Nach Syrien-Abstimmung Cameron plant nach Abstimmungsniederlage Kabinettsumbildung

Seine Pläne, im Syrienkonflikt international eine führende Rolle zu spielen, scheiterten am britischen Unterhaus. Mit einer Kabinettsumbildung will Premier Cameron jetzt für Ordnung sorgen.

So steht die Welt zu einem Angriff auf Syrien
Die drei westlichen Vetomächte im Weltsicherheitsrat haben deutlich gemacht, dass sie auch ohne UN-Mandat gegen Syrien handeln könnten. In dem seit mehr als zwei Jahren andauernden syrischen Bürgerkrieg mit über 100.000 Toten hatte Obama einen Giftgaseinsatz als „rote Linie“ bezeichnet. Die Vorbereitungen für einen Militärschlag laufen dementsprechend auf Hochtouren. Ein Bericht von Inspektoren der Vereinten Nationen, die prüfen sollen, ob es einen solchen Angriff von Seiten des Assad-Regimes gab, steht noch aus. Quelle: dpa
Die USA seien zu dem Schluss gekommen, das Assad-Regime sei für den Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung verantwortlich. „Und wenn das so ist, müssen internationale Konsequenzen folgen“, sagte US-Präsident Barack Obama. Die Opposition hätte die Angriffe nicht ausführen können. Mehrere ranghohe US-Regierungsmitglieder hatten bereits zuvor klar gemacht, dass für sie das syrische Regime schuld an dem Angriff ist. Die USA treffen derzeit Vorbereitungen für eine mögliche militärische Reaktion. Obama erwähnte die mögliche Gefahr, die von Syrien für die USA ausgehe. Doch eine Entscheidung, wie die USA handeln werden, habe er noch nicht getroffen, sagte Obama. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat sich am 4. September (Ortszeit) für einen Militärschlag gegen Syrien ausgesprochen. Mit zehn zu sieben Stimmen gab er Präsident Barack Obama grünes Licht für einen Einsatz in dem Bürgerkriegsland. Das Votum ebnet den Weg für eine Abstimmung im gesamten Senat, mit der in der kommenden Woche gerechnet wird. Quelle: dpa
Die britische Regierung von Premierminister David Cameron rückt nun gezwungenermaßen von ihrer harten und USA-treuen Linie ab: Cameron hat eine Abstimmung im Parlament zu einem möglichen Militäreinsatz in Syrien verloren. Das Unterhaus lehnte am Donnerstagabend militärische Schritte mit 285 zu 272 Stimmen ab. In einer ersten Stellungnahme nach der Abstimmung sagte Cameron, es sei ihm klar, dass das britische Volk keine Militäraktion sehen wolle. "Das habe ich verstanden und die Regierung wird entsprechend handeln." Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Russland und China am 29. September auf, im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung mit dem Westen zu suchen. Nach einem Telefonat Merkels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hieß es, beide seien sich einig, dass es für Syrien nur eine politische Lösung geben könne. Deutschland besteht jedoch auch auf „Konsequenzen“, sollte bewiesen werden, dass das Assad-Regime für den Giftgaseinsatz mit Hunderten Toten verantwortlich sei. In einem Telefonat mit Obama sprach sich Merkel dafür aus, dass die Ergebnisse der UN-Untersuchung im Sicherheitsrat behandelt werden. Laut ZDF-„Politbarometer“ lehnen 58 Prozent der Deutschen einen Militärschlag ab. Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande schreckt bislang vor einem möglichen Intervention in Syrien zurück - auch wenn seine Streitkräfte bereit stehen, wie das Verteidigungsministeriums mitteilte. Wichtig sei eine politische Lösung im Syrien-Konflikt, betonte Hollande nach einem Treffen mit dem syrischen Oppositionsführer Ahmad al-Dscharba in Paris. Diesem habe er alle Unterstützung Frankreichs zugesagt, neben politischer auch humanitäre und materielle Hilfe, erklärte Hollande. Quelle: dpa
Ein Militärschlag gegen Syrien würde nach Einschätzung des Irans zu einer Katastrophe im Nahen Osten führen. „Der Nahe Osten ist ein Pulverfass, eine amerikanische Militärintervention in Syrien würde daher zu einer Katastrophe ohne absehbares Ende führen“, sagte Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei. Der Israel-feindliche Iran ist der wichtigste regionale Verbündete der syrischen Führung. Er hat den syrischen Rebellen vorgeworfen, hinter dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff zu stecken. Quelle: dpa/dpaweb
Dementsprechend will auch der iranische Präsident, Hassan Ruhani, eine Intervention in Syrien verhindern. Eine Militäraktion brächte hohe Kosten für die Region mit sich, sagte Ruhani. Es müsse alles notwendige getan werden, um dies zu verhindern. Sollte es zu einem ausländischen Militärschlag kommen, wäre dies eine „offene Verletzung“ des Völkerrechts, so Ruhani. Er warnte, „engstirnige Entscheidungen“ würden weltweit nur zu mehr Extremismus und Terrorismus führen. Ein militärisches Abenteuer im Nahen Osten würde nicht nur die Stabilität der Region, sondern auch die der ganzen Welt gefährden. Die Menschen weltweit hätten keinerlei Interesse an einem weiteren Krieg im Nahen Osten, so der Präsident. Quelle: dpa
Auch Russlands Präsident Wladimir Putin ist ein entschiedener Gegner eines möglichen Militärschlags gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Er warnt den Westen vor einem Angriff auf Syrien und bezeichnete die entsprechenden Pläne als „illegal und eine klare Verletzung internationaler Konventionen“. Er bestehe auf friedlichen und diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Krise. Quelle: REUTERS
Auch China hat vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. „Eine externe militärische Einmischung ist gegen die Absicht der UN-Charta und die grundsätzlichen Prinzipien der internationalen Beziehungen“, sagte Außenminister Wang Yi laut einer Mitteilung auf der Internetseite des Ministeriums von Donnerstag. Ein solcher Schritt würde zu noch mehr Instabilität in Nahost führen. Niemand dürfe in die Untersuchungen der UN-Experten eingreifen und voreilige Schlüsse ziehen. Quelle: AP
Israels Staatspräsident Simon Peres sagte zwar: „Das Massaker in Syrien muss gestoppt werden.“ Der mögliche Militärschlag versetzt allerdings die gesamte Region in Alarmbereitschaft. Israels Regierung fürchtet einen Vergeltungsschlag und ordnete eine Teil-Mobilmachung seiner Reservisten an. Auch ließ sie an der Grenze zusätzliche Raketenabwehrsysteme vom Typ „Iron Dome“ und „Patriot“ aufstellen. Israelische Bürger standen zum Teil stundenlang für Gasmasken an, Schulkindern übten für den Angriffsfall. Quelle: REUTERS
In Syrien ist die Opposition übrigens für einen Militärschlag. "Sie dürfen es nicht allein bei Worten belassen", sagte der Vorsitzende der Syrischen Nationalen Koalition, Ahmad Jarba, der französischen Zeitung "Le Parisien". "Wenn sich die westlichen Staaten zurückhalten, wird Assad daraus schließen, dass er folgenlos Verbrechen begehen kann. Unsere Leute laufen dann Gefahr, ausgerottet zu werden." Sollte es aber eine Intervention geben, werde sich das Regime nicht mehr lange halten können. Assad müsse dann vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag belangt werden. "Es ist notwendig, entschieden vorzugehen", sagte Jamal. "Wir brauchen unsere Freunde." Assad habe die volle Unterstützung Russlands, der Hisbollah und aus dem Iran. "Wir hingegen haben nichts. Unsere Verbündeten haben uns nichts von dem gegeben, worum wir ersucht haben. Wir brauchen effektive Unterstützung." Quelle: REUTERS

Nach seiner Schlappe im britischen Unterhaus will Premierminister David Cameron die Tories wieder auf Linie trimmen. Nachdem das Votum über einen Militäreinsatz gegen Syrien auch an schlechter Organisation und mangelnder Parteidisziplin gescheitert sei, plane der Regierungschef eine Kabinettsumbildung, berichtete die Zeitung „Daily Telegraph“ (Samstagsausgabe). Demnach sollen gleich mehrere Minister den Hut nehmen.

Darunter sei auch der für Fraktionsdisziplin verantwortliche Minister mit Sonderaufgaben, George Young, schrieb die Zeitung „Independent“. Er hätte dafür sorgen müssen, dass die konservativen Parlamentarier die Vorlage der Regierung in ausreichender Zahl unterstützen. Der Antrag war in der Nacht zum Freitag mit 285 zu 272 Stimmen abgelehnt worden.

Gegen die Vorlage der Regierung hatten auch 30 Parlamentarier aus der konservativen Partei Camerons gestimmt, 31 weitere stimmten gar nicht ab. Zwei Abgeordnete verpassten das Votum sogar, weil sie den Gong nicht gehört hatten, einer fehlte aus „logistischen und familiären Gründen.“ Drei weitere waren gar nicht erst zu der eilig einberufenen Sondersitzung erschienen, wie der „Telegraph“ berichtete.

Zwischen dem Ja- und dem Nein-Lager lagen 13 Stimmen - diese hätte man nach Meinung konservativer Kommentatoren mit einem sorgfältigeren Vorgehen durchaus zusammenbekommen können. Sie sprachen von einem „heillosen Durcheinander“ bei den Tories. Cameron, der sich sowohl zu Hause als auch in der Welt blamiert habe, sei ziemlich sauer, sagte ein Parteikenner dem Blatt.

Nach der Rede von US-Präsident Barack Obama am Samstag wurden Stimmen laut, wonach die konservativ-liberale Koalitionsregierung möglicherweise einen zweiten Anlauf nehmen sollte, die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Finanzminister George Osborne winkte ab: „Das Parlament hat gesprochen“, sagte der Minister am Sonntag der BBC. Und Außenminister William Hague legte nach: Es sei nicht realistisch sich vorzustellen, „dass wir dem Parlament jede Woche die gleiche Frage vorlegen, zumal die Antwort nein war“, sagte er dem Sender Sky News.

Die Briten lehnen einen Militäreinsatz in Syrien mehrheitlich ab. Fast zwei Drittel sind dagegen, dass britische Streitkräfte in Syrien eingreifen, wie eine Umfrage des Instituts YouGov für die Zeitung „The Sun“ ergab. In der Londoner Innenstadt demonstrierten am Samstag 5000 Menschen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%