Nach der EZB-Entscheidung Barroso und Monti reagieren lässig

Der EU-Kommissionspräsident und der italienische Ministerpräsident zeigten sich am Donnerstagabend in glücklicher Eintracht: Das jüngste Programm der EZB sei völlig im Einklang mit dem Mandat der Zentralbank.

Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr

Das Treffen am Donnerstagabend zwischen José Manuel Barroso und Mario Monti eignete sich blendend dazu, um die unterschiedliche Wahrnehmung auf die jüngste EZB-Maßnahme zu erleben.

Der EU-Kommissionspräsident und der italienische Regierungschef kamen in Rom zu einem gemeinsamen Gespräch zusammen. Ihr Fazit zum EZB-Staatsanleiheankauf: Der Plan von EZB-Chef Mario Draghi sei ein wichtiger Schritt voran auf dem Weg zu einer zufriedenstellenderen Steuerung der Euro-Zone, sagte Monti. In Lichte dieser Entscheidung sei die Zukunft der Euro-Zone positiv, so die beiden Mandatsträger unisono. Die EZB könne und müsse einspringen, um die Integrität der Geldpolitik in der Euro-Zone zu erhalten, fügte Barroso hinzu. Und: Das Programm sei völlig von dem Mandat der Notenbank gedeckt.

Die von Montis Regierung eingeleiteten Reformen könnten diese Hilfen der EZB für Italien überflüssig machen, führte der italienische Ministerpräsident Monti fort. Europa zeichne sich im übrigen dadurch aus, dass es Anstoß und Ansporn aus einer Krise ziehe, um voranzuschreiten.

Die Reaktionen zum OMT-Programm

"Wir können die Krise in Italien und in der ganzen Europäischen Union überwinden, werden das aber nur gemeinsam schaffen", erklärte der EU-Kommissionspräsident. Mit der Rückkehr des Vertrauens in Italien werde sich der Schuldenberg des Landes verringern. Der Zugang zu Krediten werde leichter sein und es werde positive Auswirkungen auf das Wachstum und auf die Beschäftigung geben, sagte Barroso.

Wird die EZB sich auch durchsetzen können?

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti wollte jedoch nicht sagen, ob Italien die EZB um Hilfe bitten werde.

Monti hat auch gute Gründe, sich vorerst nicht dazu zu äußern. Denn sein Landsmann in Frankfurt wird künftig in Rom mit bestimmen wollen – über Kürzungen, über Haushaltsentscheidungen, über Steuern.

Für die Schuldenländer, insbesondere für Spanien und Italien heißt es nämlich künftig: Hilfe in der Euro-Schuldenkrise gegen internationale Kontrolle. Das wird der Preis sein, um von EZB-Präsident Mario Draghi Hilfe zu bekommen. Das neue Programm zum Staatsanleihenankauf sei kein Automatismus, so Draghi in Frankfurt, sondern an klare Bedingungen geknüpft.

So wird ein Land einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM stellten muss. Die Folge eines solchen Schrittes ist, dass eine Regierung ein Sanierungsprogramm auflegen muss und sich Kontrolle durch EZB, EU und gegebenenfalls auch durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) gefallen lassen muss. Die bereits eingetretenen Fällen Portugal, Irland und Griechenland haben das gezeigt.

Doch diesen letzten Schritt - das Anklopfen an die Türen des EFSF/ESM - gerade das hatten Monti und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy tunlichst vermieden. Die politische Unabhängigkeit nun zu opfern zu und internationale Experten in die Bücher schauen zu lassen, das wird daheim in Rom und Madrid nicht ohne weiteres zu verkaufen sein. Bleibt die Frage: Wird die EZB sich mit ihren Bedingungen auch durchsetzen können?

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