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Nach Verurteilung Berlusconi will Ausschluss aus Senat abwenden

Der italienische Senat entscheidet am Montag über einen Ausschluss von Silvio Berlusconi aus dem Oberhaus. Der Ex-Ministerpräsident will dies verhindern – und bittet den Europäischen Gerichtshof in Straßburg um Hilfe.

Die politische Karriere Berlusconis könnte mit einem Ausschluss aus dem Senat beendet sein. Der ehemalige italienische Ministerpräsident hofft deshalb auf die Hilfe der EU. Quelle: AP

Ein Ausschuss des italienischen Senats nimmt am Montag in Rom seine Beratungen über einen Ausschluss des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus dem Oberhaus auf. Berlusconi war am 1. August wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset erstmals rechtskräftig verurteilt worden. Seine vierjährige Haftstrafe wurde wegen einer Amnestieregelung automatisch auf ein Jahr verkürzt. Wegen seines Alters muss der 76-Jährige diese Strafe außerdem nicht im Gefängnis verbüßen, sondern kann wählen, ob er sie in Hausarrest absitzt oder Sozialarbeit leistet. Die Anhänger Berlusconis haben bereits mehrfach mit einem Bruch der Regierungskoalition in Rom gedroht, sollte ihr Idol seinen Senatorenposten verlieren.

Berlusconi selbst hofft stattdessen auf Hilfe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs hat er nun die Rechtshüter in Straßburg angerufen. Damit will er den drohenden Verlust seines Sitzes im Senat verhindern. Sein Vertrauter, Innenminister Angelino Alfano, sagte am Sonntag, die Petition vor dem EU-Gerichtshof zeige, dass „der Fall Berlusconi noch nicht abgeschlossen ist“. Er gab keine Details dazu, wann und auf welcher Basis die Petition formuliert wurde. Ein Verlust des Senatssitzes wäre wahrscheinlich das Ende von Berlusconis politischer Laufbahn.

Die abstrusen Wahlversprechen von Silvio Berlusconi
Der "Cavaliere" zeigt sich während des Wahlkampfes in Italien besonders großzügig. Mit Steuerversprechen geht er auf Stimmenkauf. Zum Beispiel liebäugelt er mit der Abschaffung der Grundsteuer. Berlusconi will die jüngst eingeführte Abgabe, die etwa 80 Prozent der Italiener zahlen müssen - weil Heimeigentümer, wieder abschaffen. Beträge für das Jahr 2012 soll der Staat sofort wieder zurückzahlen. Am besten in bar, gleich bei der nächsten Poststelle um die Ecke. Berlusconi hatte diese Steuer schon ein Mal abgeschafft. Quelle: AP
Berlusconi verspricht eine Amnestie für Steuersünder. Der Unternehmer wurde selbst schon wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Experten zufolge schleusen die Italiener jährlich 120 Milliarden Euro am Fiskus vorbei. Auch in den anderen Euro-Pleitestaaten leiden die Staatskassen an dem Volkssport Steuerhinterziehung. Quelle: dpa
In Italien grassiert der illegale Bau. Der Journalist Roberto Saviano schildert davon eindrucksvoll in seinem Werk "Gomorrha". Berlusconi will nun die Verstöße gegen Bauvorschriften nicht mehr verfolgen. "Mit einer Mehrheit werde ich eine vollständige Steuer- und Bau-Amnestie umsetzen", sagte er auf einer Wahlkampveranstaltung. Quelle: Reuters
Die regionalen Gewerbesteuern möchte der Cavaliere auch abschaffen. Die kleinen Unternehmen in der Provinz dürfte das freuen. Für den Fiskus bedeutet das dann ein Milliardenloch im Budget. Quelle: dpa
Für Kinder soll es mehr Zuschüsse zum Schulgeld geben - Berlusconi spricht von Peanuts. Quelle: Reuters

„Wir sind wirklich überzeugt, dass wir auf europäischer Ebene eine Unschuld feststellen können, die in Italien bisher nicht möglich war“, sagte Alfano. Das oberste Strafgericht Italiens hatte Ende August die Verurteilung von Berlusconi zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs bestätigt. Der zweite Teil der Strafe – Berlusconi darf fünf Jahre keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden – wird allerdings von einem anderen Gericht noch einmal überprüft.

Am Montag will ein Ausschuss des italienischen Senats seine Beratungen darüber aufnehmen, ob der 76-Jährige seinen Senatssitz abgeben muss. Dabei stützt sich der Senat auf ein 2012 verabschiedetes Gesetz, demzufolge diejenigen, die zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt werden, sechs Jahre lang keine öffentlichen Ämter bekleiden dürfen. Berlusconis Anwälte halten jedoch dagegen, dass dieses Gesetz nicht rückwirkend auf ihn angewandt werden könne.

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Der Präsident des Senats, Dario Stefano sagte jedoch der italienischen Zeitung „Il Messaggero“, der Ausschuss werde unabhängig von der Petition seine Arbeit aufnehmen. „Was werden wir tun, wenn der Gerichtshof zehn Jahre braucht, um Berlusconis Petition zu bewerten?“ Er glaube, das Gesetz „befiehlt uns“, jetzt zu entscheiden, ob Berlusconi seinen Sitz verliert oder nicht, sagte Stefano.

Berlusconi sieht sich als Opfer einer politisch links eingestellten Justiz. Es war das erste Mal, dass der Milliardär rechtskräftig verurteilt wurde. Im konkreten Fall ging es um Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Filmrechten für Berlusconis Mediaset-Konzern.

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