Quelle: dpa
Gratwanderung in Iran2013 hat sich die Situation zwischen Iran und den USA entspannt. Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Iran greifen und der Erfolg bei der Präsidentenwahl des als moderat geltenden Hassan Rouhani wurde vom Westen als positives Signal gewertet. Doch die Annäherung findet auf schmalem Grat statt. Erst die diesjährigen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm werden zeigen, ob Stabilität und nukleare Sicherheit in der Region möglich sind. Quelle: AP

Die geplante Allianz rechtsextremer Parteien im neuen EU-Parlament ist nach Angaben des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders vorerst gescheitert. „Leider ist es uns nicht gelungen, vor der Frist vom 24. Juni mit sechs anderen Parteien eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden“, teilte Wilders der niederländischen Agentur ANP am späten Montagabend mit. Der Führer der Partei für die Freiheit (PVV) zeigte sich aber davon überzeugt, dass dies im Laufe des Jahres noch gelingen werde. Bei den Europawahlen Ende Mai hatten rechte Parteien in vielen Ländern hinzugewonnen.

Nach den Europawahlen Ende Mai hatten Wilders und die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Front National (FN), Marine Le Pen, ihre Pläne für eine Fraktion gemeinsam angekündigt. Damals hieß es, es hätten sich bereits die fünf Parteien FN, PVV, die italienische Lega Nord, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die fremdenfeindliche belgische Partei Vlaams Belang zusammengefunden. Die FN war in Frankreich mit rund 25 Prozent als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen.

Bislang gibt es in der europäischen Volksvertretung keine Rechtsextremen-Fraktion. Es bestehen bisher sieben Fraktionen. Am rechten Rand gibt es die Gruppe „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD), die EU-Gegner, Nationalkonservative und Rechtspopulisten vereint. Zur Bildung einer Fraktion im Parlament sind 25 Abgeordnete nötig, die in mindestens sieben Mitgliedstaaten gewählt sind. Der Fraktionsstatus bedeutet mehr Rechte und sichert Gelder. Auch wenn bei der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments am nächsten Dienstag (1. Juli) die Rechtsextremen keine Fraktion stellen, ist die Bildung danach noch möglich.

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Wilders sagte zu der angestrebten Fraktionsbildung: „Ich bin davon überzeugt, dass dies im Laufe des Jahres noch gelingen wird und dass wir dann die Abgeordneten aus den notwendigen sieben Ländern finden werden. ... Die PVV will gerne eine Fraktion bilden, aber nicht um jeden Preis.“ Wilders verwies unter anderem auf Probleme mit einer polnischen Partei. So gehe die Zusammenarbeit in einer Fraktion mit Janusz Korwin-Mikke von der polnischen KNP einen Schritt zu weit. Die Zusammenarbeit der PVV mit dem französischen Front National FN, der Lega Nord (Italien), FPÖ (Österreich) und Vlaams Belang (Belgien) werde „energisch fortgesetzt, auch ohne eine formale Fraktion“.

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