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Nachsicht der EZB Griechenland fordert mehr Entgegenkommen

Jetzt dreht Griechenland den Spieß um: Wenn die EZB und die entsprechenden Euro-Partner nicht großzügiger sind und dem Land entgegenkommen, sei ein Ausscheiden aus der Euro-Zone nicht ganz ausgeschlossen.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Griechenland hat von der EZB und seinen Euro-Partnern mehr Entgegenkommen gefordert und hält andernfalls selbst ein Ausscheiden aus der Euro-Zone für nicht ganz ausgeschlossen. Die Europäische Zentralbank (EZB) forderte Finanzminister Gikas Hardouvelis im "Handelsblatt" auf, sein Land bei dem erwarteten riesigen Anleihenkaufprogramm ("Quantitative Easing") nicht auszulassen.

"Kein anderes Land braucht Quantitative Easing so sehr wie Griechenland", sagte er. Griechenland sollte davon nicht nur nicht ausgeschlossen werden, sondern die Geldpolitik sollte den nationalen Zentralbanken der Länder mit Problemen, damit auch der griechischen, "mehr freie Kredite" erlauben.

Der Minister warnte die EZB davor, die griechischen Wahlen am Wochenende Einfluss auf ihr QE-Programm nehmen zu lassen. "Die Wahl sollte separat behandelt werden. Der Fokus muss auf der Preisentwicklung liegen. Griechenland sei als das Land mit der größten Deflation im Euro-Raum, der höchsten Verschuldung und den wohl höchsten Zinsen im Inland wohl der ideale Empfänger des Anleihenkaufprogramms.

Griechenlands Schwächen

Angesichts der angespannten Finanzlage und negativer Einflüsse auf die Wirtschaftsentwicklung durch die politischen Unsicherheiten forderte Hardouvelis von den Partnern mehr Entgegenkommen. "Ich glaube, es ist wichtig, dass die Europäer ein wenig flexibel sind bei den griechischen Haushaltszielen für 2015", sagte er.

Zudem sollte die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EZB und EU-Kommission die Obergrenze für kurzfristige Kreditaufnahmen am Markt, die sogenannten T-Bills, anheben. Was die Schuldenlast für sein Land angehe, könnte man die Laufzeiten verlängern und die Kredite mit variablen Zinsen in Festzinskredite umwandeln.

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Der griechische Minister warnte die Euro-Partner vor einer zu harten Haltung gegenüber seinen Land. "Wenn sie die griechischen Probleme und Geldnöte nicht mehr verstehen wollen und Griechenland alleine dasteht, kann das die Gefahr eines Grexit erhöhen", sagte er.

Er halte aber die Wahrscheinlichkeit für ein solches Ausscheiden aus der Euro-Zone für sehr gering. Der Gedanke, die Euro-Zone könnte einen Grexit langfristig leicht verkraften, nannte er "absurd".

Ein Schuldenschnitt würde die aktuelle Finanzlage seines Landes nur wenig verbessern und wäre wohl auch politisch gesehen unmöglich. Hardouvelis drängte auf einen schnellen Abschluss des laufenden Rettungsprogramms und der vorgelagerten Prüfungen. Dabei gehe es kurzfristig um 7,2 Milliarden Euro für sein Land.

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