Nach der Griechenland-Wahl Machtkampf um Europas Zukunft

Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras überrascht Europa mit der konsequenten Umsetzung seiner Wahlversprechen. Deutschlands Deutungshoheit über den Weg aus der Euro-Krise droht zu schwinden.

Alexis Tsipras Quelle: dpa

Das Duell als Mittel der politischen Auseinandersetzung hat in Europa eine lange Tradition. Und auch der Machtkampf zwischen zwei Regierungschefs ist eine der Konstanten, auf denen die Europäische Union aufbaut. Insofern, mögen Zyniker einwenden, stand Alexis Tsipras durchaus in einer gewissen Kontinuität, als er unmittelbar nach dem Sieg seiner linkspopulistischen Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen damit begann, seine in weiten Teilen Europas als völlig utopisch bewerteten Wahlkampfversprechen munter umzusetzen.

Ein Tag, bis die Regierungskoalition mit den Rechtspopulisten stand. Zwei Tage, bis die Wiedereinstellung mehrerer Tausend Beamte verkündet war. Drei Tage, bis beschlossene Privatisierungen gestoppt wurden.

Vier Tage, bis Tsipras ein veritables Duell provoziert hatte: der seltsame Linkspopulist gegen die mächtigste Frau Europas, Angela Merkel. Schließlich greift der Grieche vieles an, was die Kanzlerin in den vergangenen Jahren in Europa durchgesetzt hat.

Diese Regierungen scheiterten wegen der Euro-Krise

Anders als viele historische Duelle aber könnte dieses nicht mit einem Sieger enden, sondern mit zwei Verlierern. Denn Europa steht vor zwei Risiken – beide sind größer als jene 240 Milliarden Euro, mit denen Griechenland bei EU und IWF verschuldet ist.

Eins droht, wenn Merkel sich durchsetzt, eins, wenn Tsipras reüssiert. Gewinnt der Grieche, weckt er politische Ansteckungsgefahr; Europa würde den anderen Krisenländern signalisieren, dass man nur radikal genug wählen muss, um die Sparauflagen loszuwerden. Setzt sich Merkel durch, droht ökonomisches Ungemach, wenn Griechenland in der Folge pleiteginge oder aus dem Euro ausschiede.

Tsipras könnte damit einen Domina-Effekt in der Europäischen Währungsgemeinschaft auslösen. Statt dass die Südeuropäer dem Druck der Nordeuropäer unter Führung der gestrengen Merkel wirtschafts- und finanzpolitisch nachgeben, könnten sie ihn nun mit Gegendruck beantworten. Es wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in die ökonomische Unvernunft.

Zwar entpuppte sich der Zweikampf Merkel gegen Tsipras in den ersten Tagen als recht ungleiche Veranstaltung: Er sprach, sprach und sprach – und konnte ihr Schweigen dennoch nicht übertönen. Aber Berlin weiß, welches Risiko von dem neuen Spieler auf Europas Bühne ausgeht. Nicht zuletzt, weil der erste deutsche Emissär bei Tsipras, Europaparlamentspräsident Martin Schulz, nach seinem Treffen sagte: „Es hat auch viel Kraft gekostet.“

Reaktionen in den Medien

Merkel ist zwar mit einigen der sonderbaren Figuren gut zurecht gekommen, die Europas zersplitterter Souverän in regelmäßigen Abständen nach Brüssel spült: Sie hat den clownhaft grotesken Silvio Berlusconi abtropfen lassen, den hyperaktiven Nicolas Sarkozy domestiziert und kommt auch mit dem dem Größenwahn nicht abgeneigten Matteo Renzi klar; alles Männer, die ebenfalls ausgezogen waren, ihr die Deutungshoheit über einen korrekten ökonomischen Weg für die Euro-Zone streitig zu machen. Aber dieser Tsipras ist anders: Er ist kein Mann aus dem politischen System, für herkömmliche Gepflogenheiten des europäischen Politikbetriebs offenbar nicht empfänglich.

Er ist somit ein Test dafür, wie weit es nicht systemkonforme Bewegungen in Europa bringen können. Da kann der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, noch so sehr betonen: „Wir können unsere Politik nicht an nationalen Wahlen ausrichten.“ Dass diese Griechenland-Wahl etwas ändern wird, zeigt ein Blick in die EU-Staaten. Das Syriza sehr ähnliche Protestbündnis Podemos in Spanien schafft mittlerweile Massenaufläufe in der Innenstadt von Valencia.

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