Nach Sanktionsdrohung Ukraine bestellt deutschen Botschafter ein

Aus Protest gegen die Androhung von Sanktionen gegen die ukrainische Führung hat das Außenministerium in Kiew den deutschen Botschafter einbestellt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat der ukrainischen Regierung mit Konsequenzen gedroht, falls sie sich im Streit mit der Opposition einer politischen Lösung verweigert.

Klitschko: "Ich werde kandidieren"
Auch Schneefall und eisige Kälte lassen die Protestler in Kiew nicht weichen. Seit drei Wochen dauert der Machtkampf inzwischen an. Quelle: dpa
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bezweifelt, dass die Kiewer Regierung wieder auf einen prowestlichen Kurs einschwenkt. Den Erklärungen, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union könne vielleicht doch noch bald unterzeichnet werden, traue er nicht, machte Klitschko am Abend des 12. Dezembers in der ARD-Sendung „Beckmann“ deutlich. „Unser Präsident hat schon zigmal seit drei Jahren versprochen, das Abkommen zu unterschreiben“, stattdessen fliege er nach Moskau. Quelle: dpa
Klitschko kündigte in der ARD-Sendung auch an, bei der kommenden Präsidentenwahl in dem Land anzutreten. „Ich werde kandidieren“, sagte der Box-Weltmeister. Quelle: dpa
Als seine Visionen nannte er Reformen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialen Garantien sowie die Bekämpfung der grassierenden Korruption. Quelle: dpa
Sondereinsatzkräfte bewachen das Regierungsgebäude in Kiew. Die Demonstranten weiten ihr Protestlager aus und stellten erneut auch außerhalb des zentralen Unabhängigkeitsplatzes Protestzelte auf. Dies hatten die Behörden zuletzt verboten. Quelle: dpa
Ein Blick auf eine Barrikade in der Altstadt von Kiew. Dort demonstrierten am Donnerstag (12. Dezember) erneut 20.000 Menschen für einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik. Mehr als 5000 Demonstranten hatten trotz eisiger Temperaturen die Nacht auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - in Kiew verbracht. Nach dem vorläufigen Rückzug der Sicherheitskräfte verstärkten die Demonstranten ihre Barrikaden. Quelle: dpa
Protestgruppen kündigten an, dass aus dem Westen des Landes 70.000 Unterstützer anreisen wollen, um am Wochenende gegen die Regierung zu demonstrieren. Quelle: dpa
Am Mittag des 4. Dezember hatte sich die Bereitschaftspolizei zunächst langsam zurückgezogen und die Umzingelung der Regierungsgegner am zentralen Unabhängigkeitsplatz gelockert. Damit änderten die Sicherheitskräfte ihre Taktik, nachdem sie in der Nacht auf den Unabhängigkeitsplatz vorgedrungen waren und das besetzte Kiewer Rathaus gestürmt hatten. Quelle: dpa
Hunderte Polizisten hatten in der Nacht zum Mittwoch ein Protestlager im Zentrum von Kiew gestürmt. Als sie die Barrieren um das Camp niederzureißen versuchten, leisteten ihnen die Demonstranten Widerstand. Quelle: AP
Wie ukrainische Medien berichteten, war den Demonstranten zuvor eine Entscheidung des Gerichts bekanntgemacht worden, nach der weitere Kundgebungen im Zentrum Kiews untersagt seien. Die prowestlichen Demonstranten auf dem zentralen Platz der Unabhängigkeit regierten auf die Bekanntmachung mit dem Singen der ukrainischen Hymne. Quelle: AP
Einige Protestler skandierten Parolen wie „Schämt euch!“ und „Wir bleiben stehen!“. Vor Ort war auch ein orthodoxer Priester, der Gebete verlas. Quelle: AP
Beim nächtlichen Abbau von Barrikaden im Stadtzentrum seien zehn Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt worden, teilte die ukrainische Miliz mit. Quelle: AP
Der ukrainische Oppositionsführer und Boxweltmeister Vitali Klitschko kündigte an, die Proteste notfalls bis ins neue Jahr fortzusetzen. "Wir lassen uns erst recht nicht mit brutalen Aktionen einschüchtern", schrieb Klitschko in der "Bild"-Zeitung. Quelle: AP
Klitschko erneuerte seine scharfe Kritik an der Regierung. Präsident Janukowitsch habe seinen Kredit „längst verspielt, aber er will es nicht einsehen“. Die Opposition werde sich erst mit ihm an einen Tisch setzen, wenn er ihre Forderungen erfüllt: Rücktritt der Regierung, Freilassung der Demonstranten, Bestrafung brutaler Sicherheitskräfte. „Dann wird es eine neue Ukraine mit einem neuen EU-Abkommen geben.“ Quelle: REUTERS
Am Platz der Unabhängigkeit in Kiew - dem Maidan - standen sich Tausende Demonstranten und Truppen der Sondereinheiten Berkut (Steinadler) gegenüber. Die Lage war gespannt. Immer mehr Menschen strömten am Morgen auf den Maidan. Quelle: AP
Am Mittwochmorgen stürmten Ukrainische Bereitschaftspolizisten das von Demonstranten besetzte Rathaus. Quelle: REUTERS
In den vergangenen Tagen demonstrierten zeitweise Hunderttausende Menschen in Kiew gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Sie fürchten, dass Janukowitsch die Ukraine in eine von Russland dominierte Zollunion führen will und damit eine Annäherung an die EU verhindert. Der Präsident hatte im November die Unterzeichnung eines über mehrere Jahre ausgehandelten Freihandelsabkommen mit der EU überraschend abgelehnt. Quelle: AP

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, gegenüber der Ukraine „in einen Wettbewerb "Wer zahlt am meisten" einzutreten“. Finanzielle Angebote an Kiew im Tauziehen zwischen Russland und dem Westen könnten die Lage in dem umkämpften Land weiter verschärfen. Es sei immer noch „hoch brisant, dass sich dieser Konflikt in gewalttätige Auseinandersetzungen zurück entwickelt“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend den ARD-„Tagesthemen“. „Es bleibt ein Pulverfass, und deshalb hoffe ich, dass von keiner Seite gezündelt wird.“ Aus Protest gegen die Androhung hat das Außenministerium in Kiew den deutschen Botschafter einbestellt. Das Außenamt mahnte am Dienstag auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur Zurückhaltung. Vielmehr hoffe die Ex-Sowjetrepublik auf eine „konstruktive, unvoreingenommene Position“ der Bundesregierung, hieß es in einer Mitteilung.


Steinmeier sprach angesichts des vergangenen Tages in der Ukraine von „kleinen Bewegungen, die ein bisschen Hoffnung begründen“. Er betonte zugleich: „Aber wir sind noch nicht am schwierigsten Stück“, und das sei die Frage einer Änderung der ukrainischen Verfassung. Es gelte weiterhin auch für die deutsche Regierung, „gegenüber der ukrainischen Führung ganz entschieden aufzutreten“, bis hin zu Sanktionen.

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Die Opposition demonstriert seit Wochen gegen die Politik von Präsident Viktor Janukowitsch, der sich im vergangenen Jahr überraschend von der Europäischen Union abwandte und sein Land enger an Russland binden will. Sie fordert zudem eine bedingungslose Amnestie für alle, die bei den Massenprotesten festgenommen wurden, sowie die Rückkehr zur alten Verfassung des Landes, die 2004 während der Orangen Revolution in Kraft getreten war. Die EU und die USA haben der Ukraine Finanzhilfen zugesagt, falls der Konflikt gelöst wird. Die frühere Sowjetrepublik ist von russischen Gasimporten abhängig, ihre Wirtschaft steckt in der Rezession. Auch die Währung steht unter Druck.

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