Nach Wahlsieg Cameron will EU-Partnern rasch Reformen abringen

Der britische Premier Cameron macht bei seinen Bemühungen um Zugeständnisse der EU Tempo. Wenige Tage nach seiner überraschend deutlichen Wiederwahl soll Cameron Finanzminister George Osborne mit den EU-Verhandlungen betraut haben.

Diese Frauen und Männer wollen an die Macht
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Um bei den EU-Partnern mehr Freiräume für die Briten durchzusetzen, werde Osborne als erstes nach Berlin und Brüssel geschickt. Cameron will bis 2017 das Volk über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen, zuvor aber Reformen durchsetzen. Innenpolitisch bleibt der Konservative auf Sparkurs. Gegen seine Wiederwahl kam es in London zu mitunter gewaltsamen Protesten. Die Polizei nahm 17 Personen fest.

Cameron hatte im Wahlkampf versprochen, den Briten zu mehr Macht gegenüber der EU zu verhelfen. Was er genau anpeilt, ließ er weitgehend offen. Allerdings hatte er Einschränkungen bei der Freizügigkeit für Arbeitnehmer gefordert und dies mit dem Zuzug von Osteuropäern nach Großbritannien begründet. In seiner Partei hatten EU-skeptische Töne zuletzt deutlich zugenommen. Camerons Tories gewannen die Parlamentswahl am Donnerstag überraschend klar. Aus der EU kamen umgehend Angebote für Reformgespräche, um die Ungewissheit über einen EU-Verbleib zu beenden.

Die britische Wirtschaft hatte sich während Camerons Regierungszeit vom tiefsten Abschwung seit Ende des Zweiten Weltkriegs erholt und wurde zu einer der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der industrialisierten Welt. Camerons Sparpolitik zur Verringerung des Haushaltsdefizits hat jedoch auch viel Kritik ausgelöst.

Bei den Protesten in der Nähe von Camerons Wohnsitz in der Downing Street kam es am Samstag auch zu Handgreiflichkeiten. Demonstranten bewarfen Polizisten mit Rauchbomben, Flaschen und Dosen. Vier Polizisten wurden nach Angaben von Scotland Yard verletzt. Nach Schätzungen eines Reuters-Fotografen beteiligten sich ein paar hundert Menschen an der Kundgebung.

Da die Konservativen nach ihrem deutlichen Wahlsieg künftig allein regieren können, holte Cameron mit Michael Gove den wohl bekanntesten Vertreter des rechten Parteiflügels als Justizminister zurück in die Regierung. Camerons langjähriger Weggefährte hatte als Bildungsminister mit radikalen Reformen den Zorn vieler Lehrer auf sich gezogen und war noch vergangenes Jahr von Cameron aus dem Kabinett entlassen worden.

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