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Nach Italien-Wahl Euro-Kritiker preschen nach vorne

Die schwierige Regierungsbildung in Italien ruft die internationalen Kritiker der Währungsunion auf den Plan. Joseph Stiglitz, George Soros & Co. fordern nun eine Radikalkur Europas.

Die Schwierigkeiten der italienischen Regierungsbildung und die Talfahrt des Euro-Kurses als Reaktion auf den Wahlausgang ruft, wie zu erwarten war, die internationalen Kritiker der Währungsunion auf den Plan. Quelle: dpa

Die Protestpartei von Kabarettist Beppe Grillo ist der Sieger der Italien-Wahl, der Euro stürzte ab. Europa fürchtet nun ein erneutes Aufflammen der Schuldenkrise. "Die Probleme Europas sind hausgemacht", sagte der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz bei einer Podiumsdiskussion an der Columbia University in New York, "und haben vier Buchstaben: Euro." Die Gemeinschaftswährung habe den Kontinent auseinanderdriften lassen, Jugendlichen die Perspektive entzogen und ganz Europa in eine Existenzkrise befördert. Der Euro müsse nun "geopfert" werden und die Europäische Union eine neue Gestalt bekommen.

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Diesen Sätzen stimmten weite Teile der Diskussionsrunde in den USA zu, darunter der Euro-Grantler und Spekulant George Soros. Die Risiken der Gemeinschaftswährung seien von Beginn an klar gewesen, doch man habe sie ignoriert. Insbesondere die Jung-Erwachsenen hätten nun darunter zu leiden. Dass jeder zweite Jugendliche in Ländern wie Griechenland und Spanien ohne Job ist, sei "inakzeptabel".

Im Visier des 82-jährigen Finanzjongleurs steht - wie schon seit einigen Jahren - Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Deutschen glauben an Einsparungen, der Rest der Welt glaubt an geldpolitische Lockerungen", monierte Soros bereits Ende Januar beim Weltwirtschaftsforum. Die Regierung Merkel zwinge ganz Europa einen eisernen Sparkurs auf und mache damit den Euro kaputt, ist sich der Milliardär sicher. Es sei "einfach die falsche Politik" und noch dazu eine, "die am Ende ganz Europa in die Krise treibt".

Die schwierige Regierungsbildung in Italien ist für Stiglitz, Soros & Co. ein willkommener Anlass, um ihre Forderungen, nach einem größeren deutschen Engagement zu wiederholen. Die US-Amerikaner - in Sorge um den eigenen Wirtschaftsaufschwung - fordern, dass Deutschland endlich Geld in die Hand nimmt. Das gefällt auch den Griechen.

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Der ehemalige Regierungschef und heute Dozent Georgios Papandreou glaubt an den Euro und an eine Erholung der Wirtschaft. Doch dafür brauche es eine Investitionen und eine Kultur des Miteinander, nicht des Gegeneinander. Das Wort "Eurobonds" - also die gemeinsame Haftung für Europas Schulden - nahm Papandreou nicht in den Mund. Musste er auch nicht: Die Botschaft war auch so deutlich genug.

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