Die EU-Kommission hat ihre drei Jahre alte Strategie für mehr nachhaltige Finanzanlagen überarbeitet. Sogenannte grüne Anleihen sollen zum „Goldstandard“ werden, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Banken, Versicherer und Rating-Agenturen sollen künftig Umwelt- und Nachhaltigkeitsrisiken stärker berücksichtigen müssen. Die für viele Beobachter aber entscheidende Frage, ob auch Gas und Atomenergie als nachhaltig eingestuft wird, wurde ausgeklammert.
EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness präsentierte für grüne Anleihen einen neuen Rahmen für Unternehmen und Regierungen, der allerdings nur freiwillig anzuwenden ist. Der Markt für diese Bonds ist zuletzt rasant gewachsen, allerdings gemessen am Bestand aller Anleihen noch immer klein. Grüne Anleihen sollen helfen, Europa als ersten Kontinent bis 2050 klimaneutral zu machen. Bis Mitte 2023 sollen die EU-Länder zunächst darlegen, wie ihre Kapitalmärkte aufgestellt sind – und ob sie einen Beitrag leisten, Klimaneutralität zu erreichen.
„Seit dem Aktionsplan vor drei Jahren wurde viel erreicht“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold. Es sei ein wichtiger Schritt, dass Banken, Versicherer und Rating-Agenturen sogenannte ESG-Risiken (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) nun verbindlich einbeziehen müssten. Das werde für sie zusätzliche Stresstests bedeuten. Den Standard für grüne Anleihen bezeichnete Giegold als „glaubwürdige Alternative zu den oft laxen privaten Standards“.
Die Entscheidung zu weiteren Nachhaltigkeitskriterien soll aber erst im Jahresverlauf fallen. Giegold sagte, angesichts des ungelösten Endlagerproblems bei der Atomkraft dürfe diese nicht als nachhaltig eingestuft werden. In der Frage ist die EU gespalten. Einige sind dagegen, weil sie es nicht für glaubwürdig halten, andere sehen darin einen Weg, weniger abhängig von der klimaschädlichen Kohle zu werden.
Jörg Asmussen vom Versicherungsverband GDV sagte, die Unternehmen der Branche, die auch große Investoren an der Börse sind, hätten nun mehr Planungssicherheit. „Was fehlt, sind konkrete Maßnahmen und Konzepte, um das Angebot an grünen Investitionen zu erhöhen. Laut EU werden allein im Energiesektor bis 2030 jedes Jahr Investitionen von 350 Milliarden Euro benötigt.“ Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) betonte, Sustainable Finance sei wichtig, um Finanzströme umzulenken. „Die Zeit drängt“, so BDEW-Lobbyistin Kerstin Andreae.
Die Bundesregierung hatte im Mai ihre Sustainable-Finance-Strategie vorgestellt. Mit einer „Nachhaltigkeitsampel“ sollen künftig Finanzanlagen markiert und grüne Investments leichter erkennbar werden. Bürgschaften und Kredithilfen für Exporte sollen verstärkt für grüne Projekte vergeben werden. Der Bund selbst will Aktienanlagen von neun Milliarden Euro in den Pensions- und Versorgungsfonds entsprechend umschichten. Zudem will er sich von Investoren verstärkt über grüne Anleihen Geld besorgen.
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