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Nach der Italien-Wahl Alle Wege führen in die Krise

Die Wahl in Italien hat gezeigt: In den Euro-Krisenländern gibt es keine Mehrheiten mehr für Reformen und Sparprogramme. Unter dem Schutzschirm der Europäischen Zentralbank mutiert die Währungsunion endgültig zur Schuldenunion.

Wer in Italien um die Macht ringt
In Höchstform: Silvio Berlusconi (Mitte-Rechts-Bündnis)Mit Speck fängt man Mäuse. Silvio Berlusconi lockt die Wähler damit, die Eigenheimsteuer abzuschaffen, die bereits bezahlte Steuer zurück zu zahlen und eine Generalamnestie für Steuer- und Bausünden zu erlassen. Auch der viermalige Ministerpräsident Berlusconi stand vergangenes Jahr wegen Steuerhinterziehung vor Gericht.  Hinzu kommen unter anderem Sex-Eskapaden mit der Marokkanerin Ruby im Jahr 2010. Trotzdem ist der Milliardär bei den Italienern beliebt, der aktuell in zahlreichen Talkshows seinen Charme spielen lässt. Der medienerprobte 76-Jährige ist zwar Gesicht und Initiator des Mitte-Rechts-Bündnisses, Kandidat für das Ministerpräsidentenamt ist jedoch Angelino Alfano. Chancen: Laut den letzten Umfragen vom 8. Februar liegt das mögliche Ergebnis des Mitte-Rechts-Bündnisses zwischen 27.8 und 29.5 Prozent. Damit wäre es zweitstärkste Kraft. Berlusconis Ziel ist daher eine möglichst instabile Regierungskoalition, um bei Gesetzesentwürfen mitreden zu können. Quelle: dpa
Berlusconis Marionette: Angelino Alfano (Mitte-Rechts-Bündnis)Sollte Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis die Wahl gewinnen, dann würde nicht Berlusconi, sondern sein ehemaliger Justizminister Angelino Alfano (rechts) Ministerpräsident werden. Da laut Umfragen das Bündnis ohnehin wohl nur zweitstärkste Kraft wird, kann Silvio Berlusconi dies egal sein. Denn er zielt darauf ab, die Regierungskoalition aus der Opposition heraus zu beeinflussen. Sein offizieller Kandidat war bereits wegen Verbindungen zur Mafia in der Presse. Quelle: dpa
Der moderate Mann: Pier Luigi Bersani („Italia. Bene Commune.“)Einen erfahrenen Wirtschaftsexperten schickt das Mitte-Links-Bündnis „Italia. Bene Commune.“ ins Rennen. Ihr Spitzenkandidat Per Luigi Bersani will gegen die Probleme Italiens mit einer gemäßigten Politik vorgehen: Eine moderate Sparpolitik und eine moderate Sozialpolitik stehen auf seinem Programm. Der Sprössling einer Handwerkerfamilie aus bescheidenen Verhältnissen kennt sich auf dem politischen Parkett bestens aus. Der ehemalige Lehrer war unter anderem Wirtschaftsminister unter Romano Prodi und Koalitionspartner von Mario Monti. Chancen: Die letzten Umfragen vom 8. Februar sagen dem Mitte-Links-Bündnis ein Ergebnis zwischen 33,2 und 35 Prozent voraus:  Damit liegt Bersani vorn. Quelle: AP/dpa
Italiens Anti-Politiker: Beppe GrilloEr sieht sich nicht als Politiker, sondern als Aktivist: Beppe Grillo mischt Italiens politische Landschaft mit seiner „MoVimento 5 Stelle“ (Bewegung 5 Sterne) auf. Während sich Berlusconi im Fernsehen inszeniert, sind Internet und öffentliche Plätze die Bühne von Beppe Grillo. TV-Auftritte meidet er, stattdessen spricht er in Italiens Städten. Dabei lockt er stets Menschenmassen an, so wie auf diesem Foto am 16. Februar in Turin. Sein Blog beppegrillo.it gehört zu den erfolgreichsten der Welt. Er selbst tritt jedoch nicht als Spitzenkandidat an – dies erlaubt sein Parteiprogramm nicht, das keine vorbestraften Politiker ins Parlament lassen will. Seine Bewegung tritt überhaupt ohne Spitzenkandidat an. Das gehört zu seinem Feldzug gegen die politischen Verhältnisse. Chancen: Obwohl er politischer Neuling ist, ist Grillos Bewegung laut Umfragen bereits drittstärkste Kraft. Die Prognosen vom 8. Februar gehen von einem Ergebnis zwischen 14,7 und 18,8 Prozent aus. Damit liegt der Aktivist vor dem 2012 abgetretenen Präsidenten Mario Monti. Quelle: dpa
Der gefallene Stern: Mario Monti (Agenda Monti per l'Italia)Der ehemalige italienische Ministerpräsident feierte Erfolge: Er brachte das Land auf Sparkurs und stellte das internationale Vertrauen in Italien wieder her. Doch die zahlreichen eingeführten Abgaben und Steuern machten ihn bei den Wählern wenig populär. Schließlich sprach ihm die Berlusconi-Partei „Popolo della Libertà“ Anfang Dezember 2012 nicht mehr ihr Vertrauen aus, Monti trat zurück. In der jetzigen Parlamentswahl tritt er mit seiner „Agenda Monti per l'Italia“ (Aagenda Monti für Italien) an, die sich aus Parteien der Mitte zusammen setzt. Bei den meisten Italienern wirkt der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar und Mailänder Professor jedoch zu technisch, gestelzt und abgehoben. Chancen: Viertstärkste Kraft soll Mario Montis Bündnis werden, wenn man nach den Umfrageergebnissen vom 8. Februar geht. Demnach erlangt seine Agenda zwischen 12,9 und 16 Prozent der Stimmen. Quelle: dpa
Der Mafia-Schreck: Antonio Ingroia (Rivoluzione Civile)Als Staatsanwalt widmet sich der 53-Jährige Antonio Ingroia dem Kampf gegen die Mafia, mit der er auch in zahlreichen Publikationen auseinander setzt. Mit der neu gegründeten "Rivoluzione Civile", der "Bürgerlichen Revolution" ist er nun in den Wahlkampf gezogen, der vor allem Mitte-Links-Parteien angehören. Chancen: Antonio Ingroias Bündnis bildet laut Umfragen das Schlusslicht unter den aussichtsreichsten Kandidaten. Die Prognosen vom 8. Februar gehen von einem Ergebnis zwischen 3,7 und fünf Prozent aus. Quelle: Reuters

Die letzten Wochen im Amt hat sich Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano sicherlich anders vorgestellt. Statt seinen Deutschlandbesuch in der vergangenen Woche zu genießen, musste sich der 87-Jährige, dessen Amtszeit im Mai endet, mit Negativschlagzeilen über seine Heimat herumschlagen. „Blockade nach Wahlen in Italien – Sorge in Europa – Aktien im Keller“, titelte Bild.de, nachdem das Ergebnis der italienischen Parlamentswahl am Dienstag feststand. Als dann auch noch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit Blick auf die Stimmengewinne von Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und Komiker Beppe Grillo ätzte, er sei entsetzt, „dass zwei Clowns die Wahl gewonnen haben“, platzte Napolitano der Kragen. Kurzerhand sagte er ein geplantes Treffen mit Steinbrück ab.

In der Heimat dürften Napolitano in den nächsten Wochen noch ganz andere Probleme erwarten. Italien, immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, droht nach den Parlamentswahlen, die keiner Partei eine regierungsfähige Mehrheit bescherten, in die Unregierbarkeit abzurutschen. Mit populistischen Parolen gegen den Euro und Europa ist es dem Mitte-rechts-Bündnis um Berlusconi und der Protestpartei von Grillo gelungen, genügend Wählerstimmen einzusammeln, um im Senat alle Gesetzesinitiativen des Mitte-links-Bündnisses um Pier Luigi Bersani zu blockieren, der die Schlacht um das Unterhaus knapp für sich entscheiden konnte.

Montis Reformen

Der als Reformer angetretene Mario Monti, der nach dem Sturz Berlusconis im November 2011 eine Technokratenregierung angeführt hatte, wurde mit einem Stimmenanteil von nur zehn Prozent abgestraft. „Egal, ob es nun zu einer Blockadepolitik, einer großen Koalition oder zu Neuwahlen kommt – die Wirtschaftsreformen werden für längere Zeit auf Eis gelegt“, fürchtet Vincenzo Scarpetta, Analyst beim Londoner Thinktank Open Europe.

Für die Politiker in Brüssel, Berlin und Paris ist das Ergebnis ein Albtraum. Nicht nur, dass der bei vielen wegen seiner Unberechenbarkeit verhasste Berlusconi wieder auf der politischen Bühne mitspielt. Bedeutsamer ist, dass mit den Stimmen für ihn und Grillo mehr als die Hälfte der Italiener gegen die Spar- und Reformpolitik Montis gestimmt haben.

Von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und aus dem Bundeskanzleramt in Berlin wurde Napolitano daher schon bedrängt, er möge wieder eine technokratische Regierung wie unter Monti einsetzen, um politisches Chaos zu verhindern. Als Wunschkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten haben sich Brüssel und Berlin Giuliano Amato ausgeguckt. Der Sozialist hatte das Amt schon von Juni 1992 bis April 1993 und erneut ein Jahrzehnt später inne. Amato kennt sich aus mit unbequemen Missionen. Er verfolgte damals eine strenge Sparpolitik und erhöhte das Renteneintrittsalter.

Aus deutscher und Brüsseler Sicht wäre Amato ein idealer Nachfolger für Monti, dem politisches Geschick fehlte. Doch wäre eine erneute Technokratenregierung allenfalls eine Übergangslösung. Die Gefahr dabei: Sie dürfte den Zorn der Italiener auf das politische Establishment noch erhöhen. Die anschließenden Neuwahlen könnten dann Grillos Protestbewegung in die Regierungsämter spülen.

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