Die Debatte der konservativen Republikaner dauerte drei Stunden. Am Ende stand ein Kompromiss: „Im Angesicht der Front National (FN) kann eine Enthaltung keine Option sein. Wir rufen dazu auf, gegen Marine Le Pen zu stimmen, um sie in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl zu schlagen.“
Das gibt jenen, die nicht über ihren politischen Schatten springen wollen, die Möglichkeit, einen blanken Wahlzettel beziehungsweise einen leeren Wahlumschlag abzugeben. Seit 2014 wird diese „vote blanc“ bei Wahlen in Frankreich separat ausgezählt, aber nicht in die Summe der abgegebenen Stimmen einberechnet. Eine klare Wahlempfehlung für Emmanuel Macron klingt aber auch anders.
Diese sibyllinische Formulierung verrät viel über die Herausforderungen, vor denen Macron als künftiger Präsident stehen könnte, sollte er sich in der Stichwahl am 7. Mai gegen Marine Le Pen durchsetzen. Im Ausland tut man vielfach so, als sei das nur noch eine reine Formsache. Als wäre Frankreich mit seiner Wahl auf dem besten Weg zu Reformen und ein treuer Partner in der EU. Aber zu Hause wollen es ihm viele schwer machen – nicht zuletzt Jean-Luc Mélenchon. Denn es wird nicht unerheblich sein, wie sich die Anhänger des EU-kritischen Linkskandidaten von der Partei „aufsässiges Frankreich“ in der Stichwahl entscheiden. Im ersten Wahlgang holte er immerhin knapp 20 Prozent der Stimmen.
„Mélenchon hat Le Pen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl viele Stimmen von Arbeitern abspenstig gemacht. Die könnten jetzt zurückkommen,“ warnt Dominique Reynié, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Fondpol. Vor fünf Jahren hatten lediglich zehn Prozent Arbeiter für den Präsidentschaftsbewerber Mélenchon gestimmt. Am vergangenen Sonntag waren es 25 Prozent. Nicht zuletzt deshalb hatte es der wenige Wochen zuvor noch ziemlich chancenlos geglaubte Links-Kandidat auf den vierten Platz geschafft.
Einer Umfrage von Harris Interactive zufolge wünschen sich 52 Prozent derjenigen, die in der ersten Runde für Mélenchon gestimmt haben, dass Macron das Rennen macht. Viele wollen beim zweiten Wahlgang allerdings gar nicht abstimmen. Sie riefen bei Protesten dazu auf, weder für Macron noch für Le Pen zu stimmen.
Bislang weigerte sich Mélenchon – neben dem rechten EU-Gegner Nicolas Dupont-Aignan und zwei kleineren Bewerbern - eine klare Wahlempfehlung auszugeben. „Ein schweres Versäumnis,“ urteilt Reynié. Der Pariser Politologe Gaël Brustier findet dagegen, es sei „unerhört“, Mélenchon seine Weigerung vorzuwerfen. Schließlich habe er Le Pen als einziger öffentlich als Faschistin beschimpft und auch dazu beigetragen, ihr im Wahlkampf Wind aus den Segeln zu nehmen.
Vier Gründe für das starke Abschneiden der Extremen
Für die EU-Feindin Le Pen ist die Sache klar. Neben der „massiven Einwanderung“ sind auch die „Technokraten“ aus Brüssel schuld an Frankreichs Problemen. Nur ein wenig freundlicher schaut Mélenchon auf Brüssel. Er stört sich an den Sparvorgaben und wollte deshalb die europäischen Verträge neu verhandeln. Und wie anderswo in Europa widerstehen auch Politiker etablierter Parteien nicht immer der Versuchung, unangenehme Entwicklungen der Einfachheit halber der EU anzulasten.
Die hohe Arbeitslosenquote von 10 Prozent ist eines der größten Probleme Frankreichs. Bei jungen Leuten liegt die Quote sogar bei 23,6 Prozent. Die Konjunktur schwächelt. Soziale Ungleichheit treibt vor allem Mélenchons Anhänger und die Unterstützer des abgeschlagenen Sozialisten Benoît Hamon um.
Sozialisten und Konservative, die sich bislang im Élyséepalast die Klinke in die Hand gaben, haben die Wähler abgestraft wie nie zuvor. Beide sind in der Stichwahl nicht dabei. Das dürfte auch als Rechnung für den als schwach geltenden, scheidenden Präsidenten François Hollande zu verstehen sein. Verachtung für den selbsterklärten konservativen Saubermann François Fillon, der dann aber teure Anzüge annahm und seine Frau scheinbeschäftigt haben soll, dürfte auch eine Rolle gespielt haben.
Le Pens scharfe Attacken auf „die Kaste“ fallen in Frankreich vielleicht auch deshalb auf fruchtbaren Boden, weil das System der Elitehochschulen lebenslange Seilschaften fördert. Zahlreiche Politik- und Wirtschaftsführer kommen etwa von der Verwaltungshochschule ENA - bis hin zu Staatschef Hollande.
Der 65-Jährige und seine Anhänger sind sozial- und auch europapolitisch viel näher bei Marine Le Pen als bei Macron. Bei Mélenchon fand eine politische Heimat, wer Le Pens ausländerfeindlichen Diskurs nicht mochte, wohl aber ihr Wirtschaftsprogramm.
Die 48-jährige will Mindestlöhne und Staatsausgaben kräftig anheben, mehr Stellen im öffentlichen Dienst schaffen, das Renteneintrittsalter wieder auf 60 Jahre senken, die im vergangenen Sommer verabschiedete Arbeitsmarktreform rückgängig machen und Banken verstaatlichen. Zudem soll Frankreich künftig wieder Herr über seine Grenzen sowie die Finanz-, Währungs- und Geldpolitik sein. Und wenn die verhasste Bundesregierung nicht von ihrer bei jeder Gelegenheit kritisierten Dominanz in der EU ablässt, sollen die Franzosen per Referendum über einen Ausstieg aus der Staatengemeinschaft entscheiden.
Wirtschaftspolitische Pläne von Emmanuel Macron
Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.
An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.
Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.
Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.
60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.
In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.
Wofür aber steht Emmanuel Macron? Sozialliberal und EU-freundlich sind die beiden häufig gebrauchten Attribute für den ehemaligen Wirtschaftsminister des noch amtierenden Staatschefs François Hollande. Für ihn ist klar, dass „Frankreich erst seine Hausaufgaben machen muss, damit Deutschland uns wieder als vertrauenswürdiger Partner auf Augenhöhe betrachtet,“ sagt er. Deshalb stellt er die EU-Defizitziele nicht in Frage und will Reformen fortsetzen, die er bereits als Minister angestoßen hatte. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts zum Beispiel. Die 35-Stunden-Woche soll zwar auf dem Papier erhalten bleiben, könnte aber im Einvernehmen zwischen Unternehmensführung und Mitarbeitern aufgeweicht werden. Schließlich werden die von vielen Arbeitgebern als zu starr empfundenen gesetzlichen Vorgaben häufig als Grund angegeben, keine neuen Arbeitsplätze zu schaffen.
Bei der Arbeitslosenversicherung lockt Macron mit Zuckerbrot und Peitsche. Einerseits sollen künftig auch diejenigen ein Recht auf Arbeitslosengeld haben, die aus eigenen Stücken kündigen oder selbstständig waren. Damit will er die Angst vor Jobwechsel und Firmengründungen nehmen. Im Gegenzug sollen die Erwerbslosen nur noch ein einziges Jobangebot ablehnen dürfen, ohne Sanktionen fürchten zu müssen. Auch bessere Berufsausbildungs- und Weiterbildungsangebote sollen die Quote der Arbeitslosen von derzeit zehn Prozent auf sieben Prozent senken. Die Rentenversicherung will Macron ebenfalls komplett umbauen. Er verspricht den Franzosen ein 50 Milliarden teures Investitionsprogramm, kündigt aber gleichzeitig an, binnen fünf Jahren 60 Milliarden im öffentlichen Haushalt einzusparen.
