Griechenland kann nach der Verabschiedung harter Sparmaßnahmen auf neue Hilfsmilliarden hoffen. „Die erreichten Fortschritte sind beträchtlich“, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am Montag in Paris zu den Reformen aus Athen. Die Euro-Finanzminister kommen an diesem Dienstag in Brüssel zusammen, um über neue Gelder für das pleitebedrohte Land zu beraten.
Jedoch schwelt nach wie vor ein Streit zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und vor allem Deutschland über mögliche Schuldenerleichterungen. Der IWF hält die Schuldenlage in Griechenland unter gegenwärtigen Bedingungen nicht für nachhaltig und fordert unter anderem das Einfrieren der Zinsen bei 1,5 Prozent sowie Laufzeitverlängerungen und das langfristige Stunden von Zins und Tilgung. Deutschland will das nicht. Andererseits möchte die Bundesregierung unbedingt, dass der IWF sich an dem Hilfspaket beteiligt.
Das griechische Parlament hatte am Sonntagabend nach einer teils hitzigen Debatte ein weiteres Gesetzespaket mit Sparmaßnahmen gebilligt, die 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen sollen. Von den 300 Abgeordneten stimmten am Sonntagabend in Athen 153 für die umstrittenen Vorhaben - und damit alle Parlamentarier der Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Die Sparmaßnahmen treffen hauptsächlich den kleinen Mann: So steigt ab 1. Juni die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel und Getränke von 23 auf 24 Prozent; Benzin, Diesel und Heizöl werden ebenso teurer wie Strom, Pay-TV, Internet, Mobiltelefonie, Zigaretten und Alkohol. Sogar Kaugummis kosten künftig mehr. Auch Touristen könnten betroffen sein - durch eine Übernachtungspauschale für Hotels ab 2018.
Griechische Medien haben ausgerechnet, dass die neuen indirekten Steuern jeden Griechen künftig rund 810 Euro kosten werden - das durchschnittliche Monatsgehalt liegt bei 850 Euro.
„Diese Opfer werden die letzten sein“, versprach Tsipras in seiner Rede im Parlament. Mitglieder der Opposition hatten ihn während der Debatte am Wochenende hart attackiert und ihn unter anderem als Lügner und Blender bezeichnet. Die Regierungsmehrheit hatte am 8. Mai im Parlament bereits Rentenkürzungen und Einkommenssteuererhöhungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro gebilligt.
Neben den neuen Steuererhöhungen wurde nun auch die Gründung eines neuen Privatisierungsfonds gebilligt, der unter der Kontrolle der Gläubiger des Landes stehen und staatseigene Firmen sowie Immobilien verkaufen soll. Selbst das Olympia-Stadion in Athen gehört zum Tafelsilber. Hier sah sich die Regierung dem Vorwurf der Opposition ausgesetzt, den Ausverkauf des Landes zu betreiben.
Besonders umstritten war bei der Parlamentsdebatte die geplante Schuldenbremse, die automatisch greift, falls Griechenland seine Sparziele nicht erfüllt. In diesem Fall würden Staatsausgaben zusammengestrichen. Die Opposition bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig - allerdings ist sie eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Gläubiger weiteren Hilfsmilliarden für Griechenland zustimmen.
Das Land wird bereits seit 2010 mit Milliardenhilfen internationaler Geldgeber über Wasser gehalten. Bis zum Sommer braucht es frisches Geld aus dem im vergangenen Jahr beschlossenen Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. Wie hoch die neue Auszahlung ausfallen könnte, ist laut Diplomaten noch offen. Zuletzt war - unbestätigt - von neun bis elf Milliarden Euro die Rede gewesen.
Die ersten Reaktionen auf die neuen Sparmaßnahmen waren optimistisch: EU-Finanzkommissar Moscovici lobte das neue Sparpaket am Montag auch als „entscheidende Etappe“. Er hoffe auf eine Einigung über die Freigabe weiterer Hilfskredite für Griechenland beim Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstag, sagte Moscovici vor Journalisten in Paris. Die Bedingungen dafür seien weitgehend erfüllt.
