Nach wochenlangem Streit Durchbruch bei Verhandlungen um EU-Haushalt

Die EU hat den Streit über den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt offenbar beigelegt: Die Abgeordneten und Regierungsvertreter haben sich demnach auf einen Kompromiss geeinigt.

In Brüssel wird über den EU-Haushalt verhandelt. Quelle: dpa

Bei den Verhandlungen über den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt der EU ist nach wochenlangem Streit ein Durchbruch erzielt worden. Es gebe eine politische Einigung, teilte der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments am Montag über Twitter mit. Vertreter der 28 EU-Regierungen und Abgeordnete des Europaparlaments verständigten sich demnach auf einen Kompromiss, der noch formell von den Mitgliedstaaten gebilligt werden muss.

Dabei ging es unter anderem um eine Lösung für offene Rechnungen, die Ende des Jahres eine Gesamtsumme von rund 28 Milliarden Euro erreichen könnten. Zudem wurden nach Angaben aus dem Parlament Ausgaben von insgesamt 141,2 Milliarden Euro für das kommende Jahr vereinbart. Ursprünglich wollten die EU-Staaten nur rund 140 Milliarden geben.

Uneinigkeit gab es bis zuletzt vor allem darüber, mit welchen Mitteln offene Rechnungen bezahlt werden sollen. Die Abgeordneten forderten deutlich mehr Geld, als die Staaten geben wollen. Mit EU-Geldern werden unter anderem die Landwirtschaft und Bildungsprojekte unterstützt. Deutschland trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei.

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