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Nach gewaltsamen Protesten Frankreich setzt Steuererhöhungen aus

Die französische Regierung geht auf die „Gelbwesten“ zu. Quelle: AP

Blockaden im ganzen Land, Ausschreitungen in Paris: Nun geht die Mitte-Regierung auf die Protestbewegung „Gelbwesten“ zu. Reicht das auch, um den Sturm der Entrüstung zu beruhigen?

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Nach wochenlangen Protesten lenkt die französische Regierung ein und verzichtet vorerst auf die angekündigte Erhöhung der Ökosteuer. Die Steuer unter anderem auf Benzin werde in den nächsten sechs Monaten nicht angehoben, sagte Ministerpräsident Edouard Philippe am Dienstag in Paris. Eigentlich sollte die Erhöhung ab Januar greifen. Auch die Preise für Gas und Strom werden auf Eis gelegt. „Man müsste taub oder blind sein, um diese Verärgerung nicht wahrzunehmen“, sagte Philippe. Über die Geschwindigkeit der Energiewende werde man sich Gedanken machen. Zugleich verlangte der Regierungschef, dass die Gewalt bei den Demonstrationen aufhöre. Der Staat sei Garant für Frieden und öffentliche Ordnung. Keine Steuer dürfe diese in Gefahr bringen.

Damit reagiert die französische Regierung auf die wochenlangen Proteste der sogenannten Gelbwesten. Gekleidet in die Warnwesten, die in jedem Auto Pflicht sind, waren die Menschen vor allem gegen höhere Sprit-Preis auf die Straße gegangen. Der Protest war am Wochenende in Paris eskaliert. Unter anderem brannten Autos, und der Arc de Triomphe wurde beschädigt.

Präsident Emmanuel Macron hatte die Erhöhung der Ökosteuer mit dem Klimaschutz begründet. Sie sollte die Abkehr von fossilen Brennstoffen beschleunigen. Jetzt werden drei Erhöhungen für sechs Monate ausgesetzt: Die auf den CO2-Ausstoß, die neben Benzin auch Diesel und Öl verteuert hätte. Zudem wird die Angleichung der Abgaben auf Diesel und Benzin aufgeschoben. Zudem sollen die Rabatte für den Einsatz von Diesel für Gewerbe und Industrie zunächst erhalten bleiben. Darüber hinaus sollen zumindest über den Winter die Preise für Gas und Strom, mit dem ein Großteil der Franzosen heizt, stabil bleiben.

„Die in gelben Westen gekleideten Franzosen wollen niedrigere Steuern und bezahlte Arbeit“, sagte Philippe. Das sei auch das, was die Regierung wolle. „Wenn es mir nicht gelingt, das zu erklären, wenn es der regierenden Mehrheit nicht gelingt die Franzosen zu überzeugen, dann muss sich etwas ändern.“

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