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Nach der Wahl Etablierte Parteien kämpfen ums Überleben

Die Zahl der Europaskeptiker steigt: Die Warnzeichen für die etablierten Parteien werden größer – insbesondere die Union muss sich überlegen, ob sie ihren Kurs unbeirrt weiterfahren will.

Merkel: "Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem"
CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, dazu gebe es eine einhellige Meinung in den CDU-Gremien, die Union müsse sich aber um deren Wähler und deren Sorgen kümmern. Zum Absturz der Schwesterpartei CSU bei der Europawahl, der zum Teil auf den Umgang mit der AfD zurückgeführt wird, sagte sie: „Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem insgesamt.“ CSU-Chef Horst Seehofer übte nach den Verlusten seiner Partei Selbstkritik, schloss aber personelle Konsequenzen aus. Quelle: Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei zwar geknickt, schließt für sich aber Konsequenzen aus. "Flucht ist kein anständiger Umgang", sagte er am Montag in München. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert ihn zudem mit den Worten: "Ich muss mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen, und das habe ich auch vor." Quelle: dpa
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke freut sich über das Ergebnis: Die euro-kritische Partei hat bei ihrer ersten Europawahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF aus dem Stand über sechs Prozent erzielt. Lucke sagte in einer ersten Reaktion: "Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“ Später fügte er hinzu, dass seine Partei auf keinen Fall mit rechtsgerichteten Parteien zusammenarbeiten wolle: " Wir werden nur mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums zusammenarbeiten". Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Martin Schulz in den höchsten Tönen: „Das Wahlergebnis trägt einen Namen und der lautet Martin Schulz." Schulze habe "bewiesen, dass er Menschen in Europa zusammenführen kann. Nichts braucht dieser Kontinent mehr." An Schulz gewandt sagte Gabriel auf der Pressekonferenz: „Wir sind super stolz darauf, dass du einer von uns bist." Quelle: dpa
Der deutsche Sozialdemokrat und Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz gibt sich hingegen bescheiden: "Vielen Dank Sigmar, für die Worte. Ein solcher Wahlerfolg ist nie der Erfolg einer einzelnen Person." Er fügte hinzu: "Das ist ein großer Tag für diese stolze, sozialdemokratische Partei Deutschlands. Wir haben gute Chancen, stärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Daraus leite ich natürlich den Anspruch ab, Kommissionspräsident zu werden. Das Ergebnis in Deutschland ist Rückenwind." Quelle: REUTERS
Die SPD sieht sich als Sieger der Europawahl, sie ist nach den Hochrechnungen aber klar zweite Kraft mit gut 27 Prozent. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat seiner Partei ein „fantastisches Ergebnis“ bescheinigt. Die SPD habe mit einem Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten den „höchsten Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. Aus seiner Sicht hat Martin Schulz nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Quelle: dpa
Dass die SPD sich selbst so feiert, löst bei vielen Twitterern Spott aus. Quelle: Screenshot

Rückblickend kann dieser 25. Mai 2014 ein historischer Tag für die politische Landschaft in Deutschland werden. Denn an diesem Wahltag hat sich mehr gewandelt, als die beiden noch dominierenden Parteien CDU/CSU und SPD Glauben machen wollen. Eine neue Partei etabliert sich, ein Traditionsverein kämpft immer verzweifelter ums Überleben, die Zahl der Europaskeptiker schnellt nach oben.

 

Einerseits ist es richtig, wenn die etablierten Parteien feststellen, dass die große Mehrheit der Deutschen „pro-europäisch“ gewählt habe. Wobei die Spitzenkräfte der Alternative für Deutschland (AfD) sich vermutlich dabei mitzählen würden. Aber lässt man sich auf die Unterscheidung ein pro-europäisch und Euro(pa)-kritisch ein, so ist zu konstatieren: Die Zahl der Skeptiker hat sich nahezu verdoppelt. Denn es ist ja nicht nur die AfD, die den bisherigen Einheitskurs Richtung Brüssel bekämpft. Ganz ähnlich argumentieren in die vielen Punkten die Freien Wähler. Auch die Linkspartei will eine andere EU – in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, in der Sozial-, Außen- und Sicherheitspolitik. Zählt man auch die Rechtsextremen NPD und Republikaner hinzu, macht das Lager der Europa-Kritiker inzwischen 17 Prozent aus; mithin jeden sechsten deutschen Wähler.

 

Für die AfD ist die Lage nach dem souveränen Einzug in das Europaparlament günstig. Denn nun kommen drei Landtagswahlen in Ostdeutschland, wo die Alternative schon bei der Bundestagswahl überdurchschnittlich abgeschnitten hatte. Auch diesmal war sie in Sachsen und Thüringen besonders stark. Gelingt es ihr, auch in drei Landtage einzuziehen, hat sie beste Chancen, sich dauerhaft zu etablieren. Allerdings darf sie dafür nicht den Fehler machen, sich in der alltäglichen Parlaments- und Parteiarbeit zu zerstreiten und zu blamieren, wie es den Piraten passiert ist, dem letzten Senkrechtsstarter und –abstürzer des deutschen Parteiensystems. Die AfD ist mehr als eine Protestpartei, zu der sie in der ARD Jörg Schönenborn machen wollte. Zwar zeigen die Umfragen, dass nur rund ein Drittel ihrer Wähler der AfD die Stimme wegen deren Positionen geben.

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