Nachverhandlungen Steuerabkommen mit Schweiz vor dem Scheitern

Aus der Schweiz kommen klare Absagen: Nachverhandlungen zum Steuerabkommen lehnen sowohl Bern als auch die Banken kategorisch ab. Die SPD und der NRW-Finanzminister Walter-Borjans aber lassen nicht locker.

Die deutschen Milliardäre in der Schweiz
Sebastian VettelRegelmäßig listet das Schweizer Wirtschaftsmagazin "Bilanz" die reichsten Eidgenossen auf. Unter den Top 300 sind in schöner Regelmäßigkeit viele Schweizer mit ausländischem Pass. Jeder fünfte der Multimillionäre hat deutsche Wurzeln. So auch der jüngste deutscher Neueinsteiger in der Schweizer „Bilanz“-Reichenliste: Der vierfache Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel (27) kommt auf ein geschätztes Vermögen von 100 bis 150 Millionen Franken. Quelle: dpa
Hans-Peter WildDen größten Schnitt hat 2013 Hans-Peter Wild (73) gemacht, der Erfinder der Capri-Sonne: Für 2,3 Milliarden Euro schluckte der US-Riese Archer Daniels Midland (ADM) den Aromahersteller Wild Flavors, an dem Wild noch mit zwei Dritteln beteiligt war. Quelle: dpa
Georg BauNach amerikanischem Vorbild errichtete Heinz Georg Baus (80) 1960 den ersten deutschen Baumarkt. Seither klingeln die Kassen und das Unternehmen expandiert mit oft riesigen Baumärkten, inzwischen auch in seiner Wahlheimat Schweiz. Oft sind die Immobilien der Bauhaus-Filialen mit bis zu 29.000 Quadratmetern im Eigentum des medienscheuen Unternehmers. In der Bilanz-Rangliste wird Baus mit einem Vermögen zwischen 3,5 und vier Milliarden Franken geführt. Quelle: Pressebild
Familie Theo MüllerTheo Müller (74) ist alleiniger Inhaber der "Unternehmensgruppe Theo Müller". Begonnen hatte alles mit einer kleinen Dorfmolkerei, die 1896 in Bayern von Ludwig Müller gegründet wurde. Zwei Generationen später übernahm Theo Müller den Betrieb und baute ihn von vier Mitarbeitern bis zum heutigen Konzern aus. Das Gesamtvermögen der Familie wird auf zwei bis drei Milliarden Schweizer Franken geschätzt. Müllers Nahrungsmittelkonzern soll jedoch noch im auslaufenden Jahr mehr als fünf Milliarden Euro Verkaufserlöse schaffen. Quelle: dpa/dpaweb
Karl-Heinz KippDer Bau-Guru und deutsche Milliardär Karl-Heinz Kipp besitzt neben diversen Schweizer Nobelhotels wie dem Carlton in St. Moritz oder dem Eden Roc in Ascona einige Wolkenkratzer in New York. Aber auch der zweitgrößte Handelskonzern Europas, die Metro Group, ist Pächter von diversen Warenhäusern aus der Immobilienlandschaft des Tycoon. Das Vermögen seiner Familie wird auf vier bis fünf Milliarden Franken taxiert. Quelle: PR
Die Wella-ErbenImmo Ströher ist der Urenkel des Friseurmeisters und Gründers von Wella Franz Ströher. Er gilt als derjenige, der gegen den Strom schwimmt, da er sich durch den Abtritt des Wella-Konzerns an Procter & Gamble, sowie seine zahlreichen Investitionen in erneuerbare Energien, komplett aus der Haarpflege-Sparte zurückgezogen hat. Das Gesamtvermögen der Wella-Erben wird auf knapp unter fünf Milliarden Franken geschätzt. Quelle: dpa/dpaweb
Familie August von FinckDie Familie, bestehend aus August Baron von Finck mit seiner Gattin Francine Baronin von Finck sowie drei Söhnen und einer Tochter verwaltet ihr Vermögen durch diverse Beteiligungen und Immobilien. Sohn Luitpold Ferdinand von Finck ist Präsident im Verwaltungsrat der Mövenpick Hotels & Resorts. Das Gesamtvermögen der Familie wird auf fünf bis sechs Milliarden Schweizer Franken geschätzt. Quelle: dpa
Familie JacobsDer inzwischen Schweizer, früher deutschen Familie um Andreas Jacobs (51) gehört der Hauptanteil an Barry Callebaut, dem weltweit größten Schokoladenhersteller, sowie die Sportrechteagentur Infront, welche unter anderem die Fußball-WM vermarktet hat. Bekannt ist die Familie aber wegen des Kaffeekönigs Klaus J. Jacobs († 71) und dessen Witwe Renata (67). Das Vermögen der Familie wird auf acht Milliarden Franken geschätzt. Quelle: PR
Familie Liebherr Liebherr ist eines der größten Unternehmen zur Herstellung von Baumaschinen mit Hauptsitz in Baden-Württemberg. Das Gesamtvermögen der Familie wird ebenfalls auf 6000-7000 Millionen Schweizer Franken geschätzt. Quelle: dpa
Klaus-Michael KühneDer Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne (77) ist der vermögendste unter den deutschen Milliardären in der Schweiz: Das Vermögen seiner Familie wird auf 6000-7000 Millionen Schweizer Franken geschätzt. Der gebürtige Hamburger ist mit Kopf und Herz immer noch in seiner Heimatstadt verankert. So engagiert er sich für den klammen Fußballverein HSV und investierte 200 rund 400 Millionen Euro für die Rettung der Hamburger Reederei Hapag-Lloyd. Quelle: dpa

Die Chancen für eine Ratifizierung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens schwinden zusehends. Sowohl die Regierung als auch die Bankiersvereinigung der Schweiz lehnten am Montag bei einer Anhörung im Bundestag in Berlin Nachverhandlungen ab. Dabei gibt es aus Sicht zahlreicher Experten einige Punkte, an denen das neue Doppelbesteuerungsabkommen verbessert werden müsste: Von den Steuersätzen bis zum Informationsaustausch über deutsches Schwarzgeld in der Eidgenossenschaft. Letztlich muss die Politik also entscheiden, ob sie ein Abkommen mit Schwächen oder gar keins bekommen will - und damit auf regelmäßige Steuereinnahmen aus Kapitalanlagen im Nachbarland verzichtet.

Die Entscheidung wird im Herbst im Bundesrat fallen, wo die von Union und FDP regierten Bundesländer keine Mehrheit haben. Aus Sicht der Schweiz geht es dort nur noch um Ja oder Nein. Nachverhandlungen lehnte Finanz-Staatssekretär Michael Ambühl ab: "Wir haben diesbezüglich keinen Spielraum." Auch die Banken des Landes erklärten, mit dem Abkommen sei man Deutschland weit entgegengekommen: "Für die Banken in der Schweiz gibt es daher keine Nachverhandlungen", erklärte die Bankiersvereinigung.

Großbank UBS beteuert Läuterung

Das Abkommen sieht für deutsches Schwarzgeld eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland belastet werden. Die SPD kritisiert, mit dem Abkommen kämen Steuerkriminelle zu billig weg. Außerdem sei kein automatischer Informationsaustausch mit den deutschen Behörden vorgesehen. Ambühl sagte dagegen, bei den Steuersätzen sei die Schweiz sehr weit gegangen: "Vor allem, wenn man bedenkt, dass es in Deutschland vor ein paar Jahren eine Amnestie mit 15 Prozent gegeben hat." Der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Patrick Odier, sagte, das Abkommen gehe auch weiter als das mit den USA, wo es weder für die Vergangenheit noch für Erbschaften eine Regelung gebe. Im Abkommen mit Deutschland werden Erbschaften pauschal zu 50 Prozent belastet.

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