Nach heftigem Streit Europaparlament billigt Etat für 2013

Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt für 2013 abgesegnet. Die Abgeordneten billigten den umstrittenen Entwurf, der ein Budget von 132,8 Milliarden Euro vorsieht - fünf Milliarden Euro weniger als ursprünglich von der Kommission gefordert.

Die größten Netto-Zahler der EU
Touristen in Helsinki Quelle: dapd
Eine Windkraftanlage nahe Dänemark Quelle: dapd
Der Wiener Opernball Quelle: dpa
Da Atomium in Belgien Quelle: REUTERS
Eine Mitarbeiterin in der Schwedischen Botschaft in Minsk Quelle: REUTERS
Frau Antje Quelle: AP
Das Colosseum Quelle: REUTERS

Nach heftigem Streit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten hat das Europäische Parlament den EU-Haushalt für das Jahr 2013 abgesegnet. Die Abgeordneten billigten am Mittwoch den umstrittenen Entwurf, der ein Budget von 132,8 Milliarden Euro vorsieht - und damit fünf Milliarden Euro weniger als ursprünglich von der Kommission gefordert. Zur Bedingung machten die Volksvertreter vor ihrer Abstimmung in Straßburg, dass die Differenz per Nachtragshaushalt mit frischem Geld kompensiert wird, wenn sich der Etat als nicht ausreichend erweisen sollte - "und das könnte schon Mitte 2013 der Fall sein", warnte Parlamentspräsident Martin Schulz.

Wie sich die EU finanziert

Gleichzeitig verabschiedeten die Abgeordneten auch den ebenfalls umstrittenen Nachtragshaushalt für das Jahr 2012. Allerdings werden darin nur sechs der eigentlich ausstehenden neun Milliarden Euro beglichen und die restlichen offenen Rechnungen auf das kommende Jahr übergewälzt. Bevor er das Plenum zähneknirschend abstimmen ließ, holte sich Schulz bei den anwesenden Vertretern der Kommission und Mitgliedstaaten die Zusicherung, "dass sie die ausstehenden Mittel als zusätzliches Geld zur Verfügung stellen werden".

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Hätten sich die Parteien in diesem Jahr gar nicht mehr auf den Etat für 2013 geeinigt, wäre es zum so genannten Zwölferhaushalt gekommen: In dem Fall hätten die Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsausgaben für jeden Monat einzeln bewilligen müssen, und zwar in Höhe eines Zwölftels des derzeitigen Jahresbudgets von 129,1 Milliarden Euro. Dadurch wiederum wäre die Planungssicherheit für EU-finanzierte Projekte in den Mitgliedstaaten noch stärker reduziert worden als ohnehin schon, weshalb sich die Parlamentarier nun auf den Deal einließen.

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