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Nach Sessions-Ablösung Kommissarischer Justizminister Whitaker steht loyal zu Trump

Whitaker Quelle: dpa

Als Sessions' Stabschef hat er die Bürokratie im US-Justizministerium aus nächster Nähe mitbekommen, jetzt fällt ihm die Verwaltung der Behörde selbst in die Hände. Die Personalie Whitaker ist aber umstritten.

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Er gilt als relativ unerfahren, aber loyal zu den Republikanern und Präsident Donald Trump stehend. Matthew Whitaker nach Jeff Sessions' erzwungenem Rücktritt ab sofort kommissarischer US-Justizminister werde dem Land gut dienen, sagte Trump am Mittwoch. Während Kritiker bezweifeln, dass Whitaker eine mögliche Einmischung des Weißen Hauses in die Justizbehörde abwehren würde, sagen andere, man dürfe den Juristen nicht unterschätzen.

Der 49-Jährige ist ein früherer US-Staatsanwalt, für Sessions war er ein Jahr lang als Stabschef tätig. Am Mittwoch erklärte er, die Behörde künftig mit den „höchsten ethischen Standards“ führen zu wollen. Eine langfristige Lösung für die Personalie soll nach dem Willen Trumps erst später gefunden werden. Sessions galt schon lange als Wackelkandidat: Er hatte den Präsidenten erzürnt, als er sich von den Russland-Ermittlungen wegen eines Interessenskonflikts zurückzog und in der Folge FBI-Sonderermittler Robert Mueller eingesetzt wurde. Dieser untersucht, ob sich Russland in die US-Wahl 2016 eingemischt hat und es dabei möglicherweise Verbindungen zu Trumps Team gab.

Die meisten für das Justizministerium wichtigen Berufserfahrungen sammelte Whitaker von 2004 bis 2009, als er als US-Staatsanwalt im südlichen Bezirk von Iowa tätig war. Für den Posten war er damals von dem republikanischen Senator Chuck Grassley empfohlen worden, der heute den Justizausschuss des Senats leitet. In der Rolle managte der frühere Football-Spieler andere Staatsanwälte, half ihnen bei der Verbrechensbekämpfung auf Bundesebene und vertrat die Regierung in zivilrechtlichen Angelegenheiten. Im Vergleich zu Whitaker wiesen die vergangenen kommissarischen und dauerhaften Justizminister mehr Erfahrung auf dem politischen Parkett in Washington auf.

Kritiker fragen sich denn auch, ob der Jurist in der Lage und gewillt ist, die Unabhängigkeit seiner Behörde vor möglicher Einflussnahme aus dem Weißen Haus zu verteidigen. Negativ legen sie ihm seine Parteizugehörigkeit und seine Loyalität gegenüber Trump aus. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, rief Whitaker am Mittwoch auf, sich von den Mueller-Untersuchungen zurückzuziehen.
Viele Experten haben noch Whitakers Kommentare im Ohr, als er kurz als konservativer Rechtsberater beim Sender CNN auftrat und dabei oftmals Trumps Politik verteidigte. Mit Blick auf die Russland-Affäre sagte er dabei, er sehe keine Beweise dafür, dass sich Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 mit den Russen abgesprochen oder versucht habe, die Justiz zu behindern. Auf der Online-Seite des Senders schrieb er, der Stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein solle das Ausmaß der Mueller-Ermittlungen beschränken. Konkret forderte er etwa, Trumps Finanzen nicht zu überprüfen.

Auf die Frage, ob Whitaker nun die Kontrolle über Muellers Ermittlungen übernehmen werde, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums, ihm fielen alle Aufgaben zu, die zur Verwaltung der Behörde gehörten. Dass auch Rosenstein die Behörde verlassen würde, wurde nicht angekündigt.
Die vorläufige Ernennung Whitakers fand aber auch Fürsprecher. Der in Des Moines tätige Staatsanwalt Guy Cook bezeichnete ihn als klaren Denker, der nicht unterschätzt werden sollte. Cook, ein Demokrat, und Whitaker kennen sich seit Jahren. „Aber ich denke das Wichtigste ist aus der Perspektive des Präsidenten, dass er loyal ist.“ Senator Grassley erklärte, in der Übergangsphase sei das Justizministerium nun in guten Händen. „Er wird hart arbeiten und uns stolz machen.“

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