Nach hitziger Debatte Griechisches Parlament billigt Reformgesetze

Erleichterung in Athen: Das Parlament hat nach einer hitzigen Debatte eine Reihe von Reformgesetzen gebilligt. Der Weg für weitere Hilfen dürfte jetzt frei sein.

Europas Baustellen
Arbeitslose stehen vor einem Jobcenter in Madrid Schlange Quelle: dpa
Seit dem 01.01.2014 sind die letzten Jobschranken für Rumänen und Bulgaren gefallen. Quelle: dpa
Die Flagge der Europäischen Union weht im Wind. Quelle: dpa
Verhandlungsführer des Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP) Ignacio Bercero und Dan Mullane. Quelle: REUTERS
Die große Euro-Skulptur steht in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa
Hetze gegen die EUIm Europa-Parlament machen Antieuropäer wie Marie Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National in Frankreich und Rechtspopulist Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei PVV Stimmung gegen das sogenannte "Monster Brüssel". Als Bündnispartner ziehen sie gemeinsam in die Europawahl, um ihre Rolle zu stärken. Was derzeit noch eine Randerscheinung ist, könnte mit ihrer europafeindlichen Rhetorik bis Mai 2014 aber schon viele Wähler aus der bürgerlichen Mitte auf ihre Seite gebracht haben, so das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Centre for European Studies. Die Wirtschafts- und Euro-Krise mache es ihnen leicht, den Hass auf die EU zu schüren. Quelle: AP
Mitglieder des Europäischen Parlaments während einer Sitzung in Straßburg (Frankreich).i Quelle: dpa

Das griechische Parlament hat nach einer hitzigen Debatte eine Reihe von Gesetzen zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte gebilligt. Auch anderen Reformen sowie der Rekapitalisierung von Banken stimmten die Abgeordneten am Sonntagabend zu. „Griechenland hat heute einen Riesenschritt (nach vorn) gemacht“, sagte Regierungschef Antonis Samaras im Fernsehen. Die Billigung der Vorhaben ist eine der Voraussetzungen für die Freigabe von weiteren Hilfen der internationalen Geldgeber in Höhe von 10,1 Milliarden Euro. Am Dienstag will die Eurogruppe in Athen unter anderem über die weiteren Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland beraten.

Für die Reformgesetze stimmten in Athen 152 Abgeordnete, dagegen votierten 135 Parlamentarier. Für das Banken-Rekapitalisierungsgesetz stimmten 151 Abgeordnete, 136 lehnten es nach Angaben des Parlamentspräsidiums ab. Vor dem Parlament demonstrierten bis zum späten Abend nach Medienschätzungen rund 8000 Menschen gegen die Reformen. Die Demonstrationen verliefen friedlich.

Bei den Reformen geht es unter anderem um Deregulierungen von Tarifverträgen. Zudem soll etwa der Zugang zum Apothekerberuf erleichtert werden und Medikamente auch in Supermärkten verkauft werden können. Auch auf die Milchpreise zielen die neuen Regelungen. Milch soll billiger werden, indem die Supermärkte ihre haltbare Milch bei entsprechender Verarbeitung und Verpackung nicht wie bislang binnen fünf Tagen aus den Regalen entfernen müssen. Zudem soll Brot künftig außer in Bäckereien und Supermärkten auch in anderen Lebensmittelläden verkauft werden können. Ein Streik von Apothekern wegen der Reformpläne hatte am Freitag und am Wochenende zu chaotischen Zuständen vor den wenigen geöffneten Notapotheken in Athen geführt. Am Montag wollten die Seeleute für 48 Stunden in den Ausstand treten. Es wurde mit erheblichen Problemen im Fährverkehr in der Ägäis gerechnet.

Die Debatte am Sonntag verlief zum Teil stürmisch, Regierung und Opposition tauschten schwere Beschuldigungen aus. Die stärkste Oppositionspartei Syriza verließ am Nachmittag demonstrativ den Parlamentssaal. Das Präsidium des Hauses hatte zuvor einen Antrag der Partei auf ein Misstrauensvotum gegen Finanzminister Ioannis Stournaras abgelehnt. Syriza-Chef Alexis Tsipras machte ihn verantwortlich für den finanziellen „Tod der griechischen Gesellschaft und ihrer Bürger“. Bereits im November 2013 hatte das Parlament eine Initiative für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung abgewiesen. Ein neuer Antrag könne der Verfassung zufolge erst nach sechs Monaten - also frühstens im Mai 2014 - wieder gestellt werden, hieß es zur Begründung der Ablehnung.

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Die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialisten musste bei der abendlichen Abstimmung Verluste hinnehmen: Unter den Konservativen gab es einen Abweichler, der sofort von Regierungschef Samaras aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Die Regierungsmehrheit schrumpfte damit auf 152 Abgeordnete im 300-Sitze-Parlament. Auch zwei Abgeordnete der Sozialisten wichen von der Parteilinie ab. Einer davon war der ehemalige Regierungschef Giorgos Papandreou, der gegen Regulierungen zur Rekapitalisierung der Banken stimmte. Parteichef Evangelos Venizelos traf aber zunächst keine Maßnahmen gegen seine Abweichler.

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