Cameron will EU-Partnern rasch Reformen abringen

Der britische Premier Cameron macht bei seinen Bemühungen um Zugeständnisse der EU Tempo. Wenige Tage nach seiner überraschend deutlichen Wiederwahl soll Cameron Finanzminister George Osborne mit den EU-Verhandlungen betraut haben.

Diese Frauen und Männer wollen an die Macht

David Cameron

Der derzeit amtierende Premierminister von Großbritannien, David Cameron, ist Vorsitzender der Conservative Party. 2010 hat er seiner Partei zum Wahlsieg verholfen. Sollte Cameron erneut ins Unterhaus gewählt werden, so wird es 2017 ein Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geben.

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Ed Miliband

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Labour Party, Ed Miliband, wird als größter Konkurrent Camerons gehandelt. Die konservativen "Tories" werfen der Labour Party vor, eine Regierung mit der Schottischen Nationalpartei (SNP) zu beabsichtigen. Einer jüngst in der "Sun" veröffentlichten Umfrage zufolge liegen "Tories" und Arbeiterpartei mit etwa 33 Prozent der Wählerstimmen momentan gleich auf.

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Nick Clegg

Der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Nick Clegg, übt seit 2010 das Amt des stellvertretenden Premierministers aus. Der Parteichef möchte sich in Bezug auf eine mögliche Koalition alle Möglichkeiten offenhalten. Die Partei mit den meisten Stimmen soll seine Unterstützung erhalten. Derzeit koalieren die Liberaldemokraten mit den Tories.

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Nigel Farage

Farage ist Vorsitzender der rechtspopulistischen und EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (Ukip). Farage versucht, positive Resonanz im Wahlkampf zu erzielen, indem er dem derzeit amtierenden Premierminister Cameron vorwirft, die Einwanderung nicht begrenzen zu können. Zumindest nicht, so lange Großbritannien Mitglied der EU ist.

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Natalie Bennett

Natalie Bennett ist die Vorsitzende der Grünen. Sie wurde in Sydney geboren und ist seit 2010 im Unterhaus von Großbritannien vertreten. Politisch setzt sie sich für den Ausbau erneuerbarer Energien ein und plädiert für eine Privatisierung des öffentlichen Sektors.

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Leanne Wood

Die Parteichefin der Plaid Cymru ("Partei von Wales") setzt sich für eine Verbesserung der Bedingungen für Arbeitnehmer und die Stärkung des Gesundheitssystems in Wales ein. Bei der Wahl 2010 konnte Wood drei Sitze beanspruchen.

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Nicola Sturgeon

Nicola Sturgeon ist Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP). Experten prognostizieren, dass sie etwa 50 Abgeordnete stellen und damit die Fraktionsstärke ausbauen wird. Die SNP ist politisch links der Mitte angesiedelt und kann sich ein Bündnis mit den konservativen Tories gut vorstellen.

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Um bei den EU-Partnern mehr Freiräume für die Briten durchzusetzen, werde Osborne als erstes nach Berlin und Brüssel geschickt. Cameron will bis 2017 das Volk über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen, zuvor aber Reformen durchsetzen. Innenpolitisch bleibt der Konservative auf Sparkurs. Gegen seine Wiederwahl kam es in London zu mitunter gewaltsamen Protesten. Die Polizei nahm 17 Personen fest.

Cameron hatte im Wahlkampf versprochen, den Briten zu mehr Macht gegenüber der EU zu verhelfen. Was er genau anpeilt, ließ er weitgehend offen. Allerdings hatte er Einschränkungen bei der Freizügigkeit für Arbeitnehmer gefordert und dies mit dem Zuzug von Osteuropäern nach Großbritannien begründet. In seiner Partei hatten EU-skeptische Töne zuletzt deutlich zugenommen. Camerons Tories gewannen die Parlamentswahl am Donnerstag überraschend klar. Aus der EU kamen umgehend Angebote für Reformgespräche, um die Ungewissheit über einen EU-Verbleib zu beenden.

Die britische Wirtschaft hatte sich während Camerons Regierungszeit vom tiefsten Abschwung seit Ende des Zweiten Weltkriegs erholt und wurde zu einer der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der industrialisierten Welt. Camerons Sparpolitik zur Verringerung des Haushaltsdefizits hat jedoch auch viel Kritik ausgelöst.

Bei den Protesten in der Nähe von Camerons Wohnsitz in der Downing Street kam es am Samstag auch zu Handgreiflichkeiten. Demonstranten bewarfen Polizisten mit Rauchbomben, Flaschen und Dosen. Vier Polizisten wurden nach Angaben von Scotland Yard verletzt. Nach Schätzungen eines Reuters-Fotografen beteiligten sich ein paar hundert Menschen an der Kundgebung.

Da die Konservativen nach ihrem deutlichen Wahlsieg künftig allein regieren können, holte Cameron mit Michael Gove den wohl bekanntesten Vertreter des rechten Parteiflügels als Justizminister zurück in die Regierung. Camerons langjähriger Weggefährte hatte als Bildungsminister mit radikalen Reformen den Zorn vieler Lehrer auf sich gezogen und war noch vergangenes Jahr von Cameron aus dem Kabinett entlassen worden.